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[xenia]

der teil 1 befindet sich im frustforum :

http://www.basisbyte.de/unart-forum/vie ... ?f=2&t=167

neues dazu :



"Kurier" vom 19.05.2007
Ressort: Chronik
Seite: 10
Ausgabe: Wi,Abend,Wi,Wi,Länder,Morgen



Fall Friedman
Ein Streit um Prinzipien

Es ist ein Prinzipienstreit in dem die Kultusgemeinde nicht nachgeben kann", ärgert sich Ariel Muzicant, Präsident der israelitischen Kultusgemeinde (IKG), "das nächste Mal stehen christliche und muslimische Kinder vor der Tür und wollen auch hier unterrichtet werden."

Seit März streiten IKG und die Leitung der streng-orthodoxen Thora-Schule Machsike-Hadass in der Leopoldstädter Malzstraße mit dem nicht anerkannten Rabbi Moishe Arye Friedman um den Schulbesuch seiner vier Töchter. Friedmann wurde bekannt als Teilnehmer der Holocaust-Leugner-Konferenz in Teheran, Iran.

In Folge der Konferenz-Teilnahme wurde seinen Töchtern der Zugang zur Schule verwehrt. Offizielle Begründung: Fehlendes Schulgeld und nachweisliche Nicht-Einhaltung des Schabbat. Für die IKG ist der Fall klar. Der Vertrag zwischen Friedmann und der Schule wurde gekündigt. Das käme bei vielen Privatschulen vor. Für Friedmann sind die Vorwürfe nichtig. Seine Töchter würden "in Sippenhaftung genommen."

Also beantragte Friedmann eine einstweilige Verfügung beim Bezirksgericht Leopoldstadt, die seinen Töchtern den Schulbesuch bis zur Klärung des Falles gestattet. Zum Erstaunen und zum Ärger der IKG bekam er recht.

Aufruhr

Seither versucht Friedmann an jedem Schultag seine Töchter in die Schule zu bringen. Das Sicherheitspersonal verweigert ihnen aber den Eintritt. Es wird geschubst, gestoßen, geschrien, provoziert und gelegentlich auch demonstriert.

Auch auf Gerichtsebene wird gestritten. Die IKG brachte beim OGH einen Einspruch gegen die Verfügung ein. Laut Angaben Friedmanns wurde der Einspruch bereits abgelehnt. Die IKG hat das Schriftstück bisher nicht erhalten. In der Frage, ob die Kündigung rechtens war, wurde noch nichts entschieden.

Friedmann seinerseits brachte täglich Anträge auf Beugestrafen ein, um den Schulbesuch zu erzwingen. Derzeit sind es mehr als 400.000 Euro, Tendenz steigend. Auch hier wurde Einspruch eingelegt. "Die Republik fordert das Geld nicht ein", so Friedmanns Anwalt Johannes Hübner, "es ist offensichtlich, dass Geldstrafen nichts bewirken. So wird der Sinn der Beugestrafe ausgehöhlt." Friedmann will auch Beugehaft gegen die Schulleitung durchsetzen. Derzeit ist laut BG Leopoldstadt unklar, ob Beugehaft gegen Einzelpersonen verhängt werden kann, wenn eine Institution (Schule) gestraft wird.

"Die FPÖ, vertreten durch Dr. Hübner, und Friedmann versuchen einen Nervenkrieg gegen die IKG zu führen. Es gibt das Israelitengesetz und das Schulgesetz. Gilt das plötzlich alles nicht mehr, werden wir Religionsstörungsklage einbringen", so Muzicant.

Copyrighthinweis: © Kurier - Wien, 2007.


der ausdruck "Israelitengesetz" war mir bisher nicht bekannt, google hilft weiter :

1890 stellt das "Israelitengesetz" das Verhältnis der verschiedenen Kultusgemeinden zum Staat auf eine einheitliche Rechtsgrundlage.

näheres :

http://www.ikg-wien.at/static/unter/html/gs/gesch.html

[calimero]

Ich würde sagen, es geht prinzipiell auch darum, was einer Privatschule erlaubt ist.
Tja, und da ist viel erlaubt! Da mein Sohn eine katholische Privatschule besuchte, weiß ich recht gut Bescheid. Eine Privatschule hat recht wohl das Recht, sich ihre Schüler zu jeder Zeit (!) auszusuchen! Das können unerlaubt getragene Flinserln im Ohr sein oder auch ein nicht adäquater Haarschnitt (siehe "Hooligans", "Glatzen" u.ä.). Da wird sehr wohl dann den Eltern des Kindes dringend nahegelegt, sich eine andere Schule zu suchen.

Zum obigen Thema....wir können nicht feststellen, ob das Schulgeld bezahlt wurde oder nicht. Wie sehr Friedman im Rückstand war. Was wirklich im Unterricht passierte. Und - natürlich wird eine Privatschule eine ausbleibende, ausreichende Bezahlung des Schulgeldes zum Anlass nehmen, unangenehme Schüler aus der Schule zu entfernen.

Das ist aber kein Privileg einer jüdischen Privatschule, das passiert in katholischen Privatschulen genauso.

[Querulator]

*

Jedenfalls ist diese spezielle Sache ein Politikum, über Österreich hinaus. Und darum scheint es allen beteiligten Seiten zu gehen – am wenigsten vierlleicht noch der IKG.

[xenia]

eine unendliche geschichte :

"Kurier" vom 24.09.2008
Ressort: Chronik
Seite: 12
Ausgabe: Wi,Abend,Wi,Morgen



Ewiger Streit um Friedman-Töchter

"Er ist ein Hochstapler. Punkt." Für Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), entwickelt sich Moishe Arye Friedman zu einem roten Tuch. "Es kann nicht sein, dass die Gesetze Österreichs für die IKG nicht gelten", schießt Friedman zurück.

Seit eineinhalb Jahren streiten Friedman und der orthodoxe Schulverein Machsike Hadass um den Schulbesuch der vier Friedman-Töchter. Seit Schulbeginn kommen die Friedman-Kinder täglich zur Schule und werden abgewiesen. Ein Schauspiel, dass es schon in den Monaten zuvor gab.

Im Frühjahr 2007 kündigte die Schule den Mädchen den Schulvertrag auf. Offizielle Begründung: Friedman habe den Schabbat gebrochen und sei Schulgeld schuldig. Inoffiziell dürfte die Teilnahme Friedmans an der Holocaust-Leugner-Konferenz in Teheran Ende 2006 den Ausschlag gegeben haben.

Friedman selbst bezeichnet sich als Rabbi, wird aber von der IKG, mangels Hochschulstudiums, nicht anerkannt. Aus der IKG wurde er ausgeschlossen.

Friedmann erwirkte eine einstweilige Verfügung, die den Kindern bis zur Klärung des Sachverhaltes den Schulbesuch gestattet. Ob die Kündigung rechtens war, ist bis heute nicht entschieden.

Die Verfügung wurde von der IKG kritisiert, da weder Schule noch Schulerhalter vor Gericht angehört wurden. Außerdem sei es für Privatschulen legitim, unter bestimmten Gründen den Vertrag zu kündigen.

Inzwischen belaufen sich die Beugestrafen auf mehr als zwei Mio. Euro, auf ein Vereins-Grundstück wurde bereits ein Pfandrecht eingetragen.

Allianzen

Ein Streit, der seltsame Allianzen schmiedet. Friedman wird vom FP-Anwalt Johannes Hübner vertreten. Die FP hat in der Causa schon zwei parlamentarische Anfragen gestellt.

Dienstag traten die FP-Landtagsabgeordneten Harald Stefan und David Lasar an die Öffentlichkeit: "Faktum ist, dass die Mädchen das Recht haben, die Schule zu besuchen. Warum werden ein ausgesprochenes rechtskräftiges Urteil nicht umgesetzt und die Beugestrafen nicht exekutiert. Die Mädchen können nichts dafür."

Die FP befürchtet nun, dass Subventionen an die IKG herangezogen werden, um die Beugestrafen zu bezahlen.

Die FP fordert ein Einfrieren sämtlicher Subventionen. Kritik gibt es auch am Stadtschulrat, "der untätig ist und sich abputzt", so Lasar.

"Die Schule hat versucht, die Kinder zu integrieren. Später ist der Vater eindeutig in den Rechtsextremismus abgeglitten. Das kann keiner jüdischen Schule zugemutet werden", so Muzicant.

Copyrighthinweis: © Kurier - Wien, 2008.

[OHB]

eine unendliche geschichte :

"Kurier" vom 24.09.2008
Ressort: Chronik
Seite: 12
Ausgabe: Wi,Abend,Wi,Morgen



Ewiger Streit um Friedman-Töchter

"Er ist ein Hochstapler. Punkt." Für Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), entwickelt sich Moishe Arye Friedman zu einem roten Tuch. "Es kann nicht sein, dass die Gesetze Österreichs für die IKG nicht gelten", schießt Friedman zurück.

Seit eineinhalb Jahren streiten Friedman und der orthodoxe Schulverein Machsike Hadass um den Schulbesuch der vier Friedman-Töchter. Seit Schulbeginn kommen die Friedman-Kinder täglich zur Schule und werden abgewiesen. Ein Schauspiel, dass es schon in den Monaten zuvor gab.

Im Frühjahr 2007 kündigte die Schule den Mädchen den Schulvertrag auf. Offizielle Begründung: Friedman habe den Schabbat gebrochen und sei Schulgeld schuldig. Inoffiziell dürfte die Teilnahme Friedmans an der Holocaust-Leugner-Konferenz in Teheran Ende 2006 den Ausschlag gegeben haben.

Friedman selbst bezeichnet sich als Rabbi, wird aber von der IKG, mangels Hochschulstudiums, nicht anerkannt. Aus der IKG wurde er ausgeschlossen.

Friedmann erwirkte eine einstweilige Verfügung, die den Kindern bis zur Klärung des Sachverhaltes den Schulbesuch gestattet. Ob die Kündigung rechtens war, ist bis heute nicht entschieden.

Die Verfügung wurde von der IKG kritisiert, da weder Schule noch Schulerhalter vor Gericht angehört wurden. Außerdem sei es für Privatschulen legitim, unter bestimmten Gründen den Vertrag zu kündigen.

Inzwischen belaufen sich die Beugestrafen auf mehr als zwei Mio. Euro, auf ein Vereins-Grundstück wurde bereits ein Pfandrecht eingetragen.

Allianzen

Ein Streit, der seltsame Allianzen schmiedet. Friedman wird vom FP-Anwalt Johannes Hübner vertreten. Die FP hat in der Causa schon zwei parlamentarische Anfragen gestellt.

Dienstag traten die FP-Landtagsabgeordneten Harald Stefan und David Lasar an die Öffentlichkeit: "Faktum ist, dass die Mädchen das Recht haben, die Schule zu besuchen. Warum werden ein ausgesprochenes rechtskräftiges Urteil nicht umgesetzt und die Beugestrafen nicht exekutiert. Die Mädchen können nichts dafür."

Die FP befürchtet nun, dass Subventionen an die IKG herangezogen werden, um die Beugestrafen zu bezahlen.

Die FP fordert ein Einfrieren sämtlicher Subventionen. Kritik gibt es auch am Stadtschulrat, "der untätig ist und sich abputzt", so Lasar.

"Die Schule hat versucht, die Kinder zu integrieren. Später ist der Vater eindeutig in den Rechtsextremismus abgeglitten. Das kann keiner jüdischen Schule zugemutet werden", so Muzicant.

Copyrighthinweis: © Kurier - Wien, 2008.

ICH FRAGE MICH
wo gehen derweilen die kinder zur schule
es besteht ja schulpflicht in österreich

[xenia]

Moishe Arye Friedman (* 17. Februar 1972 in Brooklyn, New York) ist ein US-amerikanischer, in Österreich lebender Jude, Holocaustleugner und militanter Antizionist.

http://de.wikipedia.org/wiki/Moishe_Friedman (lesenswert)

er ist also 36 jahre alt, da wird für einige seiner 7 kinder sicher noch schulpflicht bestehen...