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[xenia]

Guerilla gegen Weihnachten in England

Weil die Geschäfte jetzt schon mit dem Weihnachtskarten-Verkauf anfangen, werden sie nun bedroht.

http://kurier.at/geldundwirtschaft/1934253.php

In Großbritannien geht eine mysteriöse Gruppe gegen den vorzeitigen Verkauf von Weihnachtskarten im Handel vor. Nach lokalen Presseberichten bekamen drei Geschäfte und ein Kiosk in Leeds im Norden von England Briefe mit dem Text: "Dies ist eine sehr höfliche aber ernste Aufforderung, keine Weihnachtskarten vor dem 1. November zu verkaufen. Wir werden ihre Schlösser mit Leim verkleben, wenn Sie es doch tun." Unterzeichnet waren die Botschaften von einer "Bewegung zur Eindämmung von Weihnachten".

Die Angestellten eines der Geschäfte fanden tatsächlich ein verklebtes und blockiertes Schloss vor. Sie verständigten die Polizei, die sich mittlerweile mit dem Fall befasst. "Wir haben den Verkauf der Karten zurückgenommen", sagte die Besitzerin einer lokalen Zeitung. "Das ist wirklich schade."

Unter den betroffenen Geschäften war den Berichten zufolge auch ein Geschäft der Hilfsorganisation Oxfam - dieses will den Verkauf ihrer Karten trotz des Drohbriefes jedoch nicht zurückziehen.

Artikel vom 29.08.2009 10:56 | apa | csm

[OHB]

heute im supermarkt
schon ein riesen abteil mit allerlei
weihnachtlichen lebkuchen endeckt

[OHB]

Weißer Südafrikaner erhält Asyl in Kanada

Die kanadische Regierung hat dem Südafrikaner Brandon Huntley aus Kapstadt Flüchtlingsstatus gewährt, weil dieser sich als Weißer von der schwarzen Regierung am Kap nicht genügend geschützt und wegen seiner Hautfarbe verunglimpft fühlt. Die Regierung Südafrikas ist empört.

mehr dazu unter
http://oe1.orf.at/inforadio/112254.html

do schau her einmal umgekehrt

[Mausloewin]

heute im supermarkt
schon ein riesen abteil mit allerlei
weihnachtlichen lebkuchen endeckt

ja, seit drei Wochen schon ...

[OHB]

"Nur für Dringlichkeitsfälle"
Justizministerin Bandion-Ortner sorgt nun mit einem Wunsch nach einer Ausnahmeregelung für Aufsehen: Das Regierungsmitglied hat bei der Wiener Stadtverwaltung beantragt, dass ihr Dienstwagen künftig auf den Busspuren fahren darf. Bisher ist das weder Bundes- noch Stadtpolitikern erlaubt. In Bandion-Ortners Kabinett wird betont, eine solche Sondererlaubnis sei nur für "Dringlichkeitsfälle" gedacht. Für die Opposition hat die Ministerin aber "jegliches Gespür verloren".

http://orf.at/090903-42156/index.html

und no a blaulicht mit folgetonhorn wos die bundeshymne spielt vielleicht auch noch

[Mausloewin]

"Nur für Dringlichkeitsfälle"
Justizministerin Bandion-Ortner sorgt nun mit einem Wunsch nach einer Ausnahmeregelung für Aufsehen: Das Regierungsmitglied hat bei der Wiener Stadtverwaltung beantragt, dass ihr Dienstwagen künftig auf den Busspuren fahren darf. Bisher ist das weder Bundes- noch Stadtpolitikern erlaubt. In Bandion-Ortners Kabinett wird betont, eine solche Sondererlaubnis sei nur für "Dringlichkeitsfälle" gedacht. Für die Opposition hat die Ministerin aber "jegliches Gespür verloren".

http://orf.at/090903-42156/index.html

und no a blaulicht mit folgetonhorn wos die bundeshymne spielt vielleicht auch noch

fand ich entbehrlich

[Mausloewin]

"Nur für Dringlichkeitsfälle"
Justizministerin Bandion-Ortner sorgt nun mit einem Wunsch nach einer Ausnahmeregelung für Aufsehen: Das Regierungsmitglied hat bei der Wiener Stadtverwaltung beantragt, dass ihr Dienstwagen künftig auf den Busspuren fahren darf. Bisher ist das weder Bundes- noch Stadtpolitikern erlaubt. In Bandion-Ortners Kabinett wird betont, eine solche Sondererlaubnis sei nur für "Dringlichkeitsfälle" gedacht. Für die Opposition hat die Ministerin aber "jegliches Gespür verloren".

http://orf.at/090903-42156/index.html

und no a blaulicht mit folgetonhorn wos die bundeshymne spielt vielleicht auch noch

sie rudert bereits wieder zurück ...

http://www.orf.at/090903-42168/index.html

Oh Heimat, bist du großer Irrtümer ...

[contraindicatio]

Ich darf als Radlfahrer auf der Busspur fahren. Sogar ohne Ausnahmegenehmigung.

[smART]

fand ich entbehrlich

Wie schreibst Du denn über die Verehrungswürdige?
Weiß jemand den Wiener Ausdruck "Trutschen" zu übersetzen/zu erklären?

[OHB]

fand ich entbehrlich

Wie schreibst Du denn über die Verehrungswürdige?
Weiß jemand den Wiener Ausdruck "Trutschen" zu übersetzen/zu erklären?

a trutschen ist fein ausgedrückt a einfältige frau
naja sie wird halt eine scheuklappenintelligenz besitzen

[xenia]

Medienmanege: Klangwelten

Was haben Metallica und Krallenaffen miteinander zu tun?

http://kurier.at/interaktiv/kommentare/1936153.php

Was dem einen sin Uhl", sagt der Volksmund ganz richtig, "ist dem andren sin Nachtigall". Bekanntlich vermag ja ein und die selbe Malakofftorte, Luxuslimo oder Strache-Rede hie spontanes Entzücken, da aber psychosomatischen Brechdurchfall auszulösen.

Speziell gilt das natürlich für den Bereich des Akustischen, insbesondere des Musikalischen.

Was dem einen sin Malakofftorte, ist dem andren sin Freejazz, des einen Strache ist des andern Naabtal-Duo, und natürlich sind es hier vor allem die besonders expliziten Musikstile, die auf Nichtliebhaber bis zum Unerträglichen zermürbend wirken. Wagneropern, House-Compilations oder Gamelan-Orchester muss man eben wirklich mögen, um sie genießen zu können; wer aber wider Willen mit Extremen beschallt wird, läuft Gefahr, schreiend wahnsinnig zu werden.

Ein gutes, weil praxiserprobtes Beispiel ist hier die Band Metallica. Einerseits belegen rund 70 Millionen verkaufte Tonträger eindrucksvoll, dass Metallica-Hören vielen Menschen Freude macht. Andererseits aber machte in der Ära Bush der Sachverhalt Schlagzeilen, dass in Guantanamo mutmaßliche El-Kaida-Leute durch Metallica-Beschallung zum Geständnis getrieben werden sollten.

Die Band ist hier wohl Opfer ihrer eigenen Sprichwörtlichkeit geworden, das US-Militär hat vermutlich Metallica ebenso selbstverständlich benutzt, wie hierzulande bis in die späten Siebziger langhaarige Männer mit dem Vorwurf belegt wurden, sie sähen aus "wie ein Beatle". Einerseits.

Andererseits scheint es, das legt eine aktuelle Meldung aus dem Bereich der Biologie nahe, irgendwas speziell mit Metallica auf sich zu haben. Bisher war es nämlich offenbar nicht möglich, unseren nahen Verwandten aus dem Affenreich irgendeine positive Reaktion auf Musik abzuringen. (Während ja von den deutlich entfernteren Verwandten im Kuhstall ca. einmal jährlich gemeldet wird, sie gäben bei Beschallung mit Mozart besonders viel besonders rahmige Milch.)

Bis dann jetzt endlich der Affenmusik-Durchbruch gelang. Mit Metallica. Es war ein - leider nicht genanntes - Stück dieser Formation, das nachweislich bei einer Versuchsreihe mit Krallenaffen wirkte, und zwar beruhigend. Beruhigend!

Weitere Erfolge konnte man mit eigens für Krallenaffen komponierter Cello-Musik erzielen (Link zu einem Hörbeispiel: siehe unten). Und die klingt wieder so, dass man kaum aufflöge, schmuggelte man sie auf die Playlist der Ö1-Avantgarde-Leiste Zeit-Ton.

Für Menschen, die sowohl Metallica- als auch Zeit-Ton-Fans sind, könnte es also umgekehrt lohnend sein, sich Aufnahmen von Krallenaffen-Schreien zu besorgen.

Die Wohnungsnachbarn dieser Menschen möchten dann aber vermutlich selbst akustisch Gleichgesinnte nicht sein.
Link

* Musik für Krallenaffen (extern) http://science.orf.at/science/news/156671

Artikel vom 05.09.2009 14:46 | KURIER | Thomas Maurer

[xenia]

"Nur für Dringlichkeitsfälle"
Justizministerin Bandion-Ortner sorgt nun mit einem Wunsch nach einer Ausnahmeregelung für Aufsehen: Das Regierungsmitglied hat bei der Wiener Stadtverwaltung beantragt, dass ihr Dienstwagen künftig auf den Busspuren fahren darf. Bisher ist das weder Bundes- noch Stadtpolitikern erlaubt. In Bandion-Ortners Kabinett wird betont, eine solche Sondererlaubnis sei nur für "Dringlichkeitsfälle" gedacht. Für die Opposition hat die Ministerin aber "jegliches Gespür verloren".

http://orf.at/090903-42156/index.html

und no a blaulicht mit folgetonhorn wos die bundeshymne spielt vielleicht auch noch

Bandion-Ortner: "Es war ein Fehler"

Freie Fahrt auf der Busspur: Mit diesem Ansuchen hat sich die Justizministerin unbeliebt gemacht. Im Interview zieht die Quereinsteigerin Bilanz über 235 Tage Politparkett.

http://kurier.at/nachrichten/1936227.php

Samstagmorgen auf der Hochram-Alpe, drei Minuten von Claudia Bandion-Ortners Haus im niederösterreichischen Gablitz entfernt: Freunde nennen das Gasthaus mit Naturteich, Wiesen und dem Wienerwald rundherum liebevoll "die Alm".

Die Ministerin hat ein Buttersemmerl bestellt und genießt die Sonnenstrahlen, die auf den Holztisch neben dem Kachelofen fallen. Sie ist, von Blazer bis Brille, ganz in Rot ("Hat selbstverständlich keine politische Bedeutung!") gekleidet und weiß, was jetzt gleich kommen wird. Die Busspur-Affäre hat sie in der vergangenen Woche auf unrühmliche Art in die Schlagzeilen gebracht. Ein kurzer Blick auf die Uhr, dann konzentriert sich die ehemalige Richterin ganz auf unser Gespräch. "Ich muss nämlich noch alles für die Schultüte einkaufen", gesteht sie. Sohn Bodo hat am Montag seinen ersten Schultag und Bandion-Ortner hat sich, wie auch Werner Faymann für seine Tochter Flora, einen halben Tag dafür frei genommen.

KURIER: Frau Minister, freie Fahrt auf der Busspur zu beantragen, wem ist so was eingefallen?
Claudia Bandion-Ortner: Ich will dafür jetzt sicher niemand anderen verantwortlich machen, aber eines sei gesagt: Dieser Antrag hat einen komplett harmlosen Hintergrund. Ich bin jemand, der Privilegien absolut ablehnt. Ich habe mich gleich zu Beginn meiner Amtszeit dafür eingesetzt, dass die Ministergehälter nicht angehoben werden. In Zeiten der Wirtschaftskrise muss jeder seinen Beitrag leisten.

Aber es ist doch ein Privileg, auf der Busspur zu fahren!
Es ist mir aber nicht darum gegangen. Das Justizministerium ist in der Neustiftgasse. Um auf die Stauspur zu kommen, müssen wir die Busspur überqueren. Es war möglicherweise ein Fehler, dafür einen Antrag zu stellen.

Warum ist es Ihnen passiert?
Weil ich ein überkorrekter Mensch bin. Ich würde nie ohne Bewilligung auf einer Busspur fahren! Und wenn's Mitternacht ist, geh' ich nicht bei Rot über die Ampel. Mein Mann sagt immer, ich hätte ein übertriebenes Rechtsempfinden.

Sie haben den Antrag ja dann zurückgezogen, wie fahren Sie also in Zukunft zu Sitzungen, wenn die Neustiftgasse staut?
Wenn's nicht anders geht, dann komm ich wohl gelegentlich zu spät. Ich kann ja nicht fliegen. Ich frage mich auch: Gibt's keine anderen Probleme in Österreich?

Es gibt genug andere Probleme. Dem Falter wurden zum Beispiel Dokumente zugespielt, die ein erschreckendes Bild der österreichischen Justiz zeichnen. Der Vorwurf: Ermittlungen gegen "große Tiere" werden anders geführt als gegen Normalbürger.
Ich könnte sehr viele Beispiele nennen, die das Gegenteil beweisen. Politiker und Richter, die verurteilt werden, Staatsanwälte, die vor Gericht stehen. Man kann nicht sagen, dass eine bestimmte Berufsgruppe vom Gesetz anders behandelt wird, das stimmt einfach nicht. Das kann ich aus 15jähriger Erfahrung als Richterin wirklich sagen.

Beim Kärntner Landeshauptmann Dörfler ist es doch so. Er hält sich bei den Ortstafeln nicht an die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes.
Gerechtigkeit orientiert sich nicht an Sympathien, an Ideologien, an Gefühlen, sondern am Gesetz. Und wenn nicht alle Tatbestandsmerkmale eines Gesetzes erfüllt sind, dann kann man eben nicht bestrafen. Was mich so stört: Oft wird vorschnell nach dem Strafrichter geschrien, ohne Kenntnis der Rechtslage. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig.

Sie seien auf Kuschelkurs zu einem Landeshauptmann gegangen, wurde Ihnen nach Ihrem Kärnten-Besuch vorgeworfen.
Hauptgrund dieser Reise war, mit den Kärntner Slowenen in Kontakt zu treten, weil wir Nachwuchsprobleme an unseren zweisprachigen Gerichten haben. Wir suchen slowenisch sprechendes Justizpersonal. Vielleicht können wir via Kurier gleich einen Aufruf starten! Wenn ich zum ersten Mal in ein Bundesland fahre, treffe ich den Landeshauptmann. Hätte ich das absagen sollen? Nein, vielmehr habe ich dann die Situation genutzt zu beruhigen. Der Empfang war sehr herzlich.

Zu herzlich vielleicht?
Sie kennen mich. Ich bin ein Mensch, der nicht immer nur ernst und böse dreinschaut. Das wurde dann halt anders interpretiert. Die Ortstafeln waren nur eines der Themen. Ich bin mit Herrn Dörfler da auch nicht einer Meinung. Ich sage klar, dass Entscheidungen von Höchstgerichten umzusetzen sind. Nur weil er es nicht so sieht, kann er derzeit strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Ist das nicht zu wenig, jetzt eine politische Lösung zu fordern?
Tatsache ist: Ich kann Herrn Dörfler nicht verpflichten, zweisprachige Ortstafeln aufzustellen. Jetzt ist der Bundeskanzler gefordert. Die politische Lösung kann ich als Justizministerin nicht herbeiführen. Ich habe in den letzten Tagen auch mit sehr vielen Leuten gesprochen: Holzinger, Korinek, Adamovich. Wie eine rechtliche Lösung ausschauen könnte, darüber sind sich sogar Höchstrichter uneinig.

Stichwort Adamovich: War es g'scheit zu sagen, Frau Kampuschs Kindheit war vielleicht nicht schlechter als ihre Gefangenschaft? Die Mutter klagt ihn jetzt dafür.
Ich schätze den Herrn Präsidenten Adamovich sehr. Ohne einen Einblick in dieses Verfahren zu haben: Ich hätte es so nicht gesagt...

Frau Minister, nach dem Tod eines Jugendlichen in Krems versehen die Polizisten, die die tödlichen Schüsse abgegeben haben, bereits wieder Dienst. Ist das richtig?
In anhängige Strafverfahren mische ich mich nicht ein. Tatsache ist, dass Polizisten der Schusswaffengebrauch in bestimmten Situationen gestattet ist. Was mich in diesem Fall gestört hat, war die Vorverurteilung. Die einen waren auf der Seite der Jugendlichen, die anderen auf der Seite der Polizisten. Stellen Sie sich vor, es müssen einmal Schöffen oder Laienrichter darüber entscheiden, die im Vorfeld diese Verurteilungen schon ständig in den Medien gelesen haben. Da sollte mehr Sensibilität entwickelt werden. Die Wahrheit liegt sehr oft in der Mitte.

Was waren Ihre Gedanken als Mutter?
Natürlich war ich als Mutter sehr betroffen. Wenn ein Kind so ums Leben kommt, ist das sehr, sehr tragisch - allerdings auch für die Polizisten. Mein Mann ist ja selber Polizist.

Was sagt er zur Idee, dass jetzt die Postler zu Polizisten umgeschult werden?
Er ist skeptisch. Ich sage: Versuchen wir es auch in der Justiz! Ich werde nicht locker lassen. Daher haben wir auch ein Konzept vorgelegt. Wir können rund 200 Post- und Telekommitarbeiter für die Verwaltungsbereiche in der Justiz brauchen. Das sind fähige Leute, die auf Arbeit warten, die könnten sich mit E-Learning binnen kürzester Zeit die nötigen Zusatzkenntnisse aneignen. Leider ist es bis jetzt so, dass Kollegin Heinisch-Hostek absolut nichts davon wissen will. Ich warne vor einem Nadelöhreffekt, wenn in der Polizei aufgestockt wird, nicht aber in der Justiz.

Sie werden als jene Richterin in die Geschichte eingehen, die den Bawag-Prozess beharrlich und souverän geleitet hat: Was denken Sie sich eigentlich, wenn Sie von Maddoff lesen, gegen den Elsner ein Kavalier gewesen ist, von gigantischen Bankenrettungen durch den Staat?
Man kann den einen mit dem anderen Fall nicht vergleichen. Das geht nicht! Es ist nicht so sehr relevant, dass es zu Verlusten gekommen ist, sondern warum und wie, unter welchen Umständen. Da gibt es in den Einzelfällen gewaltige Unterschiede.

War es das Pech von Helmut Elsner, dass er seine Sachen einfach zu früh gedreht hat?
Ich muss ganz ehrlich sagen: Juristisch hätte sich durch einen andern Zeitpunkt gar nichts geändert, möglicherweise aber medial. Das kann ich mir gut vorstellen.

Warum muss der alte und noch dazu kranke Mann seit über zwei Jahren in U-Haft sitzen?
Ich bin nicht mehr dafür zuständig. Der zuständige Richter im Straflandesgericht, das Oberlandesgericht, der Oberste Gerichtshof sind zuständig. Sie haben alle in dieselbe Richtung entschieden. Dazu aber ein kleiner Hinweis: Das erste Urteil, im Fall Gerharter, wurde bestätigt.

Aber diese lange U-Haft ist doch einmalig.
Ist sie nicht, es gibt noch andere Fälle. Das ist eben in länger dauernden Wirtschaftsstrafverfahren so, wenn die Haftgründe bestehen bleiben. Aber es kann ja auch sein, dass der Richter das jetzt einmal anders sieht.

Frau Minister, stimmt eigentlich das Gerücht, Raiffeisen-Chef Christian Konrad hätte Sie in die Politik geholt?
Nein, natürlich nicht. Strache hat behauptet, er hätte Augen- und Ohrenzeugen dafür, dass Herr Konrad mir in Rudis Beisl den Vorschlag gemacht hätte. Ich war noch nie im Leben in diesem Lokal, schon gar nicht mit Herrn Konrad! Daraufhin hab' ich den Herrn Strache gebeten, mir dieses Beisl einmal zu zeigen, aber er hat mir jedes Mal knapp vorher abgesagt.

"Was findet Ihr Sohn Bodo cooler: Richterin oder Politikerin?
Ich habe ihm versucht zu erklären, was ein Politiker ist, aber für einen Sechsjährigen ist es sehr schwierig zu verstehen. Momentan will er Polizist, oder wie er im Kurier gesagt hat, Pensionist werden - er weiß nicht, was das ist, aber er mag das Wort.

Sie sollten vor knapp sieben Monaten den Promi-Faktor in die Regierung bringen, und als bekannte Richterin zu einer beliebten ÖVP-Politikerin werden. Ist diese Rechnung aufgegangen?
Ich möchte nicht mit dem Promifaktor punkten, sondern mit meinen Vorhaben.

Nach 235 Tagen Justizministerin: Was bleibt?
Zwei große Themen: Einerseits der verstärkte Schutz von Kindern, etwa durch den Kampf gegen Kinderpornographie oder durch die Einsetzung eines Kinderbeistandes vor Gericht bei Scheidungskonflikten. Andererseits gesteigerte Effizienz und Kundenfreundlichkeit in der Justiz, und viele Detailgesetze und -reformen. Wichtig ist: Was kann ich verändern? Ich möchte viel verändern. Sie werden in den nächsten Wochen noch einiges von mir hören, zum Beispiel in Sachen Wirtschaftskriminalität.

Hat es Momente gegeben, in denen Sie sich gedacht haben: Es war ein Fehler, in die Politik zu wechseln?
Nein, ich habe diese Chance ergriffen, und ich bereue den Schritt keine Sekunde, da die Politik sehr spannend ist. Natürlich gibt es immer wieder Momente, die nachdenklich machen. Gelegentlich fehlt mir der Gerichtssaal. Es ist jetzt eine andere Art zum Arbeiten, auch wenn ich nie eine Brüterin über den Akten im stillen Kämmerlein war.

Haben Sie noch Lernbedarf?
Natürlich. Man hat immer Lernbedarf. Oft bin ich in meinen Erklärungen noch zu juristisch. Und vielleicht schaffe ich es doch noch, mir eine dickere Haut zuzulegen. Aber keine Elefantenhaut, denn es soll nicht alles an einem abprallen.

Noch ab und zu in der Seitenblicke-Gesellschaft unterwegs?
Ich war nie so viel unterwegs. Zuletzt war es Mörbisch. Was mich interessieren würde, ist die Faust-Vorstellung an der Burg. Ich liebe diese Sprache. Aber ob ich sechs Stunden schaffe? Da müsste ich einmal richtig ausgeschlafen sein.

Artikel vom 06.09.2009 12:19 | KURIER | Conny Bischofberger

Claudia Bandion-Ortner: Zur Person

Ihr Sohn Bodo hat am Montag seinen ersten Schultag

Bild: KURIER/Stephan Boroviczeny

http://kurier.at/nachrichten/1936229.php

Kindheit
Geboren am 30. 11. 1967 in Graz, Sternzeichen Schütze. Aufgewachsen im
Lungau. Großvater und Vater waren Richter, ihr Onkel ist Anwalt. Die Eltern sind geschieden. Bandion-Ortners Stiefmutter ist Steuerberaterin.

Karriere
Jus-Studium an der Grazer Karl-Franzens-Universität, Gerichtsjahr, Richterausbildung. Ab 1999 leitet Bandion-Ortner den Konsumprozess, der bis dahin größten Pleite der Zweiten Republik. Über die Zuteilung der Causa Bawag hat ein Computer per Zufallsgenerator entschieden. Nach 117 Tagen spricht Bandion-Ortner im Juli 2008 die Urteile - in Summe verhängt sie 35,5 Jahre Haft über die neun Bawag-Angeklagten. Im Sonntag-KURIER räumt sie ein, dass das Urteil ein "Schicksalsschlag für die Angeklagten und deren Angehörige" sei. Helmut Elsner befindet sich noch immer in U-Haft.

Privat
Die 42-jährige Mutter eines Sohnes liebt Smokie, Chris Norman und La Traviata. Lieblingsschauspielerin: Julia Lazek, Lieblingsschriftsteller Daniel Glattauer. Verheiratet mit Andreas Bandion, dem stellvertretenden Leiter des Fachbereiches Prävention beim Landeskriminalamt Niederösterreich (die Hochzeit fand am 8. Juni 2002 im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts statt). Am Montag beginnt für Sohn Bodo die Schule.

Artikel vom 05.09.2009 16:32 | KURIER |

dazu ein kommentar vom 06.09.2009 18:09 | KURIER | Ricardo Peyerl

Spurensuche in der Justizpolitik

Nach dem Fettnäpfchen wird es höchste Zeit, Weichen zu stellen.

http://kurier.at/interaktiv/kommentare/1936397.php

Vergangene Woche ist Claudia Bandion-Ortner in ein selbst angefertigtes Fettnäpfchen gestiegen. Ihr Antrag auf Sondergenehmigung, mit dem Dienstwagen auf der Busspur alle anderen überholen zu dürfen, schrie nach Spott und Hohn. Auch wenn die Justizministerin den Fehler freimütig eingestanden hat, wird man sich noch lange daran erinnern. So haben wir uns die erste Richterin in diesem Amt seit Jahrzehnten, und so hat sich das Bandion-Ortner wohl auch selbst nicht vorgestellt. Wenngleich man ihr mangelnde politische Erfahrung zugute halten muss, die sie auch auszeichnen kann, muss man von einer g'standenen Juristin und taffen Frau die Voraussicht erwarten können: Extrawürste für die Mächtigen kommen nie gut an.

Es sind die Schnellschüsse aus der Hüfte, die ihrer anerkannten Souveränität abträglich sind. Schon im Bawag-Prozess ging es mit ihr manchmal durch. Etwa wenn sie Helmut Elsner ohne Not aus heiterem Himmel mit dem Gerücht überfiel, das Kind seiner Sekretärin könnte von ihm stammen. Ihre ansonsten höchst professionelle Verhandlungsführung ließ die paar Ausrutscher freilich rasch vergessen.

In der Regierungspolitik, noch dazu an der Spitze der Justiz, verhält sich das ein wenig anders. Von Christian Broda blieb die Vision der gefängnislosen Gesellschaft hängen. Von Egmont Foregger die "clamorosen Verfahren", welche öffentlichen "Lärm" machen. Von Nikolaus Michalek sagt man, er sei ein braver Staatsnotar gewesen. Dieter Böhmdorfer war ein Polterer, der seine Reformen gut verkaufen konnte. Karin Gastinger brachte Menschliches in die Justiz (Kinderbeistand). Maria Berger holte Elsner aus Frankreich heim ins Gefängnis. Claudia Bandion-Ortner sorgte dafür, dass er auch hinter Gittern bleibt - als Richterin. Und als Justizministerin?

Haltet den Dieb

Bald nach Amtsantritt war Bandion-Ortner mit Einsparungen konfrontiert. Ihr Rezept, Umschichtungen im Ressort und die Devise ,Wir schaffen das schon', kam bei ihren ehemaligen Kollegen Richtern und Staatsanwälten nicht gut an.

Endlich wagt sich mit ihr, der Praktikerin, jemand an die überfällige Reform der Geschworenengerichte heran. Leider rationalisierte sie vorher still und leise einen beträchtlichen Teil dieser Prozesse mit einem Budgetbegleitgesetz weg und wartete ab, bis das jemandem auffällt. Womit das Vertrauen, z. B. der Anwälte, in ihre übrigen Reformpläne etwas erschüttert ist.

Dann musste sie ausbaden, was ihre Vorgänger hinterlassen haben: Eingestellte Verfahren gegen Politiker und Richter mit abenteuerlichen Begründungen. Die Ministerin richtete nach der Devise "Haltet den Dieb" ihr Augenmerk auf den Verräter der geheimen Akten und weniger auf deren Inhalt.

Noch ist Zeit, Spuren in der Justizpolitik zu hinterlassen. Mehr Rechte für Eltern in Patchwork-Familien und die Prozessbegleitung auch für Opfer von Wohnungseinbrüchen sind schon gute Ansätze. Nur dürfen sie halt nicht untergehen.

[OHB]

ich frage mich
hätte sie nicht die causa-bawag als richterin durchgeführt
wäre sie dann auch als ministerin vorgeschlagen und auch angenommen worden?

bezüglich busspurbefahrgenehmigung
die neustiftgasse ist ihr weg richtung gablitz in ihr haus
die burggasse ist ihr weg ins justizministerium ihrer arbeitsstelle
ergo wäre es ja nur für ihre heim-arbeitsfahrt gewesen
viele menschen müßen halt auch a wengerl früher aufstehen damit sie rechtzeitig in die arbeit kommen
das dürfte sie auf anraten ihrer politischen berater auch eingesehen haben denn sie hat es zurückgezogen

[xenia]

die aussage der ministerin :

Das Justizministerium ist in der Neustiftgasse.

gefunden hab ich als kontakt-adresse :

Wenn Sie uns auf dem Postweg erreichen wollen, richten Sie bitte Ihr Schreiben an:

Bundesministerium für Justiz
1070 Wien, Museumstraße 7
Palais Trautson

http://www.bmj.gv.at/email.php?nav=1

und :

Im Justizpalast befinden sich der Oberste Gerichtshof (OGH) und die Generalprokuratur, sowie das Oberlandesgericht Wien, die Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Das Justizministerium befindet sich mittlerweile nicht mehr im Justizpalast, sondern im gegenüberliegenden Palais Trautson.

http://maps.google.at/maps?hl=de&client ... -CQ&dtab=7

das Palais Trautson liegt an der Neustiftgasse (einbahn stadtauswärts, also richtung Gablitz) eingang Museumstraße.

http://maps.google.at/maps?f=q&source=s ... AA&split=0

busspuren gibt es sowohl in der stadteinwärts führenden Burggasse, wie auch in der Neustiftgasse.

hat sie die ausnahme generell für busspuren oder nur für die eine in der Neustiftgasse beantragt ? letzteres wäre mehr als seltsam...

[OHB]

die aussage der ministerin :

Das Justizministerium ist in der Neustiftgasse.

gefunden hab ich als kontakt-adresse :

Wenn Sie uns auf dem Postweg erreichen wollen, richten Sie bitte Ihr Schreiben an:

Bundesministerium für Justiz
1070 Wien, Museumstraße 7
Palais Trautson

http://www.bmj.gv.at/email.php?nav=1

und :

Im Justizpalast befinden sich der Oberste Gerichtshof (OGH) und die Generalprokuratur, sowie das Oberlandesgericht Wien, die Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Das Justizministerium befindet sich mittlerweile nicht mehr im Justizpalast, sondern im gegenüberliegenden Palais Trautson.

http://maps.google.at/maps?hl=de&client ... -CQ&dtab=7

das Palais Trautson liegt an der Neustiftgasse (einbahn stadtauswärts, also richtung Gablitz) eingang Museumstraße.

http://maps.google.at/maps?f=q&source=s ... AA&split=0

busspuren gibt es sowohl in der stadteinwärts führenden Burggasse, wie auch in der Neustiftgasse.

hat sie die ausnahme generell für busspuren oder nur für die eine in der Neustiftgasse beantragt ? letzteres wäre mehr als seltsam...

für die neustiftgasse und die burggasse
daher hatte ich und nicht nur ich die heim-arbeitsstrecke im visier