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UNHCR kritisiert Österreichs Asylpolitik

Der Vertreter des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) für Deutschland und Österreich fordert die österreichische Politik auf, „nicht gegen Flüchtlinge Stimmung zu machen“. Michael Lindenbauer forderte in einem APA-Interview „einen anderen Ton in der Debatte.“ Trotz des derzeit niedrigen Stands der Asylanträge warnt er vor „Schnellschüssen“, was die Kapazität von Aufnahmestellen betrifft.

Dass laut einer jüngsten Umfrage die Mehrheit der Österreicher Asylwerber für kriminell und verlogen hält, ist ein Alarmzeichen, meint Lindenbauer. Österreich habe „eine lange Asyltradition“, dies gelte es auch zu kommunizieren und die Bevölkerung zu informieren.

Sorge bereiten der UNO auch die steigenden Schubhaftzahlen. „Das ist natürlich eine konkrete Auswirkung der jüngsten Gesetzesänderung“, sagt Lindenbauer. Das UNHCR trat stets dafür ein, dass „Schubhaft nur in Ausnahmefällen verhängt wird. Es handelt sich eben nicht um Verbrecher.“
Kritik an Rückstellungen nach Griechenland

Kritisiert wurde auch, dass Österreich nach wie vor Flüchtlinge gemäß Dublin-Abkommen nach Griechenland rückstelle - trotz der dortigen „unhaltbaren Situation“ für Asylwerber. Deutschland habe Rückstellungen dorthin für humanitäre Härtefälle ausgesetzt, in vielen EU-Staaten hätten Gerichte sie gestoppt.
„Gewisses Augenmaß walten lassen“

Zugleich begrüßt Lindenbauer die Vorschläge der EU-Kommission zur weiteren Harmonisierung eines gemeinsamen EU-Asylsystems, gegen die Österreich allerdings Sturm läuft. Es brauche rasche Schritte in Richtung einheitlicher Standards, das System sei „wie manche sagen, dysfunktional“.

Innenministerin Fekter rät Lindenbauer „ein gewisses Augenmaß walten zu lassen und nicht von einer Novelle zur nächsten zu stolpern“. Zugleich unterstreicht Lindenberger positive Aspekte am österreichischen System: Dieses sei an sich „solide und funktionierend“, stehe mit dem Asylgerichtshof als zweite Instanz zwar „außerhalb des Rechtsrahmens“, garantiere aber einen korrekten Instanzenzug.

© orf

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Kritisiert wurde auch, dass Österreich nach wie vor Flüchtlinge gemäß Dublin-Abkommen nach Griechenland rückstelle - trotz der dortigen „unhaltbaren Situation“ für Asylwerber.

Ja ja die Griechen ... die sind uns immer einen Schritt voraus.

Dabei benötigen wir Gefängnisse außer für Schubhaft noch für ganz andere Delinquenten. Die Krone schreibt in ihrer Schlagzeile am 21. Juli 2010:

Interpol jagt 3 Tiroler Buben
Übertitel: Spritztour durch Europa in gestohlenem Auto

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Regierung einig über Zuwanderer- Offensive Österreich
Mehr Tempo bei "Rot-Weiß-Rot Card"



© krone

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Dreischluchtendamm in China an Kapazitätsgrenze

Nach den anhaltenden Regenfällen in China hat der Dreischluchtendamm heute fast seine Kapazitätsgrenze erreicht. Der Pegel im größten Wasserkraftwerk der Welt lag nach Berichten der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua bei 158 Metern, nur knapp 16 Meter unter der Obergrenze.

In der Provinz Hubei wurde aufgrund des Wasserstands in den Flüssen Jangtse und Han mit Überflutungen gerechnet. Tausende Arbeiter waren nach Behördenangaben damit beschäftigt, die Flussufer mit Sandsäcken zu befestigen und Staubecken zu überprüfen.

In der zentralchinesischen Provinz Henan suchten unterdessen Tausende Einsatzkräfte nach Überlebenden eines Brückeneinsturzes. Die Brücke über den Fluss Ji war wegen schwerer Überschwemmungen in sich zusammengefallen. Wie Xinhua meldete, kamen 37 Menschen ums Leben, 29 weitere wurden vermisst.

© orf

nau hoffentlich hält der monsterstaudamm sonst spielts grananda auch chinesisch

[f.art reloaded]

Dreischluchtendamm in China an Kapazitätsgrenze
...

Richtig!
Der ist mittlerweile so vollgemüllt, dass man darauf laufen kann (auf dem aufgestauten Wasser natürlich)!
→ ABCNews

[OHB]

Dreischluchtendamm in China an Kapazitätsgrenze
...

Richtig!
Der ist mittlerweile so vollgemüllt, dass man darauf laufen kann (auf dem aufgestauten Wasser natürlich)!
→ ABCNews

wenn sich das weiter aufstaut ersparen sie sich diverse brücken

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© oe24

[xenia]

naja, nasenbohren ist ja kein abendfüllendes progamm während einer nachtfahrt mit fahrer...

; - )))

[f.art reloaded]

Man sollte auch bedenken, das die Luxuskarossen (wg. vorbildlicher Werbung → siehe auch product placement) den staatlichen Stellen rd. 35% - 40% Rabatt vom UVP eingeräumt wird. So gesehen ein Schnäppchen.

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© oe24

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http://www.oe24.at/oesterreich/Bucher-K ... 756294.ece