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Die Christen vs. FrauenLesben Demo gegen "stillen Protest"

AbtreibungsgegnerInnen fordern "Nein zur Ehrung der Abtreibungsklinik" - Befürworterinnen rufen zur Demo gegen FundamentalistInnen auf

Wien - Hochspannung vor dem heutigen Empfang anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Ambulatoriums "Pro:Woman" am Wiener Fleischmarkt: Geplant war ein kleinerer Empfang für geladene Gäste, geworden ist daraus ein großes Politikum samt heftiger Fristenlösungs-Debatte.

Gegendemonstration

GegnerInnen üben seit Tagen Kritik an der Veranstaltung. Nun wird auch zur Protestkundgebung vor dem Wiener Rathaus aufgerufen. "Nein zur Ehrung der Abtreibungsklinik" lautet das Motto der Demonstration, zu der "Die Christen" auf ihrer Homepage aufrufen. Die Oktober 2005 konstituierte Partei sieht im Lebensschutz und Abtreibungsverbot eines ihres Hauptanliegen und fordert "vollen Rechtsschutz menschlichen Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod", "unbürokratische Hilfe für Frauen in Notsituationen", ein Verbot der künstlichen Befruchtung und Sterbehilfe ebenso wie der kommerziellen Verwertung "toter ungeborener Kinder". Von den "Christen" angekündigt wird eine Kundgebung und "stiller Protest" vor dem Rathaus. Die TeilnehmerInnen treffen sich am Donnerstag um 18.00 Uhr, also eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung.

Gegenkundgebung

Eine Gegenkundgebung zum "Christen"-Protest ist ebenfalls genehmigt worden. Eine Demo der Wiener Grünen, zu der auch die Abtreibungsrechtlerinnen der FrauenLesben, die Sozialistische Jugend, der VSStÖ sowie die AKS aufrufen, formiert sich um 17.00 Uhr am Friedrich Schmidt-Platz, Ecke Felderstrasse. Die Demo fordert mit Vehemenz die Herausnahme von Abtreibung aus dem Strafrecht, die Einführung von Schutzzonen um Kliniken und "Schluss mit der Kriminalisierung und Einschüchterung" durch fundamentalistische AbtreibungsgegnerInnen.

Der Pro:Woman-Empfang wird im ...................................

http://diestandard.at/fs/1250691796037/ ... en-Protest

[xenia]

siehe auch : forum30/topic13831-90.html#p313108

jetzt ist es also so weit, mahnende worte von Schönborn erreichten nicht, dass Häupl "sensibel" das fest abgeblasen hat. hätte gerne mitunterschrieben, leider gibts einen fehler : mein text lautete :
ich unterst????????????????????????????????????????????????????????????????????????????
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wird hoffentlich bald repariert...

[xenia]

näheres :

Proteste gegen Empfang für Frauenklinik

Das Fleischmarkt-Ambulatorium begeht seinen 30. Jahrestag. In Wien wächst das zum Politikum aus, samt heftiger Fristenlösungs-Debatte

http://kurier.at/nachrichten/wien/1935537.php

Hochspannung vor dem heutigen Empfang anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Ambulatoriums "Pro:Woman" am Wiener Fleischmarkt: Geplant war ein kleinerer Empfang für geladene Gäste, geworden ist daraus ein Wiederaufflammen der Abtreibungsdebatte. Seit Tagen üben Gegner der Fristenlösung und fundamentalistische Christen-Organisationen Kritik an der Veranstaltung - bis hin zum Protestaufruf vor dem Rathaus-Keller, wo der Empfang stattfinden soll.

"Nein zur Ehrung der Abtreibungsklinik" lautet das Motto der Demonstration, zu der "Die Christen" auf ihrer Homepage aufrufen. Angekündigt wird eine Kundgebung und "stiller Protest" vor dem Rathaus. Auch linke Gruppen werden am Abend demonstrieren, und zwar für "das Recht auf Abtreibung". Sie befürchten, dass die Demonstration der Abtreibungsgegner eine "Mahnwache" mit vorgezeigten Plastikembryos werde.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek will nun sogar rechtliche Schritte gegen "möglicherweise strafrechtlich relevante Methoden" von Abtreibungsgegnern prüfen lassen. In einem Fax an die Ministerin seien die gynäkologischen Ambulatorien als Massenvernichtungsstätten bezeichnet und mit Konzentrationslagern im Zweiten Weltkrieg verglichen worden, so ihre Begründung in einer Aussendung. Jene, die das Recht der Frauen auf ihren eigenen Körper verteidigten, mit den Schergen des nationalsozialistischen Regimes zu vergleichen, sei ein massiver Angriff auf die Demokratie. Sie machten zudem die Notwendigkeit deutlich, Schutzzonen vor diesen medizinischen Institutionen einzurichten. Sie stelle sich jedenfalls schützend vor jene Frauen, die ihr Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch in Anspruch nehmen. Heinisch-Hosek wird auch zusammen mit Johanna Dohnal bei einer Solidaritätskundgebung der SPÖ-Frauen teilnehmen.

Diskussion

Der Auftakt zur Debatte erfolgte bereits vergangene Woche. Kardinal Christoph Schönborn forderte den Wiener Bürgermeister Michael Häupl öffentlich auf, die Feier abzusagen (siehe Hintergrund). Durch eine solche Veranstaltung würde deutlich gemacht, dass es "offenbar keinen Konsens im Hinblick auf den Schutz des menschlichen Lebens von der Empfängnis an gibt", so Schönborn. Kritik kam wenig später auch von Familienstaatssekretärin Christine Marek. Das Thema sei "zu ernst für Cocktailpartys", richtete sie dem Rathaus aus. FP-Abgeordneter Martin Graf blies in das selbe Horn: "Auf Abtreibungen anzustoßen, hat etwas ausgesprochen Geschmackloses", so Graf in einer Aussendung.

Im Rathaus wurde betont, dass eine Absage des Empfangs "keine Option" sei. Stadträtin Sonja Wehsely erklärte, dass das Recht der Frau auf Selbstbestimmung und damit über ihren eigenen Körper für sie und die SPÖ unantastbar sei: "Alle Versuche, dieses Recht anzutasten, sind indiskutabel." Wehsely wird auch eine Rede halten beim Empfang.

Fest verlegt

Nachdem sich neben Schönborn auch Bischof Klaus Küng gegen die Feierlichkeit ausgesprochen hatte, wurde der Empfang vom Stadtsenatssitzungssaal in den Rathauskeller verlegt. Der Ortswechsel hat viele kritische Reaktionen hervorgerufen: Die SPÖ-Frauen und auch die Grünen waren nicht angetan von Schönborn und dem Rathauskeller als Veranstaltungsort: "Bürgermeister Häupl begeht einen tiefen Kniefall vor Abtreibungsgegnern und Kirchenvertretern", kritisierte die Wiener Grüne Monika Vana. Die SPÖ verrate einmal mehr ein Frauenrecht, anstatt den Mitarbeitern des Ambulatoriums, in dem auch Abtreibungen vorgenommen werden, einen Dank auszusprechen. "Statt hier klare Position zu beziehen, sollen sie jetzt 'in den Keller' verschwinden".

Eine kirchenkritische Reaktion kam von den SPÖ-Frauen: Geschäftsführerin Andrea Mautz kritisierte Kardinal Schönborn: "Ich finde es unfassbar, dass die Katholische Kirche in der heutigen Zeit versucht, Veranstaltungen zu verbieten. Damit überschreitet Schönborn definitiv eine Grenze, die nicht akzeptabel ist."

Die Verlegung der Veranstaltung habe keinerlei inhaltlichen Gründe, versicherte man im Büro Häupls. Am 3. und 4. September seien beide vorgesehenen Veranstaltungen im Stadtsenatssitzungssaal umgeleitet worden. Dort sei die Klimaanlage defekt und müsse neu eingestellt werden. "Wir gehen nicht in die Knie", so der Häupl-Sprecher. Der Antwortbrief auf das Schreiben von Kardinal Schönborn sei bereits unterwegs.

Artikel vom 03.09.2009 15:01 | apa | csm

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aktualisierung :

Wasserbomben auf Abtreibungsgegner

Beim Empfang zu "pro:woman" erklärte sich die Frauenministerin solidarisch mit abtreibenden Frauen. Auch die Gegner waren präsent.

http://kurier.at/nachrichten/wien/1935537.php

Unterschiedlichste Gruppierungen haben am Donnerstagabend im Vorfeld des "pro:woman"-Empfangs anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Einrichtung Protestkundgebungen nahe dem Wiener Rathaus abgehalten. Dabei hielt sich die Anzahl der Abtreibungsgegner, die sich gegen den Feierakt im Rathauskeller in Stellung gebracht hatten, und der Befürworter - unter ihnen SP-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Ex-Ministerin Johanna Dohnal - laut Polizei die Waage. Gezählt wurden insgesamt rund 700 Demonstranten.

Nach 18.00 Uhr hatten die SPÖ-Frauen dann zu einer Solidaritätskundgebung aufgerufen. Einige Teilnehmer warfen "Wasserbomben" in Richtung der Gegendemonstranten, die unter anderem von der Partei "Die Christen" mobilisiert wurden. Sprechchöre wie "Hätte Maria abgetrieben, wäret ihr uns erspart geblieben" waren immer wieder zu hören. Zudem wurden Tafeln mit Slogans wie "Ein 'Ja' zum 'Nein' muss möglich sein" oder "Keine Angriffe auf Frauenrechte" in die Höhe gehalten.

Heinisch-Hosek sprach in ihrer Rede von einer "sehr starken Kundgebung" mit Menschen, die sich vor allem jenen Frauen verpflichtet fühlen, welche sich für einen Abbruch der Schwangerschaft entschieden hätten. Dass Gruppen entsprechende Ambulatorien mit Konzentrationslagern vergleichen würden, "lassen wir uns nicht gefallen". Sie wiederholte dabei ihre Ankündigung, rechtliche Schritte prüfen zu lassen. Es gehe um das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen, das Recht auf Gewaltfreiheit und körperliche Unversehrtheit, so die SP-Frauenministerin. Sie habe mit VP-Innenministerin Maria Fekter bereits erste Gespräche bezüglich der Einrichtung bundesweiter Schutzzonen vor Kliniken geführt. Man müsse schließlich eine derartige Einrichtung so betreten können, "dass kein Psychoterror passiert".

Gegner blieben nicht fern

Stiller ging es aufseiten der Abtreibungsgegner zu. Sie hielten Transparente mit Botschaften wie "Im Rathaus werden Abtreiber für das Töten geehrt" sowie Abbildungen von toten Föten, die zum Teil einem Foto von SP-Bürgermeister Michael Häupl gegenübergestellt waren, in die Höhe. Auf einem anderen Plakat war zu lesen: "pro:woman stürzt Frauen in seelisches Leid. SPÖ und Häupl 'ehren' die Abtreiber dafür". Eine Reihe von Teilnehmern entzündete Kerzen oder hielt Babypuppen in der Hand. Besonders der Koordinator der Demonstration, Rudolf Gehring, sah hinsichtlich des Empfangs für das Ambulatorium im Rathauskeller eine Provokation.

...

Artikel vom 03.09.2009 20:53 | apa | csm, mn

[UnART]

Gab es vor 50 Jahren bereits die legale Abtreibung.
Man stelle sich vor was uns bei Bures, Schönborn und ihresgeleichen alles erspart worden wäre.

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noch nicht so lang :

Österreich

Geltendes Recht

Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Österreich seit 1975 im §§ 96 und 97 des österreischen StGB geregelt. Ein von einem Arzt nach vorhergehender Beratung vorgenommener Schwangerschaftsabbruch ist innerhalb der ersten drei Schwangerschaftsmonate strafrechtlich straffrei, jedoch zivilrechtlich rechtswidrig.

Ein späterer Schwangerschaftsabbruch ist nur dann straffrei, wenn die Schwangerschaft für die Schwangere Lebensgefahr oder die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bedeutet (medizinische Indikation), wenn die Schwangere zum Zeitpunkt ihrer Schwängerung noch nicht 14 Jahre alt war, oder wenn das Kind schwer behindert geboren werden würde (eugenische Indikation).

Niemand ist verpflichtet, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen oder daran mitzuwirken, außer bei Lebensgefahr für die Schwangere. Niemand darf wegen Mitwirkung oder Verweigerung der Mitwirkung an einem Schwangerschaftsabbruch benachteiligt werden.

aber : sieh mal einer an - die "gebärfreudigen türkinnen" :

Türkei

In der Türkei sind seit 1983 Schwangerschaftsabbrüche bis zur zehnten Woche erlaubt. Die Entscheidung kann die Frau allein treffen. 27 % der verheirateten Frauen hatten schon mindestens eine Abtreibung.

http://de.wikipedia.org/wiki/Abtreibung

[UnART]

In der Türkei habens die Chance. Da müssens auch nicht mit Kopftuch herumlaufen.

[xenia]

stimmt, aber ich will garnicht die dunkelziffer der hiesigen türkischen engelmacherInnen kennen...

[OHB]

Die alte Engelmacherin vom Diamantengrund,
die gibt´s heut nimmer mehr.
So manchem Mäderl, das in Not war
und vor Angst und Scham halb tot war
hat gerettet sie die Ehr´.
Sie hat an Floh gemacht aus jedem Elefanten und
erwarb viel Sympathie.
Denn hat man heut auch keine Sorgen,
hat man sie vielleicht schon morgen
und an Ausweg´ wußt´ nur sie.
Ihre Kundinnen, die waren niemals skeptisch,
sie blieben ihr ein ganzes Leben treu.
Und war ihr Werkzeug einmal nicht ganz antiseptisch,
dann machte sie statt einem Engerl zwei.
Die alte Engelmacherin vom Diamatengrund
verteidigte sich dann:
"Überlegt´s euch doch a wengerl,
s´gibt im Himmel so viel Engerl
und auf ein, zwei mehr kommt´s einfach nimmer an."

Hallo!
Sie hat viel Katastrophen verhindert,
auch die Wohnungsnot hat sie sehr gelindert
und sie hat, auch wenn´s niemanden kümmert,
Atome zertrümmert als erste in Wien.
Sie verzichtete auf jeden Titel,
ganz bescheiden waren ihre Mittel.
Was die Ärzte erreicht hab´n mit viel Evipan
hat sie nur mit´n Gottvertraun g´tan.
Und manchmal, als Lohn für ihr edles Bemüh´n,
da kommen die Engerln auf Urlaub nach Wien.
Zur alten Engelmacherin vom Diamantengrund,
die liebten sie so sehr.
Denn ihre Hilfe war für alle
und ihr Sinn für´s Soziale
war beinah´ schon legendär.

Die alte Engelmacherin hat jeder g´kannt am Grund,
sogar die Polizei.
Ja, aber auch ein Polizeirat
is´ ein Mensch und is´ verheirat´,
deshalb fand er nichts dabei.
Jedoch es gibt im Leben immer wieder Neider,
die Ärzte hab´n ihr Handwerk abgestellt.
Die machen jetzt genau dasselbe, aber leider
verlangen´s dafür zehnmal soviel Geld.
Die alte Engelmacherin vom Diamantengrund
hat das net lang ertrag´n
und sie is´ nach ein paar Jahr´n
leider selbst ein Engerl word´n
und dann hab´n die andern Engerln sie derschlag´n.
Hallo!

© Gerhard Bronner: Die alte Engelmacherin (1957)

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http://www.youtube.com/watch?v=_BDNmkNX ... re=related

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Der neue Kampf um die Frauenrechte

Ein Jubiläum hat genügt, um die Wogen rund um das Thema Abtreibung wieder hoch gehen zu lassen. Zwei Frauen zeigen, dass es anders geht.

http://www.kurier.at/nachrichten/1937842.php

Seit fast 35 Jahren gibt es in Österreich die Fristenlösung. Das Thema ist damit aber nicht vom Tisch. Das hat die Jubiläumsfeier für das Ambulatorium am Wiener Fleischmarkt vergangene Woche wieder gezeigt. Der KURIER bat zwei junge Frauen zum Streitgespräch. SPÖ-Geschäftsführerin Laura Rudas(28) und die Aktion-Leben-Beraterin Christina Gerstbach(36) diskutieren abseits der üblichen schnellen Reflexe über KZ-Vergleiche, Schutzzonen, fehlende Beratung und die heikle Frage nach dem Beginn des menschlichen Lebens.

KURIER: Was halten Sie davon, dass der BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler Abtreibungen mit Morden in Konzentrationslagern vergleicht?
Laura Rudas: Diese Aussage muss jeden, besonders Frauen schockiert haben. Der Vergleich ist eine unfassbare Entgleisung und zu verurteilen.
Christina Gerstbach: Der Vergleich ist idiotisch. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Die andere Seite ist auch nicht zimperlich. Abtreibungsgegner werden pauschal zu "religiösen Fanatikern" gestempelt.
Rudas: Von mir werden Sie so etwas nicht hören. Ich bin gegen Pauschalverurteilungen. Ich wende mich aber gegen jene, die am Fleischmarkt ( Abtreibungsklinik, Anm. ) stehen und Frauen als Mörderinnen beschimpfen. Das Recht der Frau darf nicht angetastet werden.
Gerstbach: Abtreibung ist immer noch ein Tabuthema. Es ist schwer, darüber zu reden, ohne dass die eine oder andere fundamentalistische Seite aufschreit.

Ist die Fristenlösung eine gute Lösung?
Rudas: Ich hätte nicht gedacht, dass das Recht der Frau auf Selbstbestimmung heute noch ein Thema ist. Wir müssen weitergehen. Wir brauchen endlich Schutzzonen vor Abtreibungskliniken. Es muss auch mehr Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch geben, besonders auf dem Land. Abtreibungen sollten in allen Landeskrankenhäusern durchgeführt werden können. Und sie sollten nichts kosten.
Gerstbach: Es wäre der falsche Weg, mehr Möglichkeiten zur Abtreibung zu schaffen. Die gibt es schon mehr als genug. In Österreich ist es leichter, Informationen über den Schwangerschaftsabbruch zu bekommen als darüber, wie ich unterstützt werde, wenn ich mich für das Kind entscheide. Was fehlt, sind Beratungsmöglichkeiten.
Rudas: Wir haben dafür schon mehr als 300 Stellen in Österreich. Die Beratung darf außerdem nicht dazu führen, dass die Entscheidung bewusst hinausgezögert wird - so dass es dann womöglich zu spät für einen Schwangerschaftsabbruch ist.

Frau Gerstbach, aus Ihrer Erfahrung: Sollte die Beratung für Frauen verpflichtend sein?
Gerstbach: Das wäre nutzlos. Dass eine Frau gegen ihren Willen zu mir kommt, das brauche ich nicht.

Gibt es viele Frauen, die eine Abtreibung nachträglich bereuen?
Gerstbach: Wenn eine Frau ihre Entscheidung trifft und dabei nicht von anderen beeinflusst ist, dann kann sie damit leben. Frauen stehen aber leider oft unter großem Druck: von den Eltern, vom Partner, vom Arbeitgeber. Häufig entscheiden sie nicht selbst - diesen Frauen tut es später oft leid.

Anlass der jüngsten Aufregung war die Feier zum 30-jährigen Bestehen der Abtreibungsklinik am Wiener Fleischmarkt. Ist es passend, auf so etwas anzustoßen?
Rudas: Das ist nicht nur eine Abtreibungsklinik, es wird auch beraten. Unsere Mütter haben vor 30 Jahren das Recht erkämpft, selbst über ihren Körper entscheiden zu dürfen. Darum ging es bei der Feier.
Gerstbach: Wir haben noch lange keinen Grund zum Feiern. Es fehlt uns viel. Zum Beispiel eine Statistik über die Motive von Frauen, die abgetrieben haben.
Rudas: Das möchte ich nicht. Ein Schwangerschaftsabbruch ist die persönliche Entscheidung einer Frau. Es geht den Staat nichts an, warum sie sich dazu entscheidet.
Gerstbach: Ich berate Hunderte Frauen und sehe, dass es großteils finanzielle Motive sind, die Frauen zu einer Abtreibung bewegen. In vielen Fällen wurden Schwangere von ihren Männern verlassen, sie wollen das Kind nicht alleine haben. Wenn man das untersuchen würde, wüsste man, wie man besser helfen kann. Was mir auch fehlt, sind die lange versprochenen flankierenden Maßnahmen, damit eine Frau sagen kann: Okay, ich schaffe das, weil ich bekomme genug Geld, eine Wohnung und einen Arbeitsplatz. Viele Jugendliche treiben ab, weil sie später, wenn sie über 18 sind, ihre Ausbildung nicht mehr finanziert bekommen.
Rudas: Ziel muss es bei allen jungen Menschen sein, den Schulabschluss gratis nachholen zu können. Das hat nichts mit dem Thema Schwangerschaftsabbruch zu tun.

Abtreibung ist noch immer verboten. Es gibt aber in den ersten zwölf Wochen keine Strafverfolgung. Sollte das geändert werden?
Rudas: Ich würde nicht an der Fristenlösung rütteln. Das weckt nur die Gegner auf.
Gerstbach: Die Fristenlösung kann bleiben, weil auch wir nicht wollen, dass Frauen kriminalisiert werden. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir hier von Leben sprechen.

Wann beginnt Leben?
Rudas: Das ist eine schwierige, philosophische Frage. Ich denke, die 12-Wochen-Regelung hat einen Sinn, weil der Embryo vorher nicht lebensfähig ist.
Gerstbach: Biologisch ist für mich die Sache klar. Leben beginnt mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle.
Rudas: Das ist eine Glaubensfrage. Da sind wir auseinander, wie auch bei der Frage Evolution oder Schöpfung. Entscheidend ist, dass niemandem der Glaube eines anderen aufgezwungen wird.
Gerstbach: Das hat für mich nichts mit Glauben zu tun, das ist eine biologische Tatsache. Es ist eine Frage der Weltanschauung, was wir damit machen. Für mich ist klar: Wenn sich eine Frau für einen Abbruch entscheidet, soll sie nicht kriminalisiert werden.

Das ist doch unlogisch. Wenn Leben bei der Zeugung beginnt, müssten Sie doch strikt gegen Abtreibung sein.
Gerstbach: Nein, dann muss ich alles tun, damit es der Frau möglich ist, sich für das Leben zu entscheiden.

Wenn es Verdacht auf eine Behinderung gibt, darf die Schwangerschaft bis zum neunten Monat abgebrochen werden. Was halten Sie davon?
Rudas: Daran soll man nicht rütteln. Man kann kaum nachvollziehen, was da in einer betroffenen Frau vorgeht. Sie soll jedenfalls selbst entscheiden können.
Gerstbach: Diese Regelung ist diskriminierend. Sie gibt das Recht, behinderte Menschen auszusortieren. Für viele betroffene Frauen ist das eine unmögliche Entscheidung. Bei der Fristenregelung ist diese Entscheidung schon nicht leicht, aber da ist das Kind noch kleiner.


Laura Rudas und Christina Gerstbach

Laura Rudas: Die 28-Jährige ist seit zehn Monaten Bundesgeschäftsführerin der SPÖ. Sie hat eine steile parteiinterne Karriere hinter sich. Nach der Matura begann sie, eine Gruppe der Sozialistischen Jugend in Rudolfsheim-Fünfhaus aufzubauen. 2003 wurde sie Bezirksrätin, kurz darauf Landtagsabgeordnete. 2007 wechselte sie in den Nationalrat.

Christina Gerstbach: Die 36-Jährige ist eine von vier Frauen in der Schwangeren-Beratungsstelle der "Aktion Leben Österreich" in Wien. Sie ist diplomierte Sozialarbeiterin und freie Supervisorin. Gerstbach ist verheiratet und Mutter dreier Kinder. Die "Aktion Leben" hat mehrere Beratungsstellen in Österreich (http://www.aktionleben.at).

Artikel vom 11.09.2009 17:06 | KURIER | Nicholas Bukovec

Fristenlösung: Seit 1975 gültig und umstritten

Auslöser - Jubiläumsfeier im Wiener Rathaus entfachte die Debatte neu / Gipfelgespräch Schönborn-Häupl.

http://www.kurier.at/nachrichten/1937866.php

btreibung und die öffentliche Debatte darüber waren am Freitag Thema bei einem Gespräch zwischen Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Kardinal Christoph Schönborn. Dieser hatte Häupl öffentlich aufgefordert, die Feierlichkeiten anlässlich des 30-jährigen Bestehens des "pro:woman Ambulatorium" am Wiener Fleischmarkt, wo auch Abtreibungen durchgeführt werden, abzusagen - was der Bürgermeister nicht tat.

Häupl nahm daran gemeinsam mit anderen hochrangigen SPÖ-Politikern teil. Der Empfang am Donnerstag vergangener Woche wurde schließlich vom Stadtsenatssitzungssaal in den Rathauskeller verlegt - offiziell wegen Renovierungsarbeiten. Vor dem Rathaus gab es Kundgebungen mit insgesamt 700 Teilnehmern.

Aufregung

SPÖ und ÖVP bezogen in der aktuellen Debatte altbekannte Positionen. Familienstaatssekretärin Christine Marek (VP) dachte über eine Bedenkzeit vor dem Eingriff nach. SP-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Mautz sah darin einen "massiven Angriff auf die Fristenregelung" - und erneuerte ihrerseits die Forderung nach Schutzzonen rund um Abtreibungskliniken. In Wien wurde 2005 ein Wegweisungsrecht beschlossen, um der radikalen Abtreibungsgegner Herr zu werden, die Frauen vor Wiener Kliniken belästigten.

Das "pro:woman Ambulatorium" schätzt, dass in Österreich pro Jahr 30.000 bis 35.000 Abtreibungen durchgeführt werden. Offizielle Statistiken gibt es keine. Seit 1975 ist in Österreich ein Abbruch der Schwangerschaft - durch einen Arzt und nach ärztlicher Beratung - in den ersten drei Monaten ohne rechtliche Konsequenzen möglich. Zwar sind auch diese Abtreibungen noch immer verboten - sie sind aber straffrei. Im Nationalrat wurde das Gesetz mit den Stimmen der allein regierenden SPÖ beschlossen.

Beruhigung

Nach dem dritten Monat gibt es weitere Gründe für den straflosen Schwangerschaftsabbruch: eine zu befürchtende "ernste Gefahr" für das Leben von Mutter oder Kind; die Gefahr, dass das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt sein würde; oder wenn die Schwangere zur Zeit der Zeugung unmündig war. Ärzte sind nicht verpflichtet, einen Abbruch durchzuführen - außer bei Lebensgefahr für die Frau.

Häupl und Schönborn waren rund um ihr Gipfelgespräch bemüht, die Wogen zu glätten. Hatte der Kardinal in einem Brief an den Bürgermeister vor zwei Wochen noch geschrieben, es gebe "offenbar keinen Konsens im Hinblick auf den Schutzdes menschlichen Lebens von der Empfängnis an", hieß es gestern von beiden Seiten nur: Kein Kommentar. Über Ort, Zeit und Ergebnis des Treffens wurde Stillschweigen vereinbart.

Artikel vom 11.09.2009 16:43 | KURIER | Philipp Hacker

Abtreibung bleibt in vielen Ländern Europas ein heißes Eisen

Der ewige Streit - Ehemals streng katholische Länder wie Spanien und Portugal gehen auf liberalen Kurs/ Irland und Polen bleiben restriktiv

http://www.kurier.at/nachrichten/1937872.php

Dieses Boot schlägt beim Aufkreuzen überall hohe Wellen. Seit 2001 steuert das als "Abtreibungsschiff" bekannte Gefährt der holländischen Organisation "Women on Waves" (WoW) die Küsten jener Länder an, deren Abtreibungsgesetze besonders restriktiv sind: Irland, Polen, Portugal und Spanien. Außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone wird geankert und die Abtreibungspille verteilt. Eine Einschränkung der holländischen Gesetze machte der weiteren Aktivität von WoW einen Strich durch die Rechnung: Die Abtreibungspille darf nur mehr in speziellen Kliniken verabreicht werden, auf dem Schiff, das holländischem Recht unterliegt, wäre das nun illegal.

Holland steht dennoch am liberalen Ende Europas, gemeinsam mit England und Frankreich. Abtreibung ist dort problemlos möglich, in Holland und England bis zur 22. Woche. Entscheidend ist der Wunsch der Frau.

Lockerung in Spanien

Spaniens sozialistische Regierung versucht die restriktiven Abtreibungsregeln derzeit zu lockern und den Schwangerschaftsabbruch bis zur 14. Woche straffrei zu stellen. Abtreibung war bisher nur bei Vergewaltigung, Missbildung des Fötus oder der Gefahr für die psychische oder physische Gesundheit der Frau erlaubt. Letzter Punkt lässt viel Interpretationsspielraum mit dem Ergebnis, dass abgetrieben wurde - in teuren Privatkliniken. Die Kirche läuft gegen die neue Regel Sturm, die konservative Opposition hat beim Verfassungsgericht geklagt. Diesen Herbst entscheidet das Parlament, eine Annahme ist wahrscheinlich.

Auch Italien erlebt derzeit eine heiße Diskussion. Im August beschlossen die Gesundheitsbehörden, die Abtreibungspille Mifegyne zuzulassen. Die Kirche, die seit der Einführung der Fristenlösung 1978 gegen ebendiese ankämpft, ist empört. Die Pille RU-486 ist in Europa damit nur mehr in Irland und Malta nicht zugelassen.

Strenge in Irland

In Irland ist Abtreibung nur bei Vergewaltigung, Missbildung oder Lebensgefährdung der Frau erlaubt. Das Land hat sich seine strengen Gesetze durch Ausnahmen beim künftigen EU-Vertrag sichern lassen. In Polen gelten dieselben rigiden Gesetze. Dazu kommen regelmäßig Vorstöße für Verschärfungen. Jüngste Spitze: Streng religiöse Katholiken brachten im Parlament einen Entwurf ein, der künstliche Befruchtung verbieten sollte - die Bischöfe bezeichnen sie als "raffinierte Abtreibung". Die Ablehnung erfolgte mit 244 zu 162 Stimmen.

Portugal hat seine strengen Gesetze 2007 gelockert. Bis zur 10. Woche darf straffrei abgetrieben worden. Die Bevölkerung hatte sich in einem Referendum dafür ausgesprochen.

Artikel vom 11.09.2009 16:47 | KURIER | Birgit Bermann

[OHB]

© klauskarlbauer

...........Milch wird verschenkt
Mit Traktorenfahrten und Milchverschenkaktionen will die IG Milch auf ihre finanziellen Sorgen aufmerksam machen. So werden am Montag vorübergehend mehrere Autobahn-Teilstücke in der Steiermark und in Oberösterreich wegen Protestaktionen gesperrt. Zwischen 10:00 und 11:30 Uhr betroffen sind die Pyhrn-Autobahn (A9), die Semmering-Schnellstraße (S6) und die Murtal-Schnellstraße (S36)...............

http://orf.at/090912-42479/index.html
http://www.landwirt.com/Forum/111607/IG-Milch-Demo.html

[xenia]

näheres :

IG-Milch ruft zum Streik auf

Nach den Franzosen, Belgiern und Luxemburgern ruft auch die heimische IG-Milch zum "Bauernaufstand" auf.

http://www.kurier.at/geldundwirtschaft/1937673.php

Ab sofort wird es auch in Österreich einen Milchstreik geben. Die IG-Milch hat heute bei einer Versammlung auf der Rieder Messe in Oberösterreich einen "Bauernaufstand" beschlossen. Damit sollen die Milchstreiks in anderen Ländern unterstützt und in der Folge ein europaweiter Boykott organisiert werden. Der Grund: EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel hat beim Agrarministerrat Anfang der Woche trotz fallender Milchpreise auf eine weitere Liberalisierung des Marktes gepocht. Die IG-Milch vertritt 4000 Milchbauern.

Die IG-Milch will den Milchstreik samt diversen Begleitaktionen durchführen. Unter anderem sei an Traktorenauffahrten und Milchverschenkungsaktionen gedacht, wie Obmann Ewald Grünzweil sagte. Zur Versammlung, die den Beschluss fasste, waren geschätzte 500 Bauern, zum Teil mit ihren Familien gekommen. An die Wände des Saales waren Transparente unter anderem mit der Aufschrift "Politik ohne Hausverstand ruiniert Bauernstand" und "Wir fordern Ehrlichkeit von der Agrarpolitik" aufgestellt. Etliche Bauern im Publikum machten ihrem Ärger über den zu niedrigen Milchpreis und die EU Luft, der sie die Schuld für ihre Situation gaben. Die Versammlung verlief dennoch ruhig.

Grünzweil sprach von einer historischen Chance auf eine Veränderung der Agrarpolitik. Für die Milchbauern gebe es mit dem aktuellen niedrigen Produzentenpreis keine Perspektive. Sie könnten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Bei der Abstimmung zum Abschluss der Versammlung gab es keine Gegenstimme zum Streik. Die Milch solle ab sofort auf den Höfen bleiben. Der Boykott richte sich nicht gegen die Molkereien oder den Handel, sondern an die Politik, um dort ein Umdenken zu erwirken, betonte Grünzweil. Er hofft zudem auf die Solidarität der Konsumenten.

Direktzahlungen

Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch hat sich gleich in einer Aussendung gegen den Boykott ausgesprochen: "Keine Lösung für die österreichischen Bauern und somit kein gangbarer Weg für uns", so Grillitsch. "Wir dürfen doch in dieser Situation nicht die eigenen Molkereien schädigen", sagt Grillitsch. "Eigen heißt, dass Gott sei Dank ein Großteil der österreichischen Molkereien und Molkereigenossenschaften noch im Eigentum der Bauern stehen. Ein Streik fördert nur Spekulationen auf dem Spotmarkt. Die lachenden Dritten wären dann die Spekulanten, die auf Kosten der Bauern Gewinne einstreifen."

Von radikalen Schritten wie einen Streik hält auch Agrarminister Niki Berlakovich nichts: "Ich verstehe den Ärger und die Verzweiflung der Bauern. Aber ich halte es für den falschen Weg, Milch wegzuschütten", stellt der Minister klar.

Um den Bauern unter die Arme zu greifen, werde Österreich drei Viertel der Direktzahlungen statt im Dezember bereits im Ende Oktober an die Bauern überwiesen, erklärt Berlakovich. Zudem setzt Österreich die Erhöhung der Quote aus, bis es an der Preisfront eine Entspannung gibt. Die Quote regelt, wie viel Milch jeder Bauer liefern darf. Sie soll jährlich um ein Prozent steigen und 2015 komplett wegfallen. Beim Agrarministerrat hatte Österreich gemeinsam mit anderen Ländern ein Aussetzen der Erhöhung gefordert, um die Milchmenge zu drosseln und so die Preise zu stabilisieren. Die EU-Kommissarin erteilte den Ministern aber eine Absage und verwies darauf, dass die Quote ohnehin nicht ausgenutzt werde.

Der IG-Milch gehören rund 4000 der rund 38.000 österreichischen Milchbauern an. Sie hat bereits im Juni 2008 zu einem Milchlieferboykott aufgerufen. Während ihre Funktionäre davon sprechen, dass wegen des Streiks zwei Drittel der Milch nicht geliefert worden seien, sprachen die Molkereien von keinen großen Auswirkungen.

Streikverbot in Deutschland

Die deutschen Milchbauern dürfen im Gegensatz zu jenen in Frankreich, Belgien und Luxemburg nicht streiken. Der deutsche Milchbauernverband BDM hält eine "große Boykottwelle" in der EU für möglich, kann aber selbst nicht mitmischen. Der Streikaufruf des BDM vom Vorjahr wurde vom deutschen Bundeskartellamt als Verstoß gegen das Boykottverbot kritisiert. Bei einem neuerlichen Verstoß drohen Strafen. Ab Montag werden sich hingegen auch Betriebe in der Schweiz und in Italien beteiligen.


Artikel vom 12.09.2009 20:35 | KURIER.at |

EU-Streit um die Milchquote

Die Krise am Milchmarkt ist für die Bauern bedrohlich. Die Agrarminister fordern rasche Maßnahmen von der EU.

http://www.kurier.at/geldundwirtschaft/1936601.php

Die Lage am Milchmarkt ist katastrophal, auch in Österreich sind viele Milchbauern in ihrer Existenz bedroht. Das sagen nicht nur die Bauern, sondern auch Österreichs Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich. Beim Agrar-Rat in Brüssel suchen Berlakovich, seine 26 EU-Amtskollegen und die dänische EU-Agrar-Kommissarin Mariann Fischer-Boel Wege aus der Krise.

Derzeit, erklärt Berlakovich, sei der Milchpreis viel zu niedrig. Das resultiert aus einem Überangebot am Milchmarkt, auch wurde der Milchpreis zur Freude der Bauern durch Spekulation hochgetrieben.

Demonstrativ lässt sich nun Kommissarin Fischer-Boel beim Milchtrinken fotografieren, Minister Berlakovich verteilt vor dem Eingang zum Ratsgebäude österreichische Milchprodukte - alles in der Hoffnung, die Nachfrage anzukurbeln. Dass Milchprodukte für die Konsumenten zuletzt dennoch nicht billiger, sondern teurer geworden sind, findet Berlakovich "unverständlich". Es brauche mehr Transparenz am Markt.

Der Minister greift damit eine der Maßnahmen auf, die von Fischer-Boel noch im Juli vorgeschlagen wurden. Die Kommission hatte den Milchmarkt analysiert und Gegenmaßnahmen vorgeschlagen, etwa die Verdoppelung der Obergrenze für Bauern-Subventionen.

Berlakovich ist das zu wenig. Die Krise habe die Landwirtschaft erreicht, Österreich gemeinsam mit anderen Staaten zwei Resolutionen an Fischer-Boel gerichtet: Breite Unterstützung von 15 EU-Staaten hat jener Vorschlag, wonach die Kommission sofort die "Intervention" erhöhen soll - die EU soll also wieder Milchpulver in großen Stil kaufen, und so die Nachfrage ankurbeln. Zweitens soll die Exporterstattung etwa für Käse erhöht werden - das aber lehnt Fischer-Boel, wie sie Montagabend deutlich machte, als "Kehrtwendung" und "Geldverschwendung" ab.

Schummelkäse

Als wichtigsten, dritten Punkt fordert Berlakovich die Industrie auf, wieder mehr Milchprodukte statt des billigeren Palmöls für Tierfutter und Lebensmittel zu verwenden. Das könne man nicht erzwingen, "aber es kann doch nicht sein, dass einerseits für Palmöl aus Indonesien Urwälder abgeholzt werden, und es in Europa das Aus für die Milchbauern trotz hochwertigster Produkte gibt." Für die Konsumenten soll weiters deutlich erkennbar sein, ob Milchprodukte oder analoge Lebensmittel (Stichwort "Schummelkäse") in den Produkten enthalten ist.

Auf wenig Zustimmung stieß die Forderung nach einem Einfrieren der Milchquote, die nach Kommissions-Plänen ab April 2010 jährlich um ein Prozent angehoben werden soll. Nur sechs der 27 EU-Staaten, darunter Österreich, Deutschland und Frankreich, befürworten das. In Österreich werde die Quote nicht erhöht, solange sich der Milchmarkt nicht erholt hat, sagt Berlakovich.

Gentechnik

In der Frage nationaler Anbauverbote für Gen-Pflanzen scheint die EU nun eine Kehrtwende zu erwägen: Fischer Boel erklärte am Montagabend, Kommissionspräsident José Manuel Barroso wolle "sich anschauen, ob man den Mitgliedstaaten in dieser Frage mehr Freiheit geben kann". Sie unterstütze diese Überlegungen, sagte die Agrarkommissarin, die gleichzeitig für großzügigere Zulassung von Genmais-Importen warb.


Artikel vom 07.09.2009 22:54 | KURIER | Bernhard Gaul, BRÜSSEL

Bauernmilchpreis auf Rekordtief

Milchpreise in Euro pro Liter.

http://www.kurier.at/geldundwirtschaft/1936611.php



Artikel vom 07.09.2009 16:12 | KURIER |


Preisniveau lässt Bio-Milch im Regal versauern

Im Jänner 2008 kletterte der Erzeugermilchpreis auf 40 Cent je Liter. Jetzt ist er auf 25 Cent abgestürzt und liegt für viele Bauern tiefer als deren Kosten.

http://www.kurier.at/geldundwirtschaft/1936619.php

Die Bio-Branche ist infolge der Konsumzurückhaltung in einer schwierigen Situation", sagt Stephan Mikinovic, Geschäftsführer der Agrarmarkt Austria Marketing (AMA). Vor allem bei Bio-Milch und Bio-Butter gibt es Umsatzrückgänge von fünf bis zehn Prozent.

Grund dafür ist die Talfahrt der Preise von konventioneller Ware, die Bio-Kost im Vergleich noch teurer und damit alt aussehen lässt. "Preisdifferenzen von mehr als zehn Prozent verträgt der Markt nicht", meint Mikinovic, dass Konsumenten nicht mehr als einen Euro für Bio-Milch zahlen, wenn es ein Packerl Milch aus konventioneller Produktion auch schon um 0,79 Euro gibt.

Preisschlachten

Rudolf Vierbauch, Obmann der Bio Austria, sieht auch die Preisschlachten im Lebensmittelhandel als Grund für die missliche Lage im Bio-Segment. Die Lebensmittelhändler fokussieren sich infolge der Konsumflaute wieder verstärkt auf Billigmarken. Um die Umsätze wieder auf Kurs zu bringen, starten von 10. bis 19. September die Bio-Aktionstage, die zusätzliche Bio-Kunden, allen voran werdende Mütter und die Gastronomie, ansprechen sollen. Geplant sind Bio-Verkostungen, Info-Broschüren und Tage der offenen Tür auf Biobauernhöfen.

In Österreich gibt es derzeit 20.500 Bio-Betriebe, die eine Fläche von 400.000 Hektar bewirtschaften. Dies entspricht 16 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, sieht das Ziel, bis zum Jahr 2020 eine 20-Prozent-Quote zu erreichen, gefährdet. Konventionelle Betriebe können im Rahmen des ÖPUL-Programms nämlich nur noch bis Ende 2009 auf Bio umstellen. Die von den Grünen geforderte Verlängerung der Einstiegsmöglichkeit wurde abgelehnt.

Artikel vom 07.09.2009 16:26 | KURIER | Simone Hoepke

[OHB]

Studentenproteste: Demonstration in Wien



Mit einer Demonstration haben die Studierenden gestern wieder in Wien auf sich aufmerksam gemacht.
Auch Kurden, Obdachlose und Klimaschützer gingen mit auf die Straße.
Für heute ist ein Bildungsgipfel geplant.

Mehr dazu .......... http://wien.orf.at/stories/407889/

DEMONSTRIEREN JA - DEMOLIEREN NEIN

[OHB]

Stopp dem türkischen Staatsterror - Freiheit für das kurdische Volk

Gegen das Verbot der DTP (Demokratische Gesellschaftsanteil)!
Gegen die Isolation von Herrn Abdullah Öcalan!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Gegen die Verhaftung von tausenden Kindern und Jugendlichen!

Mittwoch, 30.12.2009
14.00 Uhr, Karlsplatz (Oper)

Kollektive Rechte für das kurdische Volk

YXK Verein für StudutentInnen aus Kurdistan | Yektiya Xwendekarn Kurdistan


wien.kpoe.at/news/article.php/20091228153550570