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Ortstafelabstimmung

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Zweisprachige Ortstafeln für Kärnten?

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Re: Ortstafelabstimmung

Neuer Beitragvon UnART am Mittwoch 22. Oktober 2008, 18:59

Aus verschiedenen Blickwinkeln schielt man eben aneinander vorbei Xenia. Meinen Standpunkt kann ich unter diesen Voraussetzungen scheinbar schwer verständlich machen. Anderswo brachte ich bereits das Beispiel von Äpfel und Birnen ... dass es sich wegen verschiedener Hintergründe schwer vergleichen lässt. Südtirol und Burgenland verweisen auf eine andere Vorgeschichte.
In Kärnten ist es nicht die gemischtsprachige Bevölkerung (oder ein Teil davon) die fordert, sondern wenige „Nationalslowenen“ wollen ihre Landmarks in Form von Topografien setzen, wie Hunde ihr Territorium markieren.
Tatsächlich gibt es für die slowenischische Minderheit eine Overprotection. Versorgung und Infrastruktur ist ausgeprägter als für andere Kärntner.

Wenn Vouk 51 fuhr, nehme ich den Raser zurück. Meine sonstige Meinung über ihn bleibt bestehen.
Die Richtigkeit meiner Annahmen mag bestätigen, dass er den Grünen als Kärntner Kandidat kaum Stimmen brachte. Nicht mal von der slowenischen Minderheit wurde er demnach gewählt.

Etwas irritiert mich dein Vermischen von Vouk und Haider im Zusammenhang mit Raserei. Haiders selbstverschuldeter Unfall steht in keiner Beziehung zu zweisprachigen Ortstafeln. Wolltest mich und Kärntner damit klassifizieren?
( °) ( °) dada.
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Re: Ortstafelabstimmung

Neuer Beitragvon xenia am Mittwoch 22. Oktober 2008, 19:26

mich hat etwas irritiert, dass du für 51 km/h das wort "rasen" verwendest, es aber im zusammenhang mit (damals bekannten) 142 km/h nicht verwendest.

für mich ist die vorgeschichte irrelevant, für mich hätten sowohl Burgenländer als auch Südtiroler mehr grund, gegen die zweisprachigen ortstafeln zu protestieren.

aber egal, für mich wäre es auch ok, wenn es überall dort, wo irgendwann fremdsprachige "ureinwohner" gelebt hätten, die damaligen ortsbezeichnungen auf den tafeln / gebäuden etc. stünden. damit würde flachfallen, ob jetzt 5% oder 15% oder 50% fremdsprachige dort wohnen. die ortsnamen tun nicht weh, die bewohner sollten stolz drauf sein, statt ein jahrzehntelanges hick-hack zu veranstalten, gegen recht und gesetz...
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Re: Ortstafelabstimmung

Neuer Beitragvon M. am Donnerstag 23. Oktober 2008, 00:31

UnArt ...siehst du dir zufällig grad den Club2 an?
Interessante Runde....
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Re: Ortstafelabstimmung

Neuer Beitragvon UnART am Donnerstag 23. Oktober 2008, 02:18

M. hat geschrieben:UnArt ...siehst du dir zufällig grad den Club2 an?
Interessante Runde....

Habe mir den Club angesehen. Unwahrscheinlich was da geliefert wird. Habe vor morgen dazu ein paar Zeilen zu schreiben.
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Re: Ortstafelabstimmung

Neuer Beitragvon UnART am Donnerstag 23. Oktober 2008, 15:57

An Xenia!

Josef Friedrich Perkonig schrieb über die Kärntner:

"Auf seinen Höhen um sich blickend,
in seinen lauen Wässern sich labend,
seltene Kräuter auf der Zunge schmeckend,
den Klang seines sonderbaren Liedes im Ohre,
kann man seiner noch nicht gewahr werden.
Man muss,
denke ich,
lange bei ihm gelebt haben,
um es jenseits alles Gegenständlichen,
irgendwo im Unbewussten zu spüren,
als ein nicht alltägliches,
aus Tatsache und Geheimnis gemischtes Wesen,
warm und tönend unter einem farbigen Himmel."
( °) ( °) dada.
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Re: Ortstafelabstimmung

Neuer Beitragvon xenia am Donnerstag 23. Oktober 2008, 19:06

UnART hat geschrieben:An Xenia!

Josef Friedrich Perkonig schrieb über die Kärntner:

"Auf seinen Höhen um sich blickend,
in seinen lauen Wässern sich labend,
seltene Kräuter auf der Zunge schmeckend,
den Klang seines sonderbaren Liedes im Ohre,
kann man seiner noch nicht gewahr werden.
Man muss,
denke ich,
lange bei ihm gelebt haben,
um es jenseits alles Gegenständlichen,
irgendwo im Unbewussten zu spüren,
als ein nicht alltägliches,
aus Tatsache und Geheimnis gemischtes Wesen,
warm und tönend unter einem farbigen Himmel."


danke, das trifft es. trotz meiner zahlreichen wochenlangen urlaube unter fast nur einheimischen bilde ich mir nicht ein, "die Kärntner" verstehen zu können.

zu Perkonig aus Wikipedia :

...Bei seinem Erscheinen erregte das Buch Unwillen in Kärnten wie in Jugoslawien,. denn Perkonig bezeichnet die Absicht des Buches als "die Notwendigkeit der Überwindung des ...'nationalen' Denkens". Es erscheine ihm "eine grausame Tragik zu sein, daß die Menschen auf den Zufall der Sprache so viel Wert legen." Sein Roman sei "ein Buch für ein neues Europa, ...für eine ungeteilte Welt". Der Roman soll bereits 1943 abgeschlossen worden sein, die nationalsozialistische Zensur aber nicht passiert haben.

Perkonig hatte jedoch den Anschluss Österreichs durch Propaganda unterstützt,, war zeitweilig Leiter von Roseggers Heimgarten, Zeitschrift für das deutsche Haus und publizierte auch während der Zeit des Nationalsozialismus. Sein Buch Das Zauberbründl. Das Volk in den Alpen erzählt erschien erstmals 1942 im NS-Gauverlag Graz. Nach dem Kriegsende wurden dann durch die alliierte Zensur Autoren, die während des Dritten Reiches veröffentlicht hatte, überprüft und solche Bücher aus dem Verkehr gezogen, die inhaltlich Bestandteil der nationalsozialistischen Propaganda gewesen waren. Von Perkonig wurden Kärnten, mein Leben für Dich! (1935), und Kärnten. Heimatland, Ahnenland (1943) indiziert.


für mich bedeutet das, dass Perkonig für das miteinander schrieb, und - meine auslegung - nichts gegen zweisprachige ortstafeln gehabt hätte. nicht das einseitige, sondern seine eigene "mischung"

"Als ein Dichter des deutschen Grenzlandes weiß ich wohl, daß ich für mein Volk auf Vorposten stehe, daß ich ein Vermittler sein muß zwischen Drüben und Herüben."
...
"In mir selbst wirkt aus den Ahnen väterlicherseits ein leiser Tropfen slawischen Blutes" oder "...zu deutscher Seele hin ist mein Sinn gerichtet, slawischer Seele aber weiß ich nachzuspüren".

http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Friedrich_Perkonig

versuchte er verständlich zu machen und "durchzusetzen".

auch, wenn ich "die Kärntner" nie richtig verstehen werde : ich mag sie, sonst wäre ich nicht so oft und lange dort gewesen...

; - )))
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Re: Ortstafelabstimmung

Neuer Beitragvon xenia am Donnerstag 30. Oktober 2008, 21:57

ein wieder anderer geschichtlicher hintergrund, trotzdem ist es möglich :

Schilder einer Aussöhnung

Lokalaugenschein: Zweisprachige Ortstafeln in Südpolen sind ein Signal für ein besseres Miteinander zwischen Polen und Deutschen

http://kurier.at/nachrichten/252333.php


daraus :

Selbst heute ist von Polen in der Region noch immer der Vorwurf zu hören: "Die Deutschen wollen ja den Anschluss Schlesiens an Deutschland. Sie stehen nicht loyal zu Polen." Ein Vorwurf, den Vertreter der deutschen Minderheit vehement zurückweisen. Friedrich Petrach von der Deutschen Gesellschaft in Breslau/ Wrozlaw: "Es gibt die Angst bei den Polen, dass Schlesien wieder zurückkehrt zu Deutschland. Es ist doch traurig, dass der Vorwurf noch immer besteht."
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Re: Ortstafelabstimmung

Neuer Beitragvon xenia am Montag 17. August 2009, 13:46

Slowenen schießen sich auf Bandion ein

Die Einstellung des Verfahrens gegen Dörfler ist für die Kärntner Minderheit "absurd". Man fühle sich "verarscht".

http://kurier.at/nachrichten/1931306.php


Der Rat der Kärntner Slowenen hat heftige Kritik an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wegen der Einstellung des Verfahrens gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler geübt. Ihre Begründungen für diesen Schritt seien "absurd"; kritisierte der Rechtsanwalt und stellvertretende Ratsobmann Rudi Vouk. Der Rat wirft der Justiz massive Beeinflussung der Politik vor und hat deshalb bei der Korruptions-Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet.

Er fühle sich regelrecht "verarscht", sagte Vouk bei der Pressekonferenz. Die Vorgangsweise der Justiz sei "ein Rückfall in Zeiten vor der bürgerlichen Revolution und vor der Demokratie". Bandion-Ortner habe in den vergangenen Tagen mehrere verschiedene Begründungen für die Einstellung des Amtsmissbrauch-Verfahrens gegen Dörfler vorgebracht, von denen seiner Ansicht nach keine einzige haltbar sei. Die neueste Variante, wonach ja kein Schaden entstanden sei, verstehe er noch weniger als die vorherigen. Vouk: "Ist die Rechtsordnung kein schützenswertes Gut?"

Es sei schon richtig, dass Angehörige der Minderheit kein "subjektives Recht" auf die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln habe, so Vouk. "Genau deshalb fordern wir seit Jahrzehnten ein Verbandsklagerecht." Dies werde der Volksgruppe vorenthalten, um sich dann darauf zu berufen. "Wir werden immer wieder verhöhnt", kritisierte Vouk.

Rücktritt Dörflers gefordert

Eines stehe jetzt jedenfalls fest: Dörfler wisse nun ganz genau, dass das Nichtvollziehen der Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes bezüglich der Ortstafeln von Bleiburg und Schwabegg den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfülle. "Wenn er also jetzt weiterhin nichts unternimmt, setzt er ja den Amtsmissbrauch fort, dann werden wir ihn wieder anzeigen", kündigte Vouk an.

Ratsobmann Karel Smolle forderte Dörfler überhaupt gleich zum Rücktritt auf. Er sei als Landeshauptmann "unerträglich" und für diese Funktion ungeeignet. Von ÖVP und SPÖ verlangen Smolle und Vouk, dass sie die Ortstafelfrage "rasch und ohne Einbeziehung des BZÖ" lösen müssten. Die ÖVP habe immer wieder Lösungen mit dem Argument blockiert, das BZÖ müsse eingebunden sein. "Eine offensichtlich rechtswidrige Ansicht" habe aber in einer Verordnung der Bundesregierung keinen Platz, argumentierte Vouk.

Konsequenzen müsse es aber auch bei der Justiz geben, fordert der Anwalt. Das Nicht-Agieren der Staatsanwaltschaft gegen Jörg Haider und Gerhard Dörfler habe immerhin massiven Einfluss auf die Politik gehabt. "Es ist fraglich, ob Haider als Angeklagter oder Verurteilter bei der Nationalratswahl 2008 so erfolgreich gewesen wäre", mutmaßt Vouk. Deshalb habe man Anzeige gegen die Verantwortlichen bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt und dem Justizministerium erstattet. Dem Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, als hierorts Letztverantwortlichem, empfahl Vouk, "seine Pensionierung zu beantragen". Dies wäre das Mindeste, was an Konsequenzen zu ziehen sei.

Artikel vom 17.08.2009 12:13 | apa | csm
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Re: Ortstafelabstimmung

Neuer Beitragvon OHB am Montag 17. August 2009, 13:47

xenia hat geschrieben:Slowenen schießen sich auf Bandion ein


hoffentlich nur verbal :shock:
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Re: Ortstafelabstimmung

Neuer Beitragvon xenia am Montag 17. August 2009, 17:34

Ortstafel-Streit landet bei Faymann

Nach dem juristischen Hick-Hack um Gerhard Dörfler werden die Kärntner Ortstafeln auf die politische Bühne zurückgestellt.

http://kurier.at/nachrichten/1931306.php


Claudia Bandion-Ortner steht eine delikate Dienstreise ins Haus: Morgen, Mittwoch, besucht die Justizministerin Bad Eisenkappel in Südkärnten. Der Ort liegt in jenem Gebiet, in dem der seit Jahren schwelende Streit um die Ortstafeln Thema ist - und der, dank der Justiz, in den letzten Tagen auch wieder intensiver diskutiert wird. Denn bei der Affäre um geheime Akten aus dem Justiz-Ministerium steht die Staatsanwaltschaft Klagenfurt im Fokus. Der Grund: Nach der umstrittenen Verrückung von Ortstafeln hat sie zwar gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler wegen Amtsmissbrauchs ermittelt; das Verfahren wurde mittlerweile aber eingestellt.

"Verarscht"

"Ich fühle mich verarscht", wetterte am Montag Rudi Vouk. Der Anwalt, der vor 15 Jahren mit Schnellfahren in St. Kanzian die Ortstafelfrage vor die Verfassungsrichter brachte, kann der Begründung der Staatsanwaltschaft nichts abgewinnen: "Gerhard Dörfler ist klug genug, um Landeshauptmann zu sein, aber nicht ausreichend klug, um verantworten zu können, was er tut."

Während Vouk der Staatsanwaltschaft "Einmischung in die Politik" vorwirft und die die Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet hat, fordert Kärntens SPÖ Dörflers Rücktritt. Die Grünen haben gestern Anzeige erstattet. Ihr Minderheitensprecher Wolfgang Zinggl argumentiert, Dörfler habe in Interviews zugegeben, "wissentlich " geltendes Verfassungsrecht ignoriert zu haben - das sei Amtsmissbrauch.

Wie berichtet, hat das Justizministerium die Einstellung des Verfahrens damit begründet, dass Dörfler nicht vorgeworfen werden kann, er habe jemanden vorsätzlich in seinen Rechten schädigen wollen. Überdies hätten Höchstgerichte festgestellt, dass es kein Recht Einzelner oder einer Gruppe auf die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln gebe.

Politische Lösung

Justizministerin Bandion-Ortner sieht nur eine Lösung für das akute Problem: Sie wünscht sich eine Verordnung des Ministerrats. Der Verfassungsgesetzgeber habe zu klären, wo in Kärnten Ortstafeln zu montieren sind. Als Justizministerin wolle sie das Thema auf die politische Ebene heben.
In der Regierungsspitze gibt es für den erneuten Anlauf zu einer Lösung des Ortstafelstreits vorerst nur wenig Unterstützung.

Im Büro von ÖVP-Chef und Vizekanzler Josef Pröll heißt es: "Volksgruppenfragen gehören auch in dieser Legislaturperiode zu den Kompetenzen des Bundeskanzleramtes". Doch auch Bundeskanzler Werner Faymann wollte sich am Montag nicht zur Causa äußern.

Gut möglich, dass er sich noch ein wenig Zeit lässt. Nächste Woche fliegt der Regierungschef ohnehin auf Staatsbesuch - ausgerechnet nach Slowenien.

Artikel vom 17.08.2009 15:31 | apa | Christian Böhmer und Rudolf Cijan



dazu :

forum68/topic14278-75.html#p311676

forum68/topic14278-90.html#p311847

und ein kommentar vom 17.08.2009 16:26 | KURIER | Josef Votzi

Wer nimmt die heiße Kartoffel Kärnten?

Im Fall Dörfler geht's mehr ums feige Wegschauen als um böse Weisungen.

http://kurier.at/interaktiv/kommentare/1931390.php


Die Wiener Stadtzeitung Falter will mit der Enthüllung von vertraulichen Justizakten die alte Debatte über das Weisungsrecht neu anzünden. Die Wogen der Aufregung um den vergangene Woche enthüllten Fall Dörfler haben sich bis heute nicht gelegt. Je mehr sich die Nebel in der Causa des Kärntner Landeshauptmanns lichten, desto klarer wird: Hier geht es nicht primär ums Weisungsrecht, sondern um den abgrundtief feigen Umgang von Justiz und Politik mit den Minderheitenrechten in Kärnten. Die Vorgeschichte ist so schlicht wie ungeheuerlich. Der Verfassungsgerichtshof hatte noch in der Ära Haider einen glasklaren Spruch gefällt: Zweisprachige Ortstafeln sind ab einer Slowenen-Quote von zehn Prozent aufzustellen.

Jörg Haider und Gerhard Dörfler wollten das mit einem Lausbubenstück umgehen: Sie verrückten betroffene Ortsschilder um ein paar Meter. Ihr Kalkül: Neu postierte Tafeln brauchen neuen Richterspruch. Ein frivoles Spiel, das sich endlos fortsetzen lässt, das ihnen ab 2005 aber mehrere Anzeigen wegen Amtsmissbrauchs bescherte.

Für Laien ein klarer Fall: Ein auf die Verfassung vereidigter Politiker, der einen Verfassungsrichterspruch mit einem Gewaltakt umgeht, ist juristisch fällig.

Für auch der Realverfassung verpflichtete Juristen eine offenbar hochkomplizierte Angelegenheit: Die Staatsanwaltschaft brütete monatelang und übermittelte erst im April 2008 (!) den ominösen Vorhabensbericht an SP-Justizministerin Maria Berger. Sie plädierte auf Einstellung mit jener Begründung, die zu Recht Empörung erregt: Dörfler sei "subjektiv" nichts vorzuwerfen, weil er - sinngemäß - schlicht zu simpel gestrickt sei.

Gesetzeslücke

Dann geschah wieder ein dreiviertel Jahr nichts. Schließlich war Wahlkampf; und da wollte niemand die heiße Kartoffel auch nur anrühren. Claudia Bandion-Ortner schickte als eine ihrer ersten Amtshandlungen im Jänner 2009 den Akt nach Kärnten zurück, weil ihr die haarsträubende Argumentation auch juristisch zu dünn erschien. Niedergeschlagen wurde das Verfahren dennoch - mit neuer Begründung und ohne Weisung, so Bandion. Denn mit dem Amtsmissbrauchsparagrafen sei dem politischen Lausbubenstück des Herrn Dörfler juristisch nicht beizukommen. Der Grund ist eine simple Gesetzeslücke, die Amtsträger ausdrücklich dazu verpflichtet, Verfassungsgerichtshof-Urteile umzusetzen.

Und hier schließt sich der Kreis, dass es im Fall Dörfler vor allem um politische Courage geht. Die Justizministerin erklärte sich gestern in einer Journalistenrunde im ersten Reflex für die Reparatur der Gesetzeslücke als unzuständig ("Das ist Sache des Bundeskanzleramts"). Um sich dann doch zu der Formulierung hinreißen zu lassen: "Ich werde das Thema eventuell im Ministerrat anschneiden."

Claudia Bandion-Ortner hat zweifellos Pech, dass die heiße Kartoffel Kärnten, die seit Jahren zwischen Justiz und Politik hin- und hergeschubst wird, nun bei ihr gelandet ist. Es wäre ein Glück fürs Land, würde der parteilosen Hoffnungsträgerin mehr einfallen als die bleiernen politischen Reflexe.
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Re: Ortstafelabstimmung

Neuer Beitragvon OHB am Montag 17. August 2009, 17:59

wie sagte schon öfters einmal der kurzbundeskanzler

„Es ist alles sehr kompliziert …“

:hmm:
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Re: Ortstafelabstimmung

Neuer Beitragvon OHB am Montag 17. August 2009, 21:51

"Werden verarscht"

Heftige Kritik der Slowenen an Bandion-Ortner

Der Rat der Kärntner Slowenen hat am Montag heftige Kritik an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) wegen der Einstellung des Verfahrens gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) geübt. Ihre Begründungen für diesen Schritt seien "absurd", kritisierte der Rechtsanwalt und stellvertretende Ratsobmann Rudi Vouk (Bild). Der Rat wirft der Justiz massive Beeinflussung der Politik vor und hat deshalb bei der Korruptions-Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Bei dem Verfahren war es um die "Ortstafel-Verrückung" im Jahr 2006 gegangen. Der damalige Landesrat Dörfler hatte gemeinsam mit LH Jörg Haider diesen Trick angewandt, um die vom Verfassungsgerichtshof angeordnete Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln nicht umzusetzen.

Er fühle sich regelrecht "verarscht", sagte Vouk bei einer Pressekonferenz am Montag. Die Vorgangsweise der Justiz sei "ein Rückfall in Zeiten vor der bürgerlichen Revolution und vor der Demokratie". Bandion-Ortner habe in den vergangenen Tagen mehrere verschiedene Begründungen für die Einstellung des Amtsmissbrauch-Verfahrens gegen Dörfler vorgebracht, von denen seiner Ansicht nach keine einzige haltbar sei. Die neueste Variante, wonach ja kein Schaden entstanden sei, verstehe er noch weniger als die vorherigen. Vouk: "Ist die Rechtsordnung kein schützenswertes Gut?"

"Wir werden immer wieder verhöhnt"
Es sei richtig, dass Angehörige der Minderheit kein "subjektives Recht" auf die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln haben, so Vouk. "Genau deshalb fordern wir seit Jahrzehnten ein Verbandsklagerecht." Dies werde der Volksgruppe vorenthalten, um sich dann darauf zu berufen. "Wir werden immer wieder verhöhnt", kritisierte Vouk.

Eines stehe fest: Dörfler wisse nun ganz genau, dass das Nichtvollziehen der Vorgaben des VfGH bezüglich der Ortstafeln von Bleiburg und Schwabegg den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfülle. "Wenn er also jetzt weiterhin nichts unternimmt, setzt er ja den Amtsmissbrauch fort, dann werden wir ihn wieder anzeigen", kündigte Vouk an.

Ratsobmann Karel Smolle forderte Dörfler zum Rücktritt auf. Er sei als Landeshauptmann "unerträglich" und ungeeignet. Von ÖVP und SPÖ verlangen Smolle und Vouk, dass sie die Ortstafelfrage "rasch und ohne Einbeziehung des BZÖ" lösen müssten. Die ÖVP habe immer wieder Lösungen mit dem Argument blockiert, das BZÖ müsse eingebunden sein.

Grüne zeigen erneut Dörfler an
Auch die Grünen haben am Montag Anzeige erstattet. Allerdings haben sie es einmal mehr auf Dörfler und seine Ortstafel-Verrückungs-Aktion gemeinsam mit Jörg Haider im Jahre 2006 abgesehen. Obwohl die Slowenenorganisationen einen Fortführungsantrag stellten, ist der Grüne-Minderheitensprecher Wolfgang Zinggl der Meinung, dass dies keine optimal geeignete Maßnahme ist, den Fall Dörfler neu aufzurollen oder zu überprüfen.

Zinggl argumentiert, Dörfler habe öffentlich zugegeben, "nicht nur in der Vergangenheit wissentlich und absichtlich geltendes Verfassungsrecht und VfGH-Kenntnisse ignoriert" zu haben. Seiner Ansicht nach hat Dörfler damit Amtsmissbrauch begangen.

Bandion-Ortner für politische Lösung
Die Kritik an der Einstellung des Amtsmissbrauchsverfahrens gegen Dörfler wies die Justizministerin am Montag erneut zurück. Amtsmissbrauch sei ein "komplexes Thema" und in diesem Fall nach Einschätzung vieler Rechtsexperten nicht erfüllt. Der Tatbestand des Amtsmissbrauchs brauche eine "konkrete Schädigung" und es müsse letztlich eine "Verurteilung naheliegen". Der Verfassungsgerichtshof selbst habe festgestellt, dass es "kein subjektives Recht" auf Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln gebe, weshalb der Schädigungsvorsatz fehle.

Den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch Kärntner Slowenenvertreter begrüßt Bandion-Ortner dennoch. "Die Einstellung war juristisch vertretbar und geboten, aber möglicherweise sieht es das Gericht auch anders." Von Mittwoch bis Freitag wird Bandion-Ortner übrigens einen bereits seit längerem geplanten Kärnten-Besuch absolvieren. Dabei werde sie mit Landeshauptmann Dörfler sowie Vertretern der Kärntner Slowenen zusammentreffen. Die Ortstafelfrage werde dabei sicher ein Thema sein.

Scheuch: "Ohne Kärnten keine Lösung"
Währenddessen bleibt man beim BZÖ hart. "Die Lösung der Ortstafelfrage wird nur mit der Zustimmung Kärntens möglich sein", so der Kärntner Parteichef Uwe Scheuch. "Da können die slowenischen Zündler auf und nieder hüpfen. Nicht Vouk, sondern die Kärntnerinnen und Kärntner kommen sich schön langsam verarscht" vor.

Die Ansicht, dass die Ortstafelfrage ohne Einbindung des BZÖ gelöst werden müsse, werfe ein sehr fragwürdiges Licht auf die demokratiepolitischen Ansichten der Slowenenvertreter, so Scheuch: "Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass in dieser Frage niemand über Kärnten drüberfährt", so Scheuch weiter.

"In Kärnten wird eine ausgezeichnete Minderheitenpolitik betrieben. Bevor hier von außen weiter an diesem Thema herumgedoktert wird, sollte man mit einer Minderheitenfeststellung erheben, ob überhaupt Handlungsbedarf besteht. Danach wird man vermutlich erkennen, dass bereits jetzt zu viele zweisprachige Ortstafeln vorhanden sind", erklärte Scheuch abschließend.


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Re: Ortstafelabstimmung

Neuer Beitragvon virginia am Montag 17. August 2009, 22:29

UnART hat geschrieben:Die Fragen 1 und 3 haben es allerdings in sich. Sie sind suggestiv.
„Die slowenische Minderheit hat ein Recht darauf“, appelliert unterschwellig mehr an den Rechtsstaat, als eine persönliche Meinung.
„Kärnten soll deutsch bleiben“, vermittelt den Eindruck von ewig Gestrigen und zieht einen Bogen zum Dritten Reich. Sogar in Kärnten würden es ganz wenige als Antwort wählen. Die Fragestellung polarisiert, wie es Populisten nicht besser schaffen.
Noch eine Frage:
Wer soll überhaupt über Ortsbezeichnungen bestimmen? Politiker, Parteien, extreme Funktionäre der Volksgruppen, Österreicher?
Meines Erachtens nicht mal alle Kärntner. Es ist Sache der jeweiligen Einwohner!
Ein Vorschlag:
Die Bürger des Ortes stimmen über ihre Ortstafelbezeichnung ab. Sind 15 Prozent dafür (Bekenntnis Adamovic) gilt es als JA. Es bedeutet nicht, dass 15 % der Einwohner Kärntner-Slowenen sind, weil sicher Deutschsprechende ebenfalls dafür votieren.

size=85]081018 © http://www.unart-forum.com[/size]



Lieber Freund!
Entschuldige, wenn ich widerspreche und das Ganze ein bisschen aufdrösle.

Grundsätzlich ist die 1. Frage nicht suggestiv, wie du es verstehst, sondern noch viel böser . Es tut so, als wäre es eine Aussage zum geltenden Recht. Das Recht auf zweisprachige Ortstafeln steht den Slowenen lt. Staatsvertrag zu. Der Satz müsste also lauten - wenn es so wäre, wie du meinst: "Das Recht auf zweisprachige Ortstafeln ist in der Verfassung und im Österreichischen Staatsvertrag verankert". Dann wäre es eine Aussage zur Rechtsstruktur. Das ist aber nicht der Fall: Die Suggestion liegt im Wort "Minderheit". Damit wird auf emotionaler Schiene gespielt: Warum soll eine Minderheit - die ja wenige sind - die Mehrheit dominieren können? Ganz böse, denn als gelernter Demokrat weiß man ja, dass die MEHRHEIT; nicht die MINDERHEIT entscheidet.

Daher ist er PUnkt 3 absolut nachvollziehbar für mich. Denn der Jouralist hat sein wahres Vorhaben bereits im 1. Satz ent-deckt. Der 3. Satz ist die logische Konsequenz des 1. Satzes. Der gute Bursche ist ein verkappter Anti-Slowene und versucht, das zu tarnen - er ist nur zu blöd dazu - würde ich jetzt aus dem Bauch schreiben.

Ich weiß das aber nicht. Vielleicht ist die ganze Gesichte ja auch ganz anders. Vielleicht möchte er ja nur ausprobieren, wie leicht Leute zu manipulieren sind. Oder auch, wie viele Leute mitbekommen, was er tut. Oder vielleicht will er, dass die Leute beginnen, kritisch hinzuschauen.

Und: ich möchte die Entscheidung, wo Ortstafeln stehen oder nicht, nicht in die Hand der Bevölkerung geben. Entweder gelten Verträge oder sie gelten nicht. Ich will nicht, dass irgendwelche Leute, die sich von derartigen Meldungen manipulieren lassen, darüber entscheiden, ob noch gilt, was seinerzeit Menschen versprochen wurde, weil sie längst vergessen haben, was sie ihnen schulden.
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Re: Ortstafelabstimmung

Neuer Beitragvon OHB am Mittwoch 19. August 2009, 11:28

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Re: Ortstafelabstimmung

Neuer Beitragvon xenia am Mittwoch 19. August 2009, 17:40

ein kommentar vom 19.08.2009 15:53 | KURIER | Gert Korentschnig

Blöd/Silly/Stupido/Bete

Es ist absurd, dass über mehrsprachige Ortstafeln überhaupt diskutiert wird.

http://kurier.at/interaktiv/kommentare/1931860.php


Der Schauspieler Brad Pitt sagt anlässlich des am Freitag im Kino startenden neuen Tarantino-Filmes "Inglourious Basterds" in einem Stern-Interview: Dieses Werk sei auch deshalb sehr fortschrittlich, weil es mit drei verschiedenen Sprachen (Englisch, Deutsch, Französisch) arbeite. "Das hat Kraft. Das ist der erste Schritt in die Zukunft des Filmemachens."

Recht hat er. Kein Kinobesucher, vor allem kein europäischer, sollte den Film weniger gut finden, weil 20 Minuten lang französisch gesprochen wird (Untertitel gibt es ja ohnehin). Die Originalsprachen machen den Film besonders spannend. Die synchronisierte Fassung, die ebenfalls gezeigt wird, wäre gar nicht nötig.

Was das mit einer gerade wieder aufgekommenen politischen Diskussion zu tun hat? Sehr viel. Es zeigt die ganze Lächerlichkeit des Kärntner Ortstafelstreites. Man muss sich erst gar nicht über die Einstellung von Verfahren wundern, allein das Faktum der Verhinderung von Mehrsprachigkeit ist blöd/silly/stupido/bête.

In anderen Gegenden, etwa im Gebiet um Triest, sind Ortstafeln in allen dort gesprochenen Sprachen eine Selbstverständlichkeit. Bi- oder gar Multilingualismus zeichnet jedes Land aus. Vielleicht kunntat dos jemond dem Kärntna Londeshauptmonn erklärn.
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xenia
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