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xenia · von **xenia** am Freitag 10. Dezember 2010, 15:19

"Kurier" vom 10.12.2010
Ressort: Innenpolitik
Seite: 4
Ausgabe: Wi,Abend

ÜBERBLICK

Kärnten: SPÖ bringt Verfassungsklage ein

Die Kärntner SPÖ wird das von FPK und ÖVP beschlossene neue Krankenanstaltengesetz für das Land beim Verfassungsgerichtshof beeinspruchen. "Das Gesetz wurde innerhalb von zehn Tagen ohne Begutachtung und gegen breiten Widerstand im Landtag durchgepeitscht", kritisiert SPÖ-Chef Peter Kaiser. Aus seiner Sicht sind "Verfassungsbestimmungen in brutaler Form ausgehebelt und die Zusammensetzung des alten Aufsichtsrates geändert" worden. Unterstützt wird die Klage von den Grünen. Landessprecher Rolf Holub beziffert die Chancen, dass das Gesetz aufgehoben wird oder novelliert werden muss, mit "80 bis 90 Prozent".

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Copyrighthinweis: © Kurier - Wien, 2010

xenia · von **xenia** am Samstag 29. Januar 2011, 15:13

"Kurier" vom 29.01.2011
Ressort: Innenpolitik
Seite: 4
Ausgabe: Wi,Abend,Länder,Bgld,Morgen

Kärnten zahlt für jedes Kind sechs Mal so viel wie Salzburg

Förderung - Das Land Kärnten fördert jedes Kind mit 125 Euro, Oberösterreich zahlt pro Kind 43 Euro, das Land Salzburg nur 21 Euro - zusätzlich zu den Familienförderungen des Bundes wie Kinderbeihilfe oder Kindergeld.

Diese Zahlen aus einem aktuellen Rechungshof-Rohbericht belegen, dass in Österreich nicht jedes Kind gleich viel wert ist, sondern die Landesgrenzen über Förderhöhen entscheiden. Kärnten zahlt pro Kind sechs Mal so viel an direkten Förderungen wie Salzburg.

Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner stören die Ungleichbehandlung und die Doppelförderungen. Er strebt eine Harmonisierung der Leistungen an. Im Februar will er mit den Familienreferenten der Länder reden.

Kritik

Die Länder protestieren schon jetzt. Besonders verärgert ist der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK). Für ihn ist der Bericht des Rechnungshofes eine Bestätigung. "Dem Familienminister ist scheinbar nicht bekannt, dass viele Familien jedes Monat ohne zusätzliche Unterstützung nicht auskommen", wettert Dörfler im KURIER-Gespräch. Dass es sich um Doppelförderungen handle, lässt er nicht gelten. "Der Bund hat kein Babygeld." Wie berichtet, zahlt Kärnten für Neugeborene 500 Euro, zusätzlich gibt es Schulstartgeld, Jugendstartgeld und Müttergeld.

Laut Rechnungshof, der drei Bundesländer verglichen hat, verteilt Kärnten jährlich 14,83 Millionen Euro direkte Geldleistungen an die Familien, Oberösterreich 13,34 Millionen und Salzburg nur 2,4 Millionen Euro.

Vergleich

Mitterlehner hat sich auch den Ärger des katholischen Familienverbandes zugezogen. Präsident Clemens Steindl findet es "eigenartig, dass sich ein Familienminister darum kümmert, wie man Familienleistungen kürzen kann, statt sich darum zu kümmern, wie man die finanzielle Situation von Eltern und Kindern verbessert".

Steindl verweist auf eine OECD-Studie aus dem Jahr 2005 wonach Österreich bei den Familienförderungen nur im europäischen Mittelfeld liege. Frankreich, Großbritannien und Deutschland wenden demnach zwischen 3,8 und 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Familienleistungen auf. Österreich nur 2,8 Prozent.

Copyrighthinweis: © Kurier - Wien, 2011.

OHB · von **OHB** am Freitag 18. Februar 2011, 19:33

Stoppt "Minarettverbot" Dampfkraftwerk?

Laut Wiener Umweltsenat widerspricht das Gasdampfkraftwerk-Projekt der örtlichen Bautradition "erheblich" und muss von einer Sonderkommission bewertet werden. Basis des Ortsbildpflegegesetzes ist das Minarettverbot.

Gesetzesänderung betrifft alle Gebäude
Im Zusammenhang mit dem sogenannten

http://kaernten.orf.at/stories/499768/