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[xenia]

ein kommentar vom 26.08.2009 16:58 | KURIER | Bernhard Gaul

Ein Kärntner Klotz

Beim Besuch des Kanzlers in Slowenien geht es um mehr als die Ortstafel-Frage.

http://kurier.at/interaktiv/kommentare/1933559.php

Es gehört mittlerweile zu den diplomatischen Gepflogenheiten, dass bei einem Treffen österreichischer und slowenischer Repräsentanten zuerst über die fehlenden zweisprachigen Ortstafeln gesprochen wird. Die slowenischen Vertreter pochen dabei mit diplomatischer Höflichkeit auf die Erfüllung des Staatsvertrages. Österreichs Regierungsvertreter versprechen dann, sich des Problems jetzt endlich wirklich anzunehmen - immer mit dem Hinweis darauf, dass die Kärntner das Problem eben ein bisserl anders sehen.

Für Österreich geht es beim Besuch von Kanzler Faymann aber um mehr: Slowenien blockiert seit Monaten die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, weil die Grenzziehung an der kroatisch-slowenischen Küste nie restlos geklärt worden ist. Beide Seiten waren im Streit bisher nicht sehr umsichtig. Slowenien hat dabei als EU-Mitglied die besseren Karten. Österreich hat seinerseits aber größtes wirtschaftliches Interesse, Kroatien so rasch wie möglich aufzunehmen.

Die Erfolgsaussichten Faymanns, in dieser Sache auf die Regierung in Ljubljana Druck auszuüben, sind jedoch begrenzt. Seine Forderung hätte mehr Gewicht, würde nicht der Kärntner Klotz an seinem Bein hängen.

[UnART]

Ein Kärntner Klotz

Ging da mit Bernhard der Gaul etwas durch?
Sicher stand der Kanzlerbesuch in Slowenien auch im Zeichen der Ortstafelfrage. Doch in Kärnten einen hindernden Klotz zu orten, wirkt um einiges vermessen. Slowenien mag sich in dieser Bagatellfrage als Schutzmacht slowenischstämmiger Kärntner betrachten, dann darf sich Österreich im Gegenzug als Beschützer deutschsprachiger Slowenen sehen. Bei der Vergangenheitsbewältigung darf man nicht einseitig auf Kärntner zeigen. Gerade Slowenen haben einen riesigen Klotz zur Aufarbeitung. Dabei geht es nicht nur um den Verbleib von über 100 über die Grenze verschleppter Kärntnern. Hörte man je eine Entschuldigung für die Folter, Vergewaltigung, Vertreibung und Enteigung deutschsprachiger Slowenen? Bei ihren Ortstafeln gibt es in ehemaligen Siedlungsgebieten der Vertriebenen gewaltigen Nachholbedarf. Erst nach diesen Erledigungen darf man ruhigen Gewissens von Kärnten fordern. Der Hinweis auf den Staatsvertrag ist auch nicht rechtens, weil a) Slowenien nicht automatisch Rechtsnachfolger von Ex-Jugoslawien ist und b) der Staatsvertrag keine prozentuale Pflicht zur Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln vorsieht. Das Verwaltungsgerichtshoferkenntnis dazu und dessen Umsetzung sind ausschließlich eine innenpolitische, österreichische Angelegenheit.
Im Prinzip ist Slowenen ähnliches zu sagen, wie den wenigen gestrigen Kärntnern: Arbeitet endlich eure Vergangenheit auf, damit im Europa der Regionen auch euch ein Neuanfang gelingt. Zeit is'!!!
Wenigstens Bundeskanzler Faymann ließ unter anderem dieses Manko der Slowenen bei seinem Besuch diplomatisch einfließen.

Zu:

Slowenien blockiert seit Monaten die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, weil die Grenzziehung an der kroatisch-slowenischen Küste nie restlos geklärt worden ist. Beide Seiten waren im Streit bisher nicht sehr umsichtig. Slowenien hat dabei als EU-Mitglied die besseren Karten. Österreich hat seinerseits aber größtes wirtschaftliches Interesse, Kroatien so rasch wie möglich aufzunehmen.

Den Grenzstreit will ich nicht kommentieren – es gibt für diese Interna zwischen Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens keine Berechtigung der Einmischung. Persönlich hat für mich Kroatien lange vor Bulgarien oder Rumänien ein Recht auf EU-Mitgliedschaft.
Nur wo, Herr Bernhard Gaul, liegen die größten wirtschaftlichen österreichischen Interessen in Kroatien? - am Geschäft der Banken, Versicherungen, anderer Finanzdienstleister oder Multis? Geht es um Bankenförderung und deren Leichen im Keller, oder um Staatgarantien für Ostgeschäfte?

[UnART]

Im März 2005 gab es bereits einen Kompromiss zwischen Vertretern der Volksgruppen und der Kärntner Politik. Die Konsensgruppe unter dem Historiker Stefan Karner arbeitete einen Vorschlag aus, der 158 Ortstafeln vorsah und eine Klausel für zusätzliche Topografie vorsah, sollte in einzelnen Orten die Zweisprachigkeit zunehmen. (Nach dem Stand von 1976 sind lediglich 92 Ortstafeln verordnet.)
Dieser Kompromiss wurde damals von der SPÖ torpediert, weil Schüssel den Vorschlag einbrachte.
Unter dem Gesichtspunkt sollte man sich nochmals Gusenbauers Rat an Faymann zu Gemüte führen: forum23/topic14668-30.html#p312627

Da dem Karner-Vorschlag damals bereits Fellner vom Heimatdienst, Sturm von den slowenischen Verbänden und Haider vom BZÖ zustimmten, dürfte auch heute bei den Volksgruppen und dem BZÖ nichts dagegenstehen.

[contraindicatio]

Da dem Karner-Vorschlag damals bereits Fellner vom Heimatdienst, Sturm von den slowenischen Verbänden und Haider vom BZÖ zustimmten, dürfte auch heute bei den Volksgruppen und dem BZÖ nichts dagegenstehen.

Zum Karner-Papier eine Presseaussendung:


"Nach dem vom Landeshauptmann erkämpften,
historischen Kurswechsel der SPÖ Kärnten zwingt er nun auch ÖVP und
Heimatdienst in die Knie. Denn nach der Kärntner SPÖ verzichten nun
auch ÖVP und Heimatdienst auf die Öffnungsklausel. Damit hat der
Landeshauptmann einen Ortstafel-Automatismus, eine Ortstafelflut und
nicht zuletzt eine Prolongierung des Ortstafel-Konfliktes
verhindert." Das sagte heute, Sonntag, der geschäftsführende
Landesparteiobmann der Freiheitlichen in Kärnten-BZÖ, Stefan Petzner.
Anlass sind Aussagen von ÖVP-Obmann Josef Martinz und KHD-Obmann
Feldner in der heutigen Sonntagsausgabe der Kärntner Woche, in
welcher sowohl Martinz als auch Feldner von ihrer jahrelangen
Forderung einer Öffnungsklausel abrücken und offiziell auf die
Öffnungsklausel verzichten.

Petzner: "Mit dem nunmehrigen Verzicht von SPÖ, ÖVP und Heimatdienst
auf die Öffnungsklausel ist das Karner-Paket endgültig auf der
Müllhalde der Geschichte gelandet und eine der zentralsten
Forderungen der Südkärntner Bevölkerung und des BZÖ durchgesetzt."


aus Mai 2007

[UnART]

"Mit dem nunmehrigen Verzicht von SPÖ, ÖVP und Heimatdienst
auf die Öffnungsklausel ist das Karner-Paket endgültig auf der
Müllhalde der Geschichte gelandet und eine der zentralsten
Forderungen der Südkärntner Bevölkerung und des BZÖ durchgesetzt." (Mai 2007)

Im Moment bin ich überfragt, ob diese Meldung vor oder nach der Ablehnung durch die Bundes-SPÖ kam. Es ist im Prinzip auch nicht wichtig, da aus der Löwlstraße generell die Ablehnung zum Konsens laut Karner-Vorschlag kam. Damit nahm sich die SPÖ ein für alle Mal selbst aus der Vermittlerrolle.

Von der Konfrontation zum Konsens

... Univ.Prof.Dr. Stefan Karner, Historiker, Universität Graz, Dr. Josef Fellner, Obmann des Kärntner Heimatdienstes und Dr. Marjan Sturm, Obmann des Zentralverbandes Slowenischer Organisationen diskutieren in dem Buch „Kärnten neu denken“ historische Konfliktfelder im Verhältnis von Mehrheit und Minderheit und zeigen kreative Lösungen im Ortstafelstreit auf. Das Buch zeichnet den Dialog und Lernprozess zweier Hauptakteure im jahrzehntelangen Konflikt in Kärnten nach. Es zeigt nicht nur, dass ein konstruktiver Dialog in Kärnten möglich ist, sondern auch wodurch er ermöglicht wurde und wie er weitergeführt werden könnte.

Aus dem Vorwort des Bundespräsidenten:

Es wird ein guter Tag für Kärnten, ein guter Tag für Österreich und Slowenien und ein guter Tag für Europa sein, wenn bewiesen ist, dass sich Österreich vor den Gespenstern der Vergangenheit nicht fürchtet, sondern mit Zuversicht in die Zukunft blickt und dass dies für alle Bundesländer unserer Heimat – ohne Ausnahme – Gültigkeit hat. Ich wünsche diesem Buch eine gute Aufnahme bei seinen Leserinnen und Lesern.

Dr. Heinz Fischer
http://www.ambassadorclub.at/ac-journal ... neu-denken

Aussagen, wie eingangs, sind allgemeines politisches Geblänkel, wenn in der Ortstafelfrage zu viele mitmischen. Heute ist es Dörfler, der im Streit eine „harte“ Linie verfolgen will (ORF-Kärnten, Sommergespräch). Für die Härte fehlt ihm das Fundament und ..., da darf er sich in Kärnten warm anziehen – außer, es gibt Einmischung von außen. In dem Fall ziehen sich Kärntner zurück, die es selbst regeln würden.
Oder betrachten wir die geforderte Minderheitenfeststellung, mit der ebenfalls gepoltert wird. Zwar erhebt das statistische Zentralamt fast alles, doch bei slowenisch sprechenden Kärntnern wird nicht die Muttersprache erhoben sondern Slowenisch-Kenntnisse. Damit sind deutschssprechende und andere Kärntner automatisch der Minderheit zugeordnet. Kein Wunder das sich Slowenenverbände mit Nachdruck gegen eine Minderheitenfeststellung wehren.

Aber auch im Karner-Buch wird Kärnten nicht „neu gedacht“. Was das bedeutet, will ich wenn Zeit bleibt noch im UnART-Konvent vorstellen.

[xenia]

gibt es eigentlich 2 obmänner des Kärntner Heimatdienstes fast gleichen namens ? einen Dr. Josef Fellner und einen Dr. Josef Feldner ?

google kennt nur einen, den "Feldner"
Ergebnisse 1 - 10 von ungefähr 637 für Dr. Josef Feldner+obmann. (0,21 Sekunden)

1.
Josef Feldner - Österreich - E-Mail, Adresse, Telefonnummer, Fotos ...
Josef Feldner, Obmann des Kärntner Heimatdienstes, und Marjan Sturm, Obmann des .... Dr. Josef Feldner eh. Präsident. Leiter der Landesgruppe Kärnten . ...
http://www.123people.at/s/josef+feldner - Ähnlich
2.
slo.at - Informationsportal der Kärntner Slowenen
Rede von Dr. Marjan Sturm in Leše in Slowenien Rede von Dr. Josef Feldner in ... Josef Feldner, Obmann des Kärntner Heimatdienstes, und Marjan Sturm, ...
http://www.slo.at/zso/sturm_de_more.php?id=1088... - Im Cache - Ähnlich
3.
"Vom Beton zum Dialog - Kärnten neu denken" - "Thomasmesse" mit ...
Dr. Josef Feldner, der Obmann des Kärntner Heimatdienstes, und Dr. Marjan Sturm, der Obmann des Zentralverbandes slowenischer Organisationen werden dabei ...
http://www.kath-kirche-kaernten.at/pages/aktuell.asp?... - Im Cache - Ähnlich
4. [DOC]
Presseinfo Verlag Johannes Heyn
Dateiformat: Microsoft Word - HTML-Version
JOSEF FELDNER, Hofrat Dr. jur. Jahrgang 1939. Verwaltungsjurist im Ruhestand. Seit 1972 außerberufliche ehrenamtliche Tätigkeit als Obmann des ...
http://www.verlagheyn.at/images/.../Pre ... denken.doc - Ähnlich
5. [PDF]
Pressemitteilung
Dateiformat: PDF/Adobe Acrobat - HTML-Version
Die „Kärntner Konsensgruppe" mit Dr. Josef Feldner, Obmann Kärntner Heimatdienst,. Bernard Sadovnik, Obmann der „Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und ...
http://www.khd.at/index.php?option=com...view...id=4... - Ähnlich
6.
Kärnten neu denken. Zwei Kontrahenten im Dialog
Der Obmann des Kärntner Heimatdienstes (KHD), Dr. Josef Feldner, und der Obmann des Zentral-verbandes slowenischer Organisationen (ZSO), Dr. Marjan Sturm, ...
http://www.kakanien.ac.at/mat/JFeldner_MSturm1/ - Im Cache - Ähnlich
7. [PDF]
Untitled-1
Dateiformat: PDF/Adobe Acrobat - HTML-Version
Marjan Sturm, und Josef Feldner, Obmann des Kärntner Heimatdienstes, im Buch ,,Kärnten neu .... I 1951 wurde Dr. Mar- jan Sturm in Klagen- furt geboren. ...
http://www.iicp.at/.../Karntner%20Tages ... Gleise.pdf - Ähnlich
8.
zeitdokument - Interview mit Ministerpräsident LOJZE PETERLE und ...
Interview mit dem Obmann des Kärntner Heimatdienstes Dr. Josef FELDNER. Herr Dr. Feldner, wie erleben Sie in Ihrer täglichen politischen Arbeit die ...
http://www.zeitdokument.at/ztdok/b_txi07.html - Im Cache - Ähnlich
9.
Mölzer "allein gegen die Linke"
26. Mai 2004 ... Gerald Ebinger (FPÖ-Abgeordneter im Wiener Landtag, akademische Burschenschaft Aldania), Dr. Josef Feldner (Obmann des Kärntner ...
http://www.doew.at/projekte/rechts/...05/moelzer.html - Im Cache - Ähnlich
10.
Kärntner Konsensgruppe erhält den vom Europaparlament erstmals ...
Die Übergabe des ersten Europäischen Bürgerpreises an die Mitglieder der Kärntner Konsensgruppe (Dr. Josef Feldner - Obmann "Kärntner Heimatdienst", ...
http://www.europarl.at/view/.../pr-2009-Jun-12.html;... - Im Cache - Ähnlich

"Fellner"s gibts genug, aber nur einen Obmann des Kärntner Heimatdienstes, --> beim ambassadorclub :

#
Kärnten neu denken
Dr. Stefan Karner, Historiker, Universität Graz, Dr. Josef Fellner, Obmann des Kärntner Heimatdienstes und Dr. Marjan Sturm, Obmann des Zentralverbandes ...
www.ambassadorclub.at/.../280-kaernten-neu-denken - Im Cache - Ähnlich
#
Landeskorrespondenz Nr. 123 vom 30. Mai 2007
Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer zum Thema "2 Jahre OÖ. ... aus Pühret und Bürgermeister Josef Fellner aus Rutzenham betonen, dass die Gemeinden in ihrer ...
http://www.land-oberoesterreich.gv.at/. ... _DRUCK.htm - Im Cache - Ähnlich
#
Stadtgemeinde Leonding - Herzlich willkommen, schön hier zu leben ...
E-Mail: Frau Renate Heinzl oder Herr Anton Fellner Obfrau: Renate Hainzl ... Homepage: Chorgemeinschaft Obmann: Dr. Chr. Freilinger Josef ...
http://www.leonding.at/index.php?id=523 - Im Cache - Ähnlich
#
Musikverein Gampern
Erster Obmann war der Landwirt Josef Schlager aus Genstetten. ... Uniform nahm der gebürtige Gamperner Schneidermeister Josef Fellner aus Riedau vor. ... Hofrat Dr. Lipp entwarf die Tracht, die den trachtlichen Traditionen des Raumes ...
mvg.madhonk.org/chronik.html - Im Cache - Ähnlich
# [PDF]
Feuerwehr 1
Dateiformat: PDF/Adobe Acrobat - HTML-Version
Obmann:Lehrer Ludwig Lauth. Stellvertreter:Ökonom Johann Frauscher. (Obermair, Schalchen). Kassier:Ökonom Josef Fellner (Finsterer,. Wittigau) ...
http://www.treubach.ooe.gv.at/gemeindea ... erwehr.pdf - Ähnlich
#
Peter Csar - Österreich - E-Mail, Adresse, Telefonnummer, Fotos ...
Dr. Peter Csar, GÖD OÖ. Dr. Josef Fellner, WiKA NÖ. Dr. Dieter Goppold ... Dr. Peter Csar. Obmann des Landespersonalausschusses, Landesvorsitzender der GÖD ...
http://www.123people.at/s/peter+csar - Ähnlich
#
Vorstände seit 1971
Beirat ÖFNER Josef Beirat KAPELLER Josef Kassaprüfer SCHATZ Karl FELLNER Josef ... Obmann GSPAN Harald Interimsmäßiger Obmann STIPPLER Walter ab 06.02.2007 ...
http://www.fgzirlergoasser.at/.../index.html - Im Cache - Ähnlich
#
Austrian Appaloosa Association
Obmann-Stv.: Erich Kratschmar Schriftführer: Dr. Susanne Schaffer-Hassmann ... Josef Fellner hat seine Landwirtschaft in den letzten Jahren auf ...
http://www.awa.at/aaa_news.htm - Im Cache - Ähnlich
#
Männergesangverein D'Wachauer - Geschichte
Der seinerzeitige Obmann Josef BÖCK begrüßte die 46 erschienen Mitglieder. ... 1907-1933 Josef FELLNER, 1906-1934 Georg BRAUN. 1934-1946 Friedrich NOTZ ...
http://www.mgv-dwachauer.at/index.php?...id... - Im Cache - Ähnlich
#
Sportvereine - Stadt Wolfsberg
Postsportverein Wolfsberg Obmann: Josef Romen, 9411 St. Michael 79. Tel: 04352/62222 ... Obmann: Peter Fellner, Waldenstein 4, 9441 Twimberg Tel: 04354 2051 ... Obmann: Dr. Rolf Ambrositsch, Reisnerweg 1, 9400 Wolfsberg Tel: 04352/2111 ...
http://www.wolfsberg.at/wolfsberg/.../s ... ine.php?... - Im Cache - Ähnlich

so viel zeit sollte sich auch der ambassadorclub (wer auch immer das ist) gönnen, um wenigstens den namen richtig zu schreiben. oder irren sich alle anderen ?

[OHB]

Die Mehrheit der Kärntner Bevölkerung hält eine Minderheitenfeststellung für die Lösung der Ortstafelfrage für unnötig. Das geht aus einer Umfrage des Klagenfurter Humaninstitutes hervor, das 650 Kärntner befragte. Für eine Minderheitenfeststellung sprachen sich demnach 25 Prozent aus.

Obwohl die Frage der zweisprachigen Ortstafeln und das Volksgruppengesetz eindeutig Bundesangelegenheit sind, sehen 64 Prozent der Befragten in erster Linie den Kärntner Landtag gefordert. Von diesem müsse die Initiative zur Lösung ausgehen. Für 21 Prozent ist die Bundesregierung am Zug, acht Prozent meinen, die Initiative müsse von Slowenien ausgehen.

Lediglich zwölf Prozent betrachten die Nachbarrepublik als Rechtsnachfolger Jugoslawiens im Zusammenhang mit der Ortstafelfrage. 82 Prozent halten diesen Standpunkt für falsch.

© oe24

[majestix]

Die Mehrheit der Kärntner Bevölkerung hält eine Minderheitenfeststellung für die Lösung der Ortstafelfrage für unnötig. Das geht aus einer Umfrage des Klagenfurter Humaninstitutes hervor, das 650 Kärntner befragte. Für eine Minderheitenfeststellung sprachen sich demnach 25 Prozent aus.

Obwohl die Frage der zweisprachigen Ortstafeln und das Volksgruppengesetz eindeutig Bundesangelegenheit sind, sehen 64 Prozent der Befragten in erster Linie den Kärntner Landtag gefordert. Von diesem müsse die Initiative zur Lösung ausgehen. Für 21 Prozent ist die Bundesregierung am Zug, acht Prozent meinen, die Initiative müsse von Slowenien ausgehen.

Lediglich zwölf Prozent betrachten die Nachbarrepublik als Rechtsnachfolger Jugoslawiens im Zusammenhang mit der Ortstafelfrage. 82 Prozent halten diesen Standpunkt für falsch.

© oe24

Kärnten ist ein klassisches Urlaubsland, auch wenn es Kreisky seinerzeit zu teuer war, und mir heute noch immer.

Die ideale Lösung kann ja nur darin bestehen, sämtliche Ortstafeln mit den Übersetzungen aller Amtssprachen der EU zu versehen, ergänzt um Russisch, und das Problem wäre gelöst. Slowenisch fiele dann gar nicht mehr auf, und ausländische Gäste wären erfreut.
Speise- und Getränkekarten der Gastronomie rund um den Wörthersee sind ja auch polyglott, warum sollten Ortstafeln da eine Ausnahme machen?

[OHB]

Die Mehrheit der Kärntner Bevölkerung hält eine Minderheitenfeststellung für die Lösung der Ortstafelfrage für unnötig. Das geht aus einer Umfrage des Klagenfurter Humaninstitutes hervor, das 650 Kärntner befragte. Für eine Minderheitenfeststellung sprachen sich demnach 25 Prozent aus.

Obwohl die Frage der zweisprachigen Ortstafeln und das Volksgruppengesetz eindeutig Bundesangelegenheit sind, sehen 64 Prozent der Befragten in erster Linie den Kärntner Landtag gefordert. Von diesem müsse die Initiative zur Lösung ausgehen. Für 21 Prozent ist die Bundesregierung am Zug, acht Prozent meinen, die Initiative müsse von Slowenien ausgehen.

Lediglich zwölf Prozent betrachten die Nachbarrepublik als Rechtsnachfolger Jugoslawiens im Zusammenhang mit der Ortstafelfrage. 82 Prozent halten diesen Standpunkt für falsch.

© oe24

Kärnten ist ein klassisches Urlaubsland, auch wenn es Kreisky seinerzeit zu teuer war, und mir heute noch immer.

Die ideale Lösung kann ja nur darin bestehen, sämtliche Ortstafeln mit den Übersetzungen aller Amtssprachen der EU zu versehen, ergänzt um Russisch, und das Problem wäre gelöst. Slowenisch fiele dann gar nicht mehr auf, und ausländische Gäste wären erfreut.
Speise- und Getränkekarten der Gastronomie rund um den Wörthersee sind ja auch polyglott, warum sollten Ortstafeln da eine Ausnahme machen?

wenigstens die preise sind jetzt einheitlich angeschrieben dank des euro

[OHB]

Ortstafeln: Slowenien will Staatsvertragsfrage klären

Im Streit über zweisprachige Ortstafeln in Kärnten verschärft Slowenien die Gangart gegenüber Österreich weiter. Slowenien will nun ein für allemal völkerrechtlich klarstellen, dass es sich nach eigenem Dafürhalten beim Eintreten für die Anliegen der Slowenen in Österreich zu Recht auf den Staatsvertrag von 1955 beruft.

Mit Staatspräsident Danilo Türk hat sich nun erstmals ein slowenischer Regierungsvertreter dafür ausgesprochen, dass Ljubljana eine offizielle diplomatische Erklärung darüber abgibt, dass es die Rechtsnachfolge Jugoslawiens in dem Vertragswerk angetreten hat.

Streit über Interpretation von Staatsvertrag
Artikel 7 des Staatsvertrags ist die Grundlage für die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs zur Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten, bei deren Umsetzung Österreich seit Jahren säumig ist. Durchsetzen könnte die Ansprüche jedoch nur das - nicht mehr existente - Jugoslawien von damals.

Österreich bestreitet die slowenischen Ansprüche in Bezug auf den Staatsvertrag und meint, dass es keine automatische Rechtsnachfolge des Unterzeichnerstaates Jugoslawien geben könne. Slowenien argumentiert, dass es darin um die Rechte der Slowenen geht und auch die Grenzziehung des früheren Jugoslawien zu Österreich übernommen wurde.

"Übliche einseitige Erklärung"
"Ich trete dafür ein, dass Slowenien offiziell die Rechtsnachfolge anmeldet, notifiziert und dass es dies auf die bei völkerrechtlichen Verträgen übliche Weise tut, nämlich mit einer einseitigen Erklärung", sagte der Völkerrechtsexperte Türk nun in einem Interview mit dem slowenischen Privatsender POP TV. "Unser Wille zur Rechtsnachfolge soll formalisiert werden", betonte er.

http://kaernten.orf.at/stories/388883/

[UnART]

Sloweniens Staatspräsident Danilo Türk will mit einer einseitigen offiziellen Erklärung Jugoslawiens Rechtsnachfolge antreten, um Kärnten unter Druck zu setzen.
Bezogen auf den Österreichischen Staatsvertrag ist Slowenien kein Unterzeichnerstaat - Jugoslawien existiert nicht mehr. Ebenso gut könnten sich Serbien, Bosnien oder Kroatien einseitig zum Rechtsnachfolger ausrufen. Vielleicht fällt es dem Kosovo auch noch ein?
Buddeln sich Slowenen wegen zweisprachiger Ortstafeln auf, sollten sie vorerst mit gutem Beispiel vorangehen.
Wenn wir heute schon den „Friedensvertrag von St.Germain „feiern“: Was ist mit den zweisprachigen Aufschriften in Krain oder noch ärger im Miestal?

Das von der Mieß durchflossene Tal Mežiska dolina (Mießtal) erstreckt sich südlich der Karawanken und des Strojna (Kömmel)-Berglandes, auf deren Bergkämmen die österreichisch-slowenische Grenze verläuft. Es war vor dem Jahr 1919 ein Teil von Österreich-Ungarn. Im Zuge der Auflösung von Österreich-Ungarn wurde das Tal von Truppen des SHS-Staates besetzt und im Vertrag von Saint-Germain diesem zugesprochen. (Quelle: Wikipedia)

Slowenische Politiker, wie Türk, sind Existenzberechtigung für einige nationale Sturköpfe in Kärnten. Leider zeichnet sich damit ein Rückschlag beim bereits absehbaren Kompromiss um zweisprachige Ortstafeln ab.

Türk: Slowenien soll Rechtsnachfolge im Staatsvertrag notifizieren
Staatspräsident von Ablehnung Österreichs wenig beeindruckt: "Fragen erzeugen Zweifel an unserer Entschlossenheit"



Im Streit um die Rechtsnachfolge im Staatsvertrag verschärft Slowenien die Gangart gegenüber Österreich weiter. Mit Staatspräsident Danilo Türk hat sich am Mittwoch ...(APA) http://www.kleinezeitung.at/nachrichten ... eren.story

[xenia]

"Kurier" vom 10.09.2009
Ressort: Seite 5
Seite: 7
Ausgabe: Wi,Abend

...

Untersteiermark

Die Abtretung der Untersteiermark an den SHS-Staat, später Jugoslawien, nun Slowenien, ist ein wunder Punkt: Denn auch die Minderheitenrechte der deutschsprachigen Bevölkerung in Slowenien sind noch nicht ausreichend verwirklicht.

...

Copyrighthinweis: © Kurier - Wien, 2009.

ahja : und deswegen darf Kärnten samt den Kärntnern natürlich nicht mit gutem beispiel vorangehen, weil sie ja den geliebten Steirern (über die sie sonst höchstens abgewandelte Burgenländerwitze reissen) helfen müssen. verstehe...

[UnART]

ahja : und deswegen darf Kärnten samt den Kärntnern natürlich nicht mit gutem beispiel vorangehen, weil sie ja den geliebten Steirern (über die sie sonst höchstens abgewandelte Burgenländerwitze reissen) helfen müssen. verstehe...

Wenn nochmals genau liest: Es geht in meinem Beitrag nicht pauschal um Kärntner!

[xenia]

ahja : und deswegen darf Kärnten samt den Kärntnern natürlich nicht mit gutem beispiel vorangehen, weil sie ja den geliebten Steirern (über die sie sonst höchstens abgewandelte Burgenländerwitze reissen) helfen müssen. verstehe...

Wenn nochmals genau liest: Es geht in meinem Beitrag nicht pauschal um Kärntner!

warum wehren sich dann die nicht-sturköpfe nicht endlich gegen die sturköpfe, sondern tragen durch ihr (billigendes) wegschauen und desinteresse zu der absolut miesen reputation ganz Kärntens in dieser frage bei ?

mit "bitte, der andere macht auch nicht..." wird nichts weitergehen, aber traurig, eine solche politik auf kindergartenniveau zu betreiben...

[contraindicatio]

Burgenland

Lediglich im Burgenland, das sein historisches Zentrum Ödenburg (Sopron) verlor, haben sich Österreich und Ungarn nach 1921 mit der neuen Lage halbwegs abgefunden. 1925 wurde Eisenstadt die neue Hauptstadt. ... Copyrighthinweis: © Kurier - Wien, 2009.

trotzdem gabs bei der aufstellung der deutsch-ungarischen ortstafeln keinen aufstand...

Die Burgenländer sind selbstbewusster als die Kärntner. Und auch tüchtiger. Sie sind nicht mehr das Armenhaus Österreichs. Dieser Titel ziert nun ein anderes Bundesland.