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… das sagte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann zur Ortstafel-Regelung.

Nach dem Parlamentsbeschluss über die Ortstafel-Lösung berichten Medien:

Die seit Jahrzehnten geführte Diskussion um die Anbringung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten wird damit einer Lösung zugeführt, die auf breite Akzeptanz … - Europaticker

Ortstafeln: Schlusspunkt einer Endlosdebatte‎ - DiePresse.com

Parlament: Ortstafel-Lösung unter Applaus beschlossen‎ - derStandard.at

Jubel im Parlament über 164 Kärntner Ortstafeln‎ - nachrichten.at

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes sieht im Beschluss des Volksgruppengesetzes mit der Ortstafel- wie Amtssprachenregelung einen "Sieg für den … - Kleine Zeitung

Ortstafel-Beschluss freut Slowenien - Schutzmacht-Status bekräftigt‎ - tt.com

Der slowenische, konservative Ex-Premier und Europaabgeordnete Lojze Peterle wirft der eigenen Regierung vor, in der Causa der Kärntner Ortstafel-Lösung im … - Kleine Zeitung

Ist die Lösung des Ortstafel-Konflikts nun tatsächlich ein historischer Moment? Zitieren wir dazu BZÖ-Chef Bucher:

Bucher betonte, dass der Streit um zweisprachige Ortstafeln seit Jahren nicht im Alltagsleben vorkomme. "Die Bevölkerung im zweisprachigen Gebiet lebt … (APA OTS)

So ist es. Die Volksgruppen leben in Kärnten seit Jahrzehnten friedlich zusammen, nicht jedoch deren Vertreter, die sich in Vereine organisierten und schon gar nicht Parteien, wo es wegen Landeshauptmann Haider zusätzlich zu Zerwürfnissen zwischen Landes- und Bundespolitik kam, wobei es auf den Rücken der Kärntner noch zur politischen Instrumentalisierung des Verfassungsgerichtshofes kam. Es handelt sich also um eine rein politische Lösung, die plötzlich alle Parteien beklatschen; bis auf die Grünen, bei denen nach der Forderung eines Verbots von Zigarettenautomaten kaum einer noch mitbekommt wie die ticken.
Der Erfolg hat immer viele Väter. Doch wenn sich jemand als Vater bezeichnen darf, ist es LH Dörfler, der über den Schatten der Freiheitlichen sprang; dann noch die Vertreter der Heimatvereine, welche sich in Gemeinschaft mit den Slowenen-Verbänden verhandlungsbereit gaben. Die Vorgeschichte geht bereits auf die Kommission des Historikers Karner in politischer Patronanz von Ex-Kanzler Schüssel und Ex-LH Haider zurück. Ein weiterer Vater wurde der unermüdliche Staatssekretär Ostermayer, welcher auch die sozialistischen Bürgermeister auf Schiene brachte.
Aber diese Vaterschaften zeugte die Kärntner Bevölkerung beider Volksgruppen, welche endlich von Parteien und Verbänden verstanden wurde. Sie machte quer durch alle Richtungen klar, dass politisch mit Ortstafeln bei ihr nichts zu holen ist.

[xenia]

ein kommentar vom 21.07.2011 16:00 | KURIER | Daniela Kittner

Politik von innen: "Endlich nicht mehr rechtfertigen"

Kärnten: Das Aufstellen der zweisprachigen Ortstafeln geht ins Finale. Prominente Exil-Kärntner erhoffen sich einen Imagewandel ihres Heimatlandes.

http://kurier.at/interaktiv/kolumnen/4062975.php

[xenia]

"Kurier" vom 23.01.2012
Ressort: Innenpolitik
Seite: 3
Ausgabe: Wi, Abend


Auszeichnung für Rudi Vouk: Mit seiner schnellen Fahrt begann der lange Weg zum Ortstafelkompromiss

Rudi Vouk polarisiert wie nur wenige. Für die deutschsprachige Mehrheit in Kärnten ist der Rechtsanwalt ein rotes Tuch, für die slowenische Volksgruppe ein unermüdlicher Kämpfer. Letztere zeichnet ihn jetzt aus.

Montagabend wird in Klagenfurt an Vouk der "Jo?ko Tischler"-Preis verliehen. Er ist die höchste Auszeichnung, die die Kärntner Slowenen verleihen. Vouk steht damit auf einer Stufe mit der Dichterin Milka Hartmann, der Sängerin Bernarda Fink (Gattin von Botschafter Valentin Inzko) und dem slowenischen Staatsgründer Lojze Peterle. "Wir wollen damit ein klares Signal setzen und zeigen, dass wir hinter Vouk stehen und seine Arbeit würdigen", heißt es in der Begründung des Rates der Kärntner Slowenen, dessen "einfaches Mitglied" der Ausgezeichnete ist.

Dass der aus Eberndorf stammende Vater zweier Töchter mit einem Verkehrsdelikt sogar über die Grenzen Kärntens hinaus Bekanntheit erlangte, war "mehr oder weniger ungewollt".

Zehn Jahre

"Aber ich wollte ein Verfahren bekommen", sagte Vouk im KURIER-Gespräch. Gemeint ist damit jener Vorfall am 12. Oktober 1994 in St. Kanzian am Klopeinersee, als ihn die Gendarmerie wegen Schnellfahrens anzeigte. Gegen den Strafbescheid klagte Vouk , weil das Ortsgebiet durch die einsprachigen Ortstafeln nicht korrekt gekennzeichnet gewesen sei. "Aber ich hatte nie daran gedacht, dass es sich über mehr als zehn Jahre hinziehen würde."

Die Folgen sind bekannt: Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), der die Ortstafelverordnung aufhob, unzählige gescheiterte Verhandlungen über eine zeitgemäße Lösung, ehe am 26. April 2011 der Kompromiss mit 164 Ortschaften mit zweisprachigen Tafeln erzielte wurde.

Bauchweh

Ein Kompromiss, der bei Vouk Bauchweh hervorruft. "Ein Kompromiss muss fair sein", sagt er. "Da darf ein Partner nicht über den Tisch gezogen und unter Druck gesetzt werden.

" Im neuen Ortstafelgesetz sieht Vouk trotz Verfassungsrang "Angriffspunkte". Etwa die Amtssprache in Eberndorf und St. Kanzian - für ihn ein klassischer Fall von "Verfassungsbruch": "Wer aus dem ,falschen? Dorf kommt, bekommt kein Verfahren in Slowenisch."

Ein weiteres Beispiel: Gösselsdorf (Goselna Vas) habe eine zweisprachige Ortstafel, der Wegweiser zum Gösselsdorfer See aber sei nur einsprachig. "Wie überhaupt viele Wegweiser noch nicht angebracht sind, obwohl dies bis Jahresende 2011 versprochen wurde", sagt Vouk Ein Knackpunkt könnte das neue Volksgruppengesetz werden, das Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) eigentlich bereits vor
Weihnachten präsentieren wollte.

Rückschritt

Für Vouk ist das, was bisher an die Öffentlichkeit gelangte, ein "arger Rückschritt". Es sei geplant, die Volksgruppen "auf die Ebene der Zivilgesellschaft zu bringen", wie es in Frankreich oder Griechenland der Fall ist, kritisiert er. "Damit wären die Volksgruppen auf einer Ebene mit den Bienenzüchtern." Für den streitbaren Rechtsanwalt wäre damit wohl wieder Tür und Tor für VfGH- und/oder EuGH-Beschwerden geöffnet.

Copyrighthinweis: ©Kurier - Wien, 2012.