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[f.art reloaded]

China-Reise der Kanzlerin
Merkel buhlt um Pekings Billionen-Reserven

Die Kanzlerin reist nach China und wird dort vor allem für Vertrauen in die Euro-Zone werben. Merkel will in Peking zwar "nicht als Investmentbankerin auftreten" doch das Ziel der Visite ist klar: Die Asiaten für Investitionen in den Euro-Rettungsfonds gewinnen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei ihrer China-Reise in dieser Woche um Vertrauen in die Euro-Zone werben. In Peking warte man gespannt auf eine Erklärung der Brüsseler Gipfelbeschlüsse durch die Kanzlerin, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen. China habe als Exportnation großes Interesse an einem stabilen Euro. Pekings Devisenreserven belaufen sich auf mehr als drei Billionen Dollar.

Die Europäer hoffen deshalb auf Investitionen der Asiaten in den Euro-Rettungsfonds. Bisher sind entsprechende Erwartungen nicht erfüllt worden. Merkel werde in Peking zwar "nicht als Investmentbankerin auftreten", hieß es in Berlin. Am Donnerstag werde sich die Kanzlerin aber im Pekinger China Club mit Vertretern der Finanzwirtschaft treffen.

Bei Gesprächen mit Premierminister Wen Jiabao und Staatspräsident Hu Jintao will Merkel auch über Iran und Syrien reden. Wegen des Atomstreits hat die Europäische Union einen Öl-Boykott gegen Iran verhängt. Die Europäer befürchten, dass China den europäischen Anteil an den Ausfuhren übernimmt und das Embargo dadurch wirkungslos bleibt. Auch in der Auseinandersetzung des Westens mit Syriens Präsidenten Baschar al-Assad treten die Chinesen bisher als Bremser auf. Merkel will in Peking für eine gemeinsame UN-Resolution gegen das Regime in Damaskus werben

Drei Anliegen
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[OHB]

[f.art reloaded]

Das ist die Art Ressentiments, die mich ankotzt. Humor, ja Sarkasmus, ist anders.

[OHB]

Das ist die Art Ressentiments, die mich ankotzt. Humor, ja Sarkasmus, ist anders.

nimms leicht nimm scharlachberg
sog ma bei uns üblicherweise
witzgeschmäcker sind halt auch verschieden
soll auch so sein

[f.art reloaded]

Streit um Länderfinanzausgleich
Kraft vs. Seehofer

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft droht ihrem bayerischen Amtskollegen Seehofer mit dem Ende aller Länderausgleichsvereinbarungen. "Solidarität ist keine Einbahnstraße", sagt die SPD-Politikerin in Richtung München.

"Wenn Bayern den Länderfinanzausgleich aufkündigt, dann liegen automatisch auch alle anderen Ausgleichssysteme unter den Bundesländern auf dem Tisch. Kollege (Horst) Seehofer würde mit einer Klage viel riskieren", sagte die SPD-Politikerin der Bild am Sonntag. Dann würden etwa der Mehrwertsteuerausgleich zwischen den Bundesländern und die gemeinsame Forschungsförderung nicht länger gelten.
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[OHB]

Grüß Gott: Passauer Schule verbietet Hallo und Tschüss

Eine Passauer Direktorin hat die Grußformeln Hallo und Tschüss aus ihrer Schule verbannt.
Sie seien unhöfllich.
Und: In Bayern heiße es nun einmal Grüß Gott.....................

http://diepresse.com/home/bildung/schul ... e/index.do

http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,15 ... 18,00.html

[f.art reloaded]

Ich darf bayerisch formulieren, Frau Seibert?

Leck mi do om Oasch, du Brunzkache Du ogsoachte. Pfiat' di.

[UnART]

'Tschüssssssssss' finden auch viele Österreicher als Opfer der deutschen Synchronisationen chic. Was für Deutsche OK ist, stellt mir bei unseren Staatsbürgern die Haare auf.

[f.art reloaded]

Aber anvertrauten Schülern Umgangssprache verbieten, welche sogar der Duden notiert, ist für mich die Vorstufe zur Bücherverbrennung.

... Wem das nicht leicht über die Lippen gehe, könne auch freundlich "Guten Morgen" oder "Guten Tag" sagen. Der Respekt voreinander schwinde, findet sie. "Was früher selbstverständlich war, ist heute problematisch."
...
http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,15 ... 18,00.html

Ein beschwingtes Heil Hitler hat(te) auch Tradition.
Empfehle den Schülern der St.-Nikola-Schule, auf jeglichen Gruss an "Respektpersonen" zu verzichten.

[f.art reloaded]

Acta-Gegner demonstrieren
Aufstand der Generation Internet

11.02.2012 · In 150 Ländern protestieren junge Leute für ein Internet ohne Strafen und Urheberschutz. Die Politik bekommt es mit der Angst.

Er sitzt im Frankfurter „Club Voltaire“, einen Tee in der Linken, sein Smartphone in der Rechten. Etwas gegen die Kälte und Internetzugang, viel mehr hat Kevin Culina, 20 Jahre, in den vergangenen Tagen nicht gebraucht, um die Bundesregierung in einer zentralen politischen Frage in die Knie zu zwingen.

Es geht um ein Abkommen. Deutschland, die EU, Amerika und elf weitere Staaten haben es verhandelt, sieben Jahre lang. Politiker, Beamte, Lobbyisten sind durch die Welt geflogen, es wuchsen Papierberge. Das Abkommen heißt „Acta“ und regelt die Durchsetzung des Urheberrechts im Internet. Es sagt, was künftig jenen blüht, die einen Film oder einen Song laden ohne zu zahlen: eine saftige Strafe. Im Gesetzentwurf steht, dass die Firma, die den Internetanschluss stellt, die Postadresse der Nutzer herausgeben muss, wenn ein Filmstudio wissen will, wer sich den neuesten Streifen auf seinen Rechner gezogen hat.

Acta ist das Produkt einer verschwiegenen Runde
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Urheberrechte
Zehntausende demonstrieren gegen Acta-Abkommen

Weltweit haben sich Acta-Gegner versammelt, um gegen das umstrittene Urheberrechtsabkommen zu demonstrieren. In Deutschland gingen etwa 50.000 Aktivisten auf die Straße.

Zehntausende Demonstranten haben in Deutschland gegen das Anti-Piraterie-Abkommen Acta protestiert. Allein in München versammelten sich am Samstag bei eisiger Kälte rund 16.000 Gegner des Abkommens zum internationalen Urheberrecht in der Innenstadt. In Berlin beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 6.000 Menschen an der Demonstration, die Veranstalter sprachen sogar von 10.000.

Auch in zahlreichen anderen Städten Deutschlands folgten Demonstranten dem Aufruf zu der Aktion "Acta ad Acta!". Auf Plakaten forderten sie "Freiheit im Internet" oder "Für Reform des Urheberrechts". Andere trugen Masken der Hacker-Vereinigung Anonymous. Auch Parteimitglieder der Grünen, Linken und der Piratenpartei beteiligten sich an den Protesten.
weiter → Zon

[Gast]

In Österreich wurde das Acta-Abkommen vorauseilend bereits still und heimlich im Jänner unterschrieben.
Die Bürger haben im Alpenland nichts mitzureden.

[f.art reloaded]

Tausende bei ACTA-Protesten

In mehreren österreichischen Städten ist am Samstag gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA protestiert worden. In Wien fanden sich nach Angaben von Polizei und Veranstaltern zwischen 3.000 und 4.500 Menschen auf dem Stephansplatz zusammen.
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[OHB]

SCHAUN SIE SICH DAS AN

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[f.art reloaded]

Wahltrend
Piratenpartei steigt bundesweit auf neun Prozent

In der Woche des Wulff-Rücktritts legt die Piratenpartei laut einer Umfrage um zwei Prozent in der Wählergunst zu. Innerhalb der Partei gibt es aber erste Unruhen.

Die Piratenpartei legt weiter in der Wählergunst zu. Im Emnid-"Sonntagstrend" für die "Bild am Sonntag" gewann sie im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und liegt jetzt bundesweit bei 9 Prozent.

Auch die SPD verbesserte sich laut der am Sonntag veröffentlichten Zahlen um einen Punkt und kommt nun auf 27 Prozent. Die Union verlor einen Punkt und erreicht 35 Prozent. Ihr Koalitionspartner FDP verharrt bei 3 Prozent und würde damit derzeit nicht wieder in den Bundestag kommen. Die Grünen bleiben unverändert bei 14 Prozent. Die Linke verlor einen Punkt auf 7 Prozent.
weiter → Won

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Ermittlungsverfahren gegen Wulff
Die 199.000-Euro-Frage

Die Koalition will den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff an Bedingungen knüpfen. Sollte das Ermittlungsverfahren mit einem Strafbefehl enden, könnte es für ihn auch finanziell eng werden.

Der Präsident a. D. hat sich längst ins Private zurückgezogen. Doch die Verbindung der Wörter "Christian Wulff" und "Geld" sorgt immer noch für Aufregung. Soll Wulff den Ehrensold erhalten, jenes üppige Ruhestandsgehalt, das aus dem Amt geschiedene Bundespräsidenten bis an ihr Lebensende bekommen? Oder hat er das Geld nicht verdient, weil er nicht - wie es das Gesetz verlangt - aus "politischen oder gesundheitlichen Gründen" zurückgetreten ist, sondern wegen bevorstehender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft?

Bislang war es aus der Koalition nur der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin, der öffentlich befand, dass Wulff den Ehrensold nicht verdient habe. Doch hinter den schwarz-gelben Kulissen setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass man die Insignien eines Altpräsidenten wie den Ehrensold und ein eigenes Büro nicht genauso routiniert gewähren kann wie bei Wulffs Vorgängern. Nicht nur wegen der Vorgeschichte, sondern auch, weil er mit seinen 52 Jahren so verdammt jung ist.

Die Unionsspitze will sicherstellen, dass der Ehrensold auf keinen Fall mehr gezahlt wird, wenn Wulff einen Job in der Wirtschaft annimmt.
weiter → FTD