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[OHB]

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ÖGB genehmigt Kampfmaßnahmen

Der ÖGB-Bundesvorstand hat heute den Gewerkschaften der Metaller und der Privatangestellten vorsorglich Kampfmaßnahmen genehmigt. Mit diesem Vorratsbeschluss auf Antrag der beiden Gewerkschaften könnten Metaller und Handelsangestellte ab sofort Kampfmaßnahmen ergreifen, wenn sie das im Zuge der laufenden Kollektivvertragsverhandlungen für nötig erachten sollten.

Vor allem bei den Metallern gibt es nach der geplatzten dritten Verhandlungsrunde derzeit bereits Proteste und Betriebskonferenzen. ÖGB-Präsident Erich Foglar sagte jedoch bei einer Pressekonferenz nach der Vorstandssitzung, er gehe trotz der schwierigen Situation bei den Metallern davon aus, dass die Vernunft siegen und man zu einer Einigung kommen werde.

Angst vor "zerschlagenem Porzellan"
Gleichzeitig habe er aber auch den Eindruck, dass die Arbeitgeberseite nun die Situation ausnütze und versuche, Dinge zu erreichen, die bisher nicht möglich gewesen seien, sagte Foglar. Konkret meinte er damit den Wunsch der Arbeitgeber nach einer weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeit.

Die Lohnverhandlungen seien dafür nicht der richtige Weg, so der ÖGB-Präsident. Foglar hofft, dass "nicht zu viel Porzellan zerschlagen" wird, und appelliert an beide Seiten, dass in schwierigen Zeiten die Sozialpartnerschaft sowohl auf Betriebs- als auch auf Kollektivvertragsebene funktionieren müsse.

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DIE SCHLACHT BEGINNT
oder doch nur ein sturm im wasserglas

[OHB]

ÖGB warnt vor Einschnitten in Sozialsystem

ÖGB-Präsident Erich Foglar (SPÖ) hat heute vor Einschnitten in das soziale System gewarnt. In einer Pressekonferenz äußerte Foglar die "riesengroße Sorge", dass in der nun begonnenen Sozialdebatte das Sozialsystem unter Druck kommen könnte und vor allem die Arbeitnehmer und sozial Schwächsten für die Krise zur Kassa gebeten würden.

In einer vom Bundesvorstand beschlossenen Resolution bekräftigte der ÖGB seine Forderungen nach einer Absicherung des staatlichen Pensionssystems, einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes, einer Umsetzung der Mindestsicherung und vermögensbezogenen Steuern. Das von der ÖVP geforderte Transferkonto wird entschieden abgelehnt.

Foglar betonte, dass die sozialen Netze krisenfest gemacht werden müssten. Einschnitte würden die Kaufkraft weiter reduzieren und die Krise noch verstärken. Sollte es notwendig sein, würde er auch ein drittes Konjunkturpaket befürworten.
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WOHER AUF EINMAL DIE REGE TÄTIGKEIT

[UnART]

ÖGB warnt vor Einschnitten in Sozialsystem


WOHER AUF EINMAL DIE REGE TÄTIGKEIT

Bei den Sozialminister?

[virginia]

ÖGB warnt vor Einschnitten in Sozialsystem

ÖGB-Präsident Erich Foglar (SPÖ) hat heute vor Einschnitten in das soziale System gewarnt. In einer Pressekonferenz äußerte Foglar die "riesengroße Sorge", dass in der nun begonnenen Sozialdebatte das Sozialsystem unter Druck kommen könnte und vor allem die Arbeitnehmer und sozial Schwächsten für die Krise zur Kassa gebeten würden.

In einer vom Bundesvorstand beschlossenen Resolution bekräftigte der ÖGB seine Forderungen nach einer Absicherung des staatlichen Pensionssystems, einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes, einer Umsetzung der Mindestsicherung und vermögensbezogenen Steuern. Das von der ÖVP geforderte Transferkonto wird entschieden abgelehnt.

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WOHER AUF EINMAL DIE REGE TÄTIGKEIT

Vermutlich, weil die Informationen haben, die wir gewöhnlich Sterblichen nicht haben. Sie haben Zugang zu geplanten Gesetzesänderungen.

Wenn Foglar jetzt davon spricht, können wir uns warm anziehen. Da plant irgendwer eine Riesenschweinerei. Vermutlich die ÖVP... Und vermutlich ist die SPÖ zu schwach in der Positionierung, sonst würde der ÖGB damit nicht an die Öffentlichkeit gehen.

Du kannst davon ausgehen, dass die Einschnitte im Pensionssystem und Abbau von Sozialleistung basteln. Auf Kosten der gleichen Steuerzahler, die den Banken das Geld in den A... schieben müssen.

[OHB]

ÖGB warnt vor Einschnitten in Sozialsystem

ÖGB-Präsident Erich Foglar (SPÖ) hat heute vor Einschnitten in das soziale System gewarnt. In einer Pressekonferenz äußerte Foglar die "riesengroße Sorge", dass in der nun begonnenen Sozialdebatte das Sozialsystem unter Druck kommen könnte und vor allem die Arbeitnehmer und sozial Schwächsten für die Krise zur Kassa gebeten würden.

In einer vom Bundesvorstand beschlossenen Resolution bekräftigte der ÖGB seine Forderungen nach einer Absicherung des staatlichen Pensionssystems, einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes, einer Umsetzung der Mindestsicherung und vermögensbezogenen Steuern. Das von der ÖVP geforderte Transferkonto wird entschieden abgelehnt.

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WOHER AUF EINMAL DIE REGE TÄTIGKEIT

Vermutlich, weil die Informationen haben, die wir gewöhnlich Sterblichen nicht haben. Sie haben Zugang zu geplanten Gesetzesänderungen.

Wenn Foglar jetzt davon spricht, können wir uns warm anziehen. Da plant irgendwer eine Riesenschweinerei. Vermutlich die ÖVP... Und vermutlich ist die SPÖ zu schwach in der Positionierung, sonst würde der ÖGB damit nicht an die Öffentlichkeit gehen.

Du kannst davon ausgehen, dass die Einschnitte im Pensionssystem und Abbau von Sozialleistung basteln. Auf Kosten der gleichen Steuerzahler, die den Banken das Geld in den A... schieben müssen.

diese befürchtungen habe ich auch

[xenia]

"Kurier" vom 30.09.2010
Ressort: Innenpolitik
Seite: 2
Ausgabe: Wi,Abend,Bgld/Nord,Länder,Morgen



Gewerkschaft

ÖGB droht Steuernachzahlung

Der Konflikt zwischen Finanzverwaltung und ÖGB spitzt sich zu. Er hat gestern auch die Regierung erfasst. Es geht um die Frage, ob der Gewerkschaftsbund im Rahmen einer derzeit laufenden Großprüfung eine Liste seiner Streikgeld-Bezieher offenlegen muss. Im Jahr 2003 wurden nach Protesten gegen schwarz-blaue Reformen zwölf Millionen Euro an Streikende ausbezahlt - als Ersatz für entfallene Arbeitseinkommen.

Die Finanz will prüfen, ob die zwölf Millionen tatsächlich an Streikende gegangen sind. Wenn es so war, dann habe der ÖGB zu Recht den Betrag quasi als Betriebsausgabe steuerlich abgesetzt. Wenn es nicht so war, und der ÖGB das Geld zum Beispiel verschoben hat, hätte wie bei einer Stiftungsausschüttung Steuer gezahlt werden müssen - 25 Prozent auf zwölf Millionen Euro.

Der ÖGB will die Listen nicht herausgeben. "Der Staat würde sonst seine Neutralität in Arbeitskampf-Fragen aufgeben", sagt Gewerkschaftsboss Erich Foglar.

Sozialminister und Ex-ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ist ebenfalls dagegen, der Finanz Einblick zu gewähren. "Das war in der Vergangenheit nie ein Thema." In der Regierung sei man sich einig, dass das auch jetzt kein Thema sei.

Einmischung

Für Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) ist die Sache anders: Die Regierung solle sich nicht einmischen, Gesetze müssten aber von allen eingehalten werden. Und die sind laut Finanzverwaltung klar: Der ÖGB sei verpflichtet, alle geforderten Unterlagen zu liefern; und die Bezieher von Streikgeld müssten dieses versteuern, weil es sich um einen Einkommensersatz handelt.

Das sehen nicht alle so. Der Finanzrechtler Werner Doralt hält Streikgeld nicht für steuerpflichtig. Der ÖGB sieht es wie er. Die Frage wurde noch nicht ausjudiziert.

Wie reagiert die Finanz darauf, dass der ÖGB die Liste nicht vorlegen will? Laut Behörde droht der Gewerkschaft eine Steuernachzahlung - konkret 25 Prozent von zwölf Millionen Euro, also drei Millionen.

Copyrighthinweis: © Kurier - Wien, 2010.

[xenia]

ein kommentar vom 05.04.2011 16:00 | KURIER | Martina Salomon

Schwächelnder Riese

Der ÖGB leidet an Bedeutungsverlust. Aber das kann sich rasch ändern.

http://kurier.at/interaktiv/kommentare/2087640.php