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[Jasomirgott]

Da schau her .... der Jaso
Bist schon wieder dabei, den Rechtsstaat demontieren zu wollen?

Wer gestattet Dir zu lollen, wenn Du mit mir diskutierst? (;>))

Ich will den Rechtsstaat nicht demontieren, sondern montieren! Das Recht geht vom Volke aus und nicht von irgendwelchen Einschleichdieben in unser Sozialsystem. Wer glaubt hier her kommen zu können, dumm zu schaun und zu siegen, der hat eine auf die Rübe verdient. Da jetzt übertriebenes Mitleid zu heucheln, halte ich für entbehrlich.

[majestix]

Da schau her .... der Jaso
Bist schon wieder dabei, den Rechtsstaat demontieren zu wollen?

Wer gestattet Dir zu lollen, wenn Du mit mir diskutierst? (;>))

Ich will den Rechtsstaat nicht demontieren, sondern montieren! Das Recht geht vom Volke aus und nicht von irgendwelchen Einschleichdieben in unser Sozialsystem. Wer glaubt hier her kommen zu können, dumm zu schaun und zu siegen, der hat eine auf die Rübe verdient. Da jetzt übertriebenes Mitleid zu heucheln, halte ich für entbehrlich.

Das Recht geht vom Volke aus, wird aber von Parlamentariern beschlossen, die dem Intelligenzdurchschnitt des Volkes genügen und die das erarbeitete Vermögen des Volkes verschleudern.
Neuerdings darf das Volk, von dem das Recht ausgeht, ungefragt auch für Fehlleistungen überbezahlter, aber dummer Bankmanager haften.

Bei den Milliarden, die von österreichischen Managern verspekuliert wurden, und für die wir jetzt alle solidarisch zur Kassa gebeten werden, spielen die paar Netsch an Einschleichdiebe in unser Sozialsystem auch keine Rolle mehr.

Ich bin schon neugierig, wie Herr Faymann ein 100 M. - Paket für Banken bei unserem BIP finanzieren will

[M.]

Da schau her .... der Jaso
Bist schon wieder dabei, den Rechtsstaat demontieren zu wollen?

Wer gestattet Dir zu lollen, wenn Du mit mir diskutierst? (;>))

Ich will den Rechtsstaat nicht demontieren, sondern montieren! Das Recht geht vom Volke aus und nicht von irgendwelchen Einschleichdieben in unser Sozialsystem. Wer glaubt hier her kommen zu können, dumm zu schaun und zu siegen, der hat eine auf die Rübe verdient. Da jetzt übertriebenes Mitleid zu heucheln, halte ich für entbehrlich.

Das Recht geht vom Volke aus, wird aber von Parlamentariern beschlossen, die dem Intelligenzdurchschnitt des Volkes genügen und die das erarbeitete Vermögen des Volkes verschleudern.
Neuerdings darf das Volk, von dem das Recht ausgeht, ungefragt auch für Fehlleistungen überbezahlter, aber dummer Bankmanager haften.

Bei den Milliarden, die von österreichischen Managern verspekuliert wurden, und für die wir jetzt alle solidarisch zur Kassa gebeten werden, spielen die paar Netsch an Einschleichdiebe in unser Sozialsystem auch keine Rolle mehr.

Ich bin schon neugierig, wie Herr Faymann ein 100 M. - Paket für Banken bei unserem BIP finanzieren will

Hr. Moterer hat gesagt: "kein Problem"...... wir schwimmen im Geld! <:-)

[xenia]

Harte Strafe für WEGA-Beamte

Die Beamten hatten 2006 einen Schubhäftling misshandelt. Zwei der vier Polizisten wurden nun entlassen.

http://kurier.at/nachrichten/1968193.php

Vier WEGA-Beamten hatten im April 2006 den Schubhäftling Bakary J. misshandelt. Jetzt gibt es eine rechtskräftige Entscheidung der Disziplinar-Oberkommission im Bundeskanzleramt. Zwei Polizisten wurden entlassen, einer enthielt die finanzielle Höchststrafe von fünf Monatsbezügen und macht nur mehr Innendienst, ein weiterer inzwischen pensionierter Beamte muss den Verlust aller aus dem Dienstverhältnis stammenden Rechte und Ansprüche hinnehmen.

Alle vier Betroffenen hätten noch Berufung beim Verwaltungsgerichtshof gegen die Entscheidung der Disziplinar-Oberkommission vom 20. November 2009 einlegen können. Die Frist dafür betrug sechs Wochen, die nun abgelaufen sind, so eine Sprecherin der Wiener Polizei-Pressestelle.

Strafrechtlich verurteilt

Bild: Kurier/Schaffer
Bakary J. wurde 2006 von Beamten der WEGA misshandelt.

Strafrechtlich waren die Polizisten wegen Quälens eines Gefangenen zu bedingten Haftstrafen zwischen sechs und acht Monaten verurteilt worden. Sie hatten dem Gambier nach einer nicht durchgeführten Abschiebung umfangreiche Frakturen von Jochbein, Kiefer und Augenhöhle zugefügt. In dienstrechtlicher Hinsicht sprach sich der Disziplinaranwalt deshalb für ihre Entlassung aus dem Polizeidienst aus, fand mit dieser Forderung bei den Disziplinarbehörden aber kein Gehör.

Die beim Bundeskanzleramt eingerichtete Disziplinar-Oberkommission reduzierte vielmehr in zweiter Instanz sogar bei drei Beamten die ursprünglich verhängten Geldstrafen. Ihre Suspendierung war zu diesem Zeitpunkt bereits aufgehoben, die Gesetzeshüter verrichteten zuletzt wieder Innendienst.

Der VwGH hob den Bescheid der Disziplinar-Oberkommission allerdings wegen "Rechtswidrigkeit seines Inhalts" auf, womit einer Berufung des Disziplinaranwalts stattgegeben wurde. Derzufolge war die polizeiinterne Bestrafung der Beamten zu milde. So musste sich die Disziplinar-Oberkommission neuerlich mit dem Fall beschäftigen.

Wiener Landespolizeikommandant begrüßt Disziplinarurteil

Als "klares und wichtiges Signal, dass Übergriffe in der Polizei keine Chance haben", hat der Wiener Landespolizeikommandant Karl Mahrer die Entscheidung der Disziplinar-Oberkommission im Fall Bakary J. begrüßt. Damit würde Tausenden Beamten der Rücken gestärkt, die täglich ihr Leben riskieren.

Dass es Jahre gedauert hatte, bis nun disziplinarrechtlich ein Schlussstrich gezogen wurde, liege daran, dass in einem Rechtsstaat alles genau geprüft würde und es entsprechende Berufungsmöglichkeiten gibt, so Mahrer am Freitag. Zudem sei von Beginn an sichergestellt gewesen, dass die vier Beamten keinen Bürgerkontakt haben. Dass einer der vier Betroffenen mit einer Geldstrafe davongekommen ist und weiter im Innendienst verbleibt, wo er mit rein administrativen Tätigkeiten für Schulungen und Trainings beschäftigt ist, wollte Mahrer nicht interpretieren. Es zeige aber ein differenziertes Vorgehen und dies sei gut so.

Anwalt des Opfers: "Einzig sinnvolle Reaktion"

Josef Phillip Bischof, Rechtsvertreter von Bakary J. im Strafverfahren gegen die vier WEGA-Beamten, kommentierte die Entscheidung am Freitag als "einzig sinnvolle Reaktion des Rechtsstaates auf folternde Beamte". Dass der vierte Polizist mit einer Geldstrafe davonkam, ist für den Strafverteidiger eine sinnvolle Abstufung: "Der Beamte war ja auch nur sehr am Rand beteiligt."

Artikel vom 08.01.2010 11:21 | apa | mn