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Staatsanwälte unter Beschuss

Experten kritisieren die "absurden" Argumente, mit denen Landeschef Dörfler ein Prozess erspart worden ist.

Bild: apa
Dörfler: Wusste er, was er tat, als er in einer Spitzenfunktion die Ortstafeln demontierte? Der Staatsanwalt verneint.

http://kurier.at/nachrichten/1930197.php

Geheime Dokumente aus dem Justizministerium, die dem Falter zugespielt wurden, bringen die heimischen Anklagebehörden in Bedrängnis. Die Akten legen nahe, dass die Staatsanwaltschaft Kärnten heikle Ermittlungen gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) und hohe Landesbeamte abgewürgt hat - mit bemerkenswerten Begründungen.

Es ging um die umstrittenen Ortstafel-Verrückungen im Jahr 2006. Mit diesen habe Dörfler zwar " objektiv rechtswidrig " gehandelt, schrieb die Staatsanwaltschaft in ihrem Vorhabensbericht. Da der damalige Stellvertreter von Landeshauptmann Haider aber über "keine juristische Ausbildung verfügt", habe er die Tragweite seiner Handlungen nicht einschätzen können. Die Anklagebehörde argumentierte auch politisch: Das Strafrecht erweise sich in politischen Konflikten "in keinem Fall als geeignetes Mittel zur Problemlösung".

Grotesk

Den Verfassungsexperten Theo Öhlinger empört das: "Das sind absurde Begründungen. Von einem normalen Staatsbürger verlangt man, dass er die Gesetze kennt - obwohl das oft eine gewaltige Zumutung ist. Bei einem hochrangigen Politiker meint man, der kann nicht einschätzen, ob etwas rechtswidrig ist. Das ist grotesk", sagt der Jurist dem KURIER. Aus Öhlingers Sicht ist auch das Argument mit der Politik nicht zu rechtfertigen. "In einem Rechtsstaat kann es sein, dass Entscheidungen von Gerichten politisch nicht opportun sind. Aber es gehört zum Wesen des Rechtsstaates, dass er das Recht vor die Politik stellt."

Franz Fiedler, ehemaliger Staatsanwalt und Präsident des Rechnungshofes, sieht sich angesichts der Diskussion um die Ortstafel-Versetzung in einer alten Forderung bestätigt: "Die Staatsanwälte müssen in Österreich endlich weisungsfrei gestellt werden." Nur damit könne die Gefahr des "vorauseilenden Gehorsams" (Staatsanwälte schlagen von sich aus vor, heikle Ermittlungen einzustellen, weil sie glauben, dass das Justizministerium diese später ohnehin einstellt) wirksam bekämpft werden.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wies die Vorwürfe gegen die Justiz gestern zurück. Die zitierten Akten seien überholt. Außerdem sei das letzte Wort in der Causa Dörfler noch nicht gesprochen.

FPÖ, Grüne, SPÖ und BZÖ wollen den Fall dennoch im Spitzel-Untersuchungsausschuss behandeln, der Ende August im Parlament startet.

Empört über die Enthüllung ist übrigens auch Landeshauptmann Dörfler - aber aus anderen Gründen als Öhlinger: "Es kann nicht sein, dass ich als Dummerl dargestellt werde, das nicht weiß, was es tut und deshalb nicht juristisch verfolgt wurde", sagt er dem KURIER.

Artikel vom 12.08.2009 15:55 | KURIER | Christian Böhmer, Nicholas Bukovec

"Clamorose" Fälle als Aufreger

Pflegt die Justiz einen "merkwürdigen Umgang" mit politisch brisanten Fällen?

http://kurier.at/nachrichten/1930253.php

Der Wiener Wochenzeitung Falter wurden Justiz-Akten zugespielt, die den "merkwürdigen Umgang der Justiz" mit politisch brisanten Fällen dokumentieren sollen. Dazu gehören neben der Ortstafel-Verrückung durch Landeshauptmann Gerhard Dörfler eingestellte Verfahren gegen Mitarbeiter aus dem Innenministerium, die im Fall Zogaj mutmaßlich Datenverrat begangen haben.

Aber auch bei anderen delikaten Verfahren besteht der Verdacht, dass die Justiz ihre Arbeiten vorschnell eingestellt hat. Eines dieser "clamorosen" Verfahren (so heißen im Ministerium Fälle, die aufgrund ihrer politischen Brisanz berichtspflichtig sind) ist der Fall eines Richters, der von Beschuldigten Geldgeschenke genommen haben soll, gegen den aber - trotz Aussagen von Kriminalbeamten - nicht weiter ermittelt wurde.

Artikel vom 12.08.2009 16:03 | KURIER |

seit wann schützt unwissenheit vor strafe ???

[xenia]

seit wann schützt unwissenheit vor strafe ???

DAS wäre mir auch neu, aber Dörfler ist ja noch nicht aus dem schneider...

siehe

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wies die Vorwürfe gegen die Justiz gestern zurück. Die zitierten Akten seien überholt. Außerdem sei das letzte Wort in der Causa Dörfler noch nicht gesprochen.

; - )))

[OHB]

Die "armen" Lehrer: 3500 Euro Pension!

Manche sind gleicher … Österreichs Beamte dürfen sich über ein paradiesisches Pensionssystem freuen – denn sie kassieren im Ruhestand sogar mehr als in ihrer aktiven Zeit! 3519 Euro durchschnittlich erhält ein Lehrer, 2088 Euro ein Verwaltungsbeamter. Pensionsexperte Marin schlägt Alarm.

„Das ist natürlich grob ungerecht“, findet Sozialforscher Professor Bernd Marin. Denn: Die Angleichung der teuren Beamtenpensionen an jene (billigeren) der „Normalbürger“ ist erst 2038 endgültig abgeschlossen! Aus Angst vor der Gewerkschaft wurde eine Harmonisierung im Schneckentempo beschlossen. Bis knapp 30 Jahre dürfen die Staatsdiener noch einzelne Pensionsprivilegien genießen. Die Rechnung begleichen die (jungen) Steuerzahler. Die Fakten: Ein Lehrer erhält laut „Kleiner Zeitung“ 3519 Euro pro Monat Pension. In 30 Jahren Ruhestand (durchschnittliche Restlebenserwartung von Frauen) kommen 1.470.000 Euro zusammen. Vergleich: Ein durchschnittlicher Angestellter mit ASVG-Pension kassiert 591.780 Euro.

Ein Verwaltungsbeamter kommt bei dieser Rechnung immer noch auf 876.960 Euro. „Österreich kann sich das nicht mehr leisten“, warnt Pensionsexperte Marin eindringlich. Vor allem auch, weil es nach wie vor ganz leicht sei, vorzeitig in den Ruhestand zu treten: „91 Prozent gehen vor dem 65. Lebensjahr in Pension“, so Marin. Weiteres Privileg der Beamten: Sie dürfen sich in der Frühpension etwas dazuverdienen, normale Angestellte nicht.

© Peter Lattinger (heute)

[xenia]

Rufe nach unabhängigen Staatsanwälten werden lauter

Geht es nach SPÖ und Richtern, soll statt der Justizministerin ein Bundesstaatsanwalt Weisungen erteilen. Ex-Justizminister Böhmdorfer ist dagegen.

http://kurier.at/nachrichten/1930411.php

Die Justiz in Österreich ist gut, es geht aber um die Frage, wie geht die Justiz mit Politikern um", bringt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Diskussion um die Unabhängigkeit der Staatsanwälte auf den Punkt. Die Sozialdemokraten und die Richtervereinigung sind für unabhängige Staatsanwälte, BZÖ und FPÖ stehen dem skeptisch gegenüber. Anlass ist die Einstellung des Verfahrens gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) in der Ortstafel-Causa. Die SPÖ hat auch schon konkrete Vorschläge für einen Bundesstaatsanwalt, der laut SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim anstelle der Justizministerin die Weisungsspitze einnehmen solle. Diesbezüglich präsentierte die SPÖ bereits den dritten Gesetzesvorschlag.

Der Bundesstaatsanwalt - wie ihn die SPÖ vorläufig nennt - soll mit einer Zwei-Drittel- oder Drei-Viertel-Mehrheit vom Nationalrat gewählt werden. Die Bestellung erfolge für sechs bis acht Jahre. Bei dieser Funktion handle es sich um "mehr als eine Kontrollinstanz". Die SPÖ will bundesweit einheitliche Kriterien. Etwa soll diese Person Fälle wie die Einstellung eines Verfahrens überprüfen. An bestimmte Namen für die neu zu schaffende Funktion denkt die SPÖ noch nicht. Entscheidend wäre, dass es sich um eine unabhängige Person handelt, die keiner Partei angehört und nicht in der Regierung sitzt. Berichtspflichtig wäre der Bundesstaatsanwalt gegenüber dem Parlament.

Problematischer Eindruck

Der stellvertretende Vorsitzende der Richtervereinigung, Manfred Herrnhofer sieht ebenfalls Handlungsbedarf und fordert eine "honorige Persönlichkeit" an der Weisungsspitze. Er verweist auf den problematischen Eindruck, der in Fällen mit Prominenten entsteht, da der Staatsanwalt der Justizministerin gegenüber weisungsgebunden ist. Ganz anders sehe es da in der Richterschaft aus, die eben völlig unabhängig sei: "Wir haben kein Problem. Wir scheuen uns nicht Politiker freizusprechen und auch nicht sie zu verurteilen."

Eine neue Weisungskette ist für den Richter-Vertreter nur der erste Punkt einer Reform. Auch die Auswahl und Besetzung der Richter und Staatsanwälte solle die Justizministerin abgeben - und zwar an einen "Rat der Gerichtsbarkeit. So könne
allfälliger vorauseilender Gehorsam aus Karrieregründen gegenüber dem Justizministerium ausgeschlossen werden. Denn: "Es gibt keinen mächtigeren Justizminister als den im österreichischen System." In 25 von 27 EU-Staaten gebe es solch ein Gremium.

Die Grünen fordern dagegen, dass Einstellungen von Strafverfahren künftig zu begründen und der Öffentlichkeit bekanntgemacht werden sollen. Dies würde die rechtsstaatliche Qualität steigern und das Vertrauen der Bevölkerung wiederherstellen, sagte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser.

Skeptisch

FPÖ und BZÖ stehen dem Vorschlag zu einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt skeptisch gegenüber. Die Freiheitlichen sprachen von einer "Scheinlösung zur Verhinderung von Dienstpflichtverletzungen", das BZÖ könnte sich die Einführung der Funktion eines "Justizkanzlers" vorstellen.

Ein anlassbezogenes "Herumbasteln" am Verfassungsrecht sei unangebracht, erklärte FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer.
BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler möchte den "sehr alten" Vorschlag für einen Justizkanzler wieder aufgreifen. Dieser sollte die Tätigkeit der Staatsanwälte überwachen, jedoch nicht im Nationalrat gewählt werden, erklärte Stadler.

Artikel vom 13.08.2009 14:00 | APA | thu

[xenia]

ein kommentar vom 13.08.2009 17:03 | KURIER | Christoph Kotanko

Justitia muss blind sein

Unabhängigkeit von der Tagespolitik würde die Glaubwürdigkeit stärken.

http://kurier.at/interaktiv/kommentare/1930667.php

Justitia, die römische Göttin der Gerechtigkeit, wird meist mit verbundenen Augen, mit Waage und Richtschwert dargestellt. Das soll signalisieren, dass ohne Ansehen der Person, nach Abwägung der Sachlage und mit der nötigen Härte vorgegangen wird. Die Akten-Auszüge im Falter deuten in die Gegenrichtung. Mit der aberwitzigen Begründung, der Kärntner Spitzenpolitiker Dörfler habe die Tragweite seiner Handlungen nicht kapiert, wurde ein Gerichtsverfahren verhindert.

Offenbar kein Einzelfall, sondern gängige Praxis: Dass manche Politiker und öffentliche Bedienstete besser behandelt werden als "normale" Staatsbürger, hat einen Ministerialbeamten so empört, dass er die vertraulichen Akten hinausgab. In Notwehr, sozusagen.

Grundsätzlich ist jeder begründete Verdacht der Parteilichkeit verheerend. Dass die Staatsanwälte an die Weisungen des Justizministers gebunden sind, ist ein Systemfehler. Letztlich entscheidet ein Politiker, ob gegen einen anderen Politiker (oder sonstigen Promi) Anklage erhoben wird. Das ist zu ändern, indem man eine überparteiliche Instanz als obersten Weisungsgeber schafft (ähnlich dem Rechtsschutzbeauftragten). Nur so wäre der Anschein einer Promi-Justiz zu entkräften.

[xenia]

Justiz: Bandion gibt Vorgängerin Schuld

In dem sich anbahnenden Justizskandal greift die Ministerin zu einem nicht ganz neuen Trick: Sie schiebt alles auf die Vorgängerin.

http://kurier.at/nachrichten/1930727.php

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat in der Causa rund um die Einstellung eines Verfahrens gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler ihre Vorgängerin Maria Berger von der SPÖ angeschossen. Bei Berger sei damals der nun öffentlich gewordenen Vorhabensbericht der Klagenfurter Staatsanwaltschaft liegengeblieben. "Ich weiß nicht, aus welchem Grund", so Bandion-Ortner. Sie habe dieses "heiße Eisen" jedenfalls vererbt bekommen.

"Habe um Ergänzungen gebeten"

Der umstrittene Akt zur Einstellung des Verfahrens wegen Amtsmissbrauchs gegen Dörfler sei seit April 2008 im Ressort gelegen, sei aber von ihrer Vorgängerin nicht behandelt worden. Als sie das übernommen habe, habe sie um Ergänzungen gebeten, weil der Vorhabensbericht nicht ihren Vorstellungen entsprochen habe. Das Ergebnis des ergänzten Berichts sei, dass der Schädigungsvorsatz nicht nachweisbar sei.

Ganz abgeschlossen ist der Fall aber nicht, da es auf Betreiben der Slowenenorganisationen einen Fortführungsantrag gibt, über den das zuständige Landesgericht entscheidet. Eine Einstellung sei aber nichts Außergewöhnliches, rund 70 Prozent der Fälle werden eingestellt, sagte Bandion-Ortner.

Volksanwaltschaft prüft

An Verfehlungen der Anklagebehörde glaubt Bandion-Ortner jedenfalls nicht. Hätte es diese gegeben, würde sie sofort reagieren. Die Causa werde auch noch von der Volksanwaltschaft geprüft, sollte etwas Bedenkliches passiert sein, werde man das klären, versprach Bandion-Ortner Transparenz. Sie verwies bei dieser Gelegenheit auch neuerlich auf die Personalknappheit im Justizbereich.

Hintergrund:

Gerhard Dörfler. Kärntens Landeschef: Gerhard DörflerBei dem Verfahren ging es um die Ortstafel-Verrückungen im Jahr 2006. Der damalige Landesrat Gerhard Dörfler hatte gemeinsam mit Landeshauptmann Jörg Haider Ortstafeln "verrückt" - einer von mehreren Tricks, um die vom Verfassungsgerichtshof angeordnete Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln nicht umzusetzen. Nach mehreren Anzeigen leitete die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ein Verfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ein, stellte diese aber letztlich ein. Die Begründung dafür sorgte in den letzten Tagen für Empörung. In dem Vorhabensbericht heißt es unter anderen, Döfler "verfügt über keine juristische Ausbildung, war vormals in einer Bank beschäftigt und kam als Quereinsteiger in die Politik. Aus seinem politischen Verhalten ist abzuleiten, dass er seinem Mentor Dr. Haider treu ergeben ist und dessen Ideen bedingungslos umsetzt. (...) Fraglich bleibt, ob Dörfler die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen einzuschätzen vermochte."

Artikel vom 14.08.2009 13:05 | KURIER | csm

"Man wird ja permanent verdächtigt"

Interview: Maria Berger (SPÖ) war unter Kanzler Gusenbauer von Jänner 2007 bis Dezember 2008 Justizministerin.

http://kurier.at/nachrichten/1930627.php

Was sagen Sie zum Vorwurf, die Staatsanwaltschaft habe ein Verfahren gegen Gerhard Dörfler wegen der Ortstafeln aus politischen Gründen abgewürgt? Ermittelt wurde ja in Ihrer Amtszeit.
Es ist absurd zu unterstellen, dass es eine politische Weisung aus meinem Ministerium gab, das Verfahren einzustellen. Welches Interesse sollte ich gehabt haben? Das macht keinen Sinn. Aus demselben Grund ist es dumm zu unterstellen, dass es vorauseilenden Gehorsam seitens der Ankläger gab. Die Staatsanwaltschaft agiert selbstbewusst und selbstständig. Auch in diesem Fall hat sie das getan.

Aus dem Justizministerium kommen also keine Weisungen, Verfahren gegen Politiker einzustellen?
Das findet nicht statt. Die zuständige Sektion IV erteilt viele fachliche Weisungen - die sind aber so was von unaufregend. Es gibt ja auch Transparenz. Alle Weisungen landen im Gerichtsakt, wenn es zum Gerichtsverfahren kommt. Sie sind so für alle Parteien einsehbar. Und das Parlament wird in einem Bericht darüber informiert, in welchen Fällen Verfahren wegen Weisungen eingestellt wurden.

Werden Politiker von der Justiz nie anders behandelt als Durchschnittsbürger?
Einen Unterschied gibt es bei der Art der Delikte. Amtsmissbrauch oder Verletzung des Amtsgeheimnisses zum Beispiel betreffen nur Amtsträger. Das sind sehr komplexe Delikte, aus subjektiver und aus objektiver Sicht.

Das Justizministerium ist bei den Anklägern an der Spitze der Weisungskette. Soll das so bleiben?
Nein, die Weisungsspitze sollte nicht beim Justizminister bleiben - zu dessen Entlastung. Man wird ja permanent verdächtigt, ohne dass man Weisungen erteilt oder es überhaupt könnte. Sinnvoll wäre ein Bundesstaatsanwalt oder ein Kollegialorgan aus den vier Oberstaatsanwaltschaften.

Artikel vom 13.08.2009 16:06 | KURIER | Nicholas Bukovec

Umstrittene Kontrolle für Staatsanwälte

Der Fall Dörfler hat eine heftige Debatte ausgelöst - werden Politiker von Staatsanwälten besser behandelt?

http://kurier.at/nachrichten/1930411.php

Vor dem Gesetz sind alle gleich. So steht es in der Verfassung. Und doch könnten in der Praxis manche gleicher sein als andere. Das legen geheime Akten aus dem Justizministerium nahe, die dem Falter zugespielt wurden und für Aufregung sorgen. Aus den Dokumenten geht unter anderem hervor, dass die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ein Verfahren gegen Landeschef Gerhard Dörfler wegen der Verrückung von Ortstafeln abgewürgt haben könnte - aus politischen Gründen.

Werden Politiker und andere Prominente von der Justiz bevorzugt behandelt? Und wenn ja, liegt das daran, dass die Ankläger durch das Weisungsrecht des Justizministers von der Politik abhängig sind? Der frühere Justizminister und jetzige Anwalt Dieter Böhmdorfer schließt für seine Zeit als Ressortchef (2000 bis 2004) aus, dass Verfahren gegen Prominente ungerechtfertigt eingestellt wurden. Er glaubt auch nicht, dass es bei seinen Nachfolgern dazu kam. "Ich halte es für unmöglich, weil später immer über Akteneinsicht nachvollziehbar ist, wie gehandelt wurde - ob und wenn aus welchen Gründen Weisungen erteilt wurden."

Böhmdorfer hält die bestehende Weisungskette für gut: "Man kontrolliert sich gegenseitig." Auch ein ehemaliger Top-Beamter des Justizministeriums verneint, dass im Ressort in den vergangenen Jahren Politjustiz gemacht worden ist. "Keiner dort sagt, wir gehen nicht gegen jemanden vor, nur weil der prominent ist."

Eine Sonderbehandlung für Prominente gebe es aber schon. Bei ihnen werde viel genauer als sonst geprüft, ob Anklage erhoben werden soll. "Wenn gegen einen Prominenten ein Gerichtsverfahren anläuft, bleibt dessen Ruf für immer beschädigt, egal wie das Verfahren ausgeht."

"Das verleitet die Ankläger"

Es sei ein beliebtes Spiel politischer Gegner, sich gegenseitig anzuzeigen, sagt der Ex-Justizbeamte. Die Staatsanwaltschaft müsse Anzeigen von Amts wegen immer nachgehen. "Daher müssen die Ankläger bei Prominenten besonders vorsichtig sein."

Anders als Böhmdorfer und der Ex-Ministerialbeamte sieht Verfassungsjurist Heinz Mayer die Situation: "Wenn die Politik in die Justiz eingreifen kann, tut sie es. Sie hat es über Jahrzehnte getan." Mayer sieht nicht nur in der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte ein Problem, sondern auch darin, dass die Staatsanwaltschaften politisch besetzt werden. "Das verleitet die Ankläger dazu, Politiker aller Parteien gut zu behandeln." Das Motto der Staatsanwälte sei: keine Wellen schlagen.

Auch ein Richter, der nicht genannt werden will, kritisiert, dass Ankläger Politiker bevorzugt behandelten: "In der Richterschaft haben Verfahren wie jenes bei Dörfler mehrfach für Unmut gesorgt - im Zweifelsfall sollte ein Staatsanwalt anklagen und den Richter entscheiden lassen, ob jemand sein Amt wissentlich missbraucht hat." Der gefährlichste Staatsanwalt sei nicht der, der laut anklagt, sondern der, der leise einstellt.

Der Ex-Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, "kann nicht beurteilen", ob die Justiz Prominente besser behandelt. "Wenn es wahr ist, ist es unglaublich und einfach indiskutabel." Wer soll der Staatsanwaltschaft in heiklen Fragen sagen, was sie zu tun hat? Die SPÖ fordert einen Bundesstaatsanwalt, der statt dem Justizminister an der Spitze der Weisungskette steht. Die Grünen verlangen weisungsfreie Staatsanwälte, die Orangen einen "Justizkanzler". Die Richtervereinigung wünscht sich einen vom Parlament gewählten Beauftragten, der in heiklen Fällen das Weisungsrecht hat.

Und wie geht es beim Auslöser der Debatte, dem Fall Dörfler, weiter? Die Volksanwaltschaft hat ein Prüfverfahren eingeleitet. BZÖ, Grüne und FPÖ wollen die Causa im Spitzel-U-Ausschuss behandeln, der Ende August startet. Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hält das für rechtlich nicht möglich: "Sollten die Fraktionen die Vorwürfe aber parlamentarisch prüfen wollen, dann hätte ich nichts gegen die Einrichtung eines eigenen U-Ausschusses", sagt sie dem KURIER.

So laufen heikle Causen ab

Bei "clamorosen Fällen" - Causen, die öffentlich "Lärm" (lat. Clamor) auslösen könnten - gelten besondere Regeln. "Wenn gegen Politiker oder andere prominente Personen ein schwerwiegender Verdacht geäußert wird, gibt es automatisch eine innere Kontroll-Kette", sagt Wolfgang Swoboda, Sprecher der Staatsanwälte, dem KURIER. Der Ablauf: In "Vorhabensberichten" erklärt der Staatsanwalt, wie er in der Sache vorgehen will. Sein Vorgesetzter kontrolliert dies, dann wandert der Akt zur Oberstaatsanwaltschaft - und schließlich in das Justizministerium (Sektion IV).

Nicht ideal "Die hochkarätigsten Mitarbeiter kontrollieren sich gegenseitig. So ist auch zu erklären, warum diese Verfahren länger dauern als andere", sagt Swoboda. Und räumt ein, dass es "optisch nicht ideal" ist, dass die "Kontrollkette" beim Justizminister und damit bei einem Politiker endet. Zurück weist Swoboda den Vorwurf, Staatsanwälte würden in "vorauseilendem Gehorsam" handeln, sprich bei heiklen Causen nur Anklagen vorschlagen, wenn sie damit rechnen, dass das Ministerium ihre Meinung teilt: "Richter und Staatsanwälte stammen aus einem Haus und sind zur Objektivität erzogen."

Artikel vom 13.08.2009 16:10 | KURIER | Christian Böhmer, Nicholas Bukovec

[knieriem]

was hat amtsgeheimnis in einer demokratie verloren?

Genau!

Amtsgeheimnis gehört in der Demokratie abgeschafft.

Deshalb ist das Sozialministerium ab dem nächsten Werktag bereit, deine Person betreffend, alle deine amtlicherseits verfügbaren Ansuchen, Unterlagen, Zeugnisse, Lebenslauf, Bescheide für die Erlangung deiner Pension im Amtsblatt der Republik Österreich und im UFO, Unterforum: RUND UMS LEBEN, sowie in der Aspern-zu-Wien-Rundschau zu veröffentlichen.

[OHB]

was hat amtsgeheimnis in einer demokratie verloren?

Genau!

Amtsgeheimnis gehört in der Demokratie abgeschafft.

Deshalb ist das Sozialministerium ab dem nächsten Werktag bereit, deine Person betreffend, alle deine amtlicherseits verfügbaren Ansuchen, Unterlagen, Zeugnisse, Lebenslauf, Bescheide für die Erlangung deiner Pension im Amtsblatt der Republik Österreich und im UFO, Unterforum: RUND UMS LEBEN, sowie in der Aspern-zu-Wien-Rundschau zu veröffentlichen.

da es vermutlich keine sau interessieren wird
nehme ich an das es auch keiner liest
geschweige denn das es gedruckt würde
denn da hätten sie viel zu tun bei ca 7.9 millionen unwichtige österreicher
und wer würde das wieder zahlen

[knieriem]

was hat amtsgeheimnis in einer demokratie verloren?

Genau!

Amtsgeheimnis gehört in der Demokratie abgeschafft.

Deshalb ist das Sozialministerium ab dem nächsten Werktag bereit, deine Person betreffend, alle deine amtlicherseits verfügbaren Ansuchen, Unterlagen, Zeugnisse, Lebenslauf, Bescheide für die Erlangung deiner Pension im Amtsblatt der Republik Österreich und im UFO, Unterforum: RUND UMS LEBEN, sowie in der Aspern-zu-Wien-Rundschau zu veröffentlichen.

da es vermutlich keine sau interessieren wird
nehme ich an das es auch keiner liest
geschweige denn das es gedruckt würde
denn da hätten sie viel zu tun bei ca 7.9 millionen unwichtige österreicher
und wer würde das wieder zahlen

Na selbstverständlich alleine die „Amtsgeheimnis-in-der-Demokratie-Aufhebungs-Forderer”, per Bankeinzug!!!

Wer sonst???

Das sollte es dir doch wert sein.

Dafür gibts dann kein Amtsgeheimnis mehr.

[xenia]

Geld und Reisen als Geschenk für Richter

Ein prominenter Strafrichter wurde immer wieder bestochen, um in Verfahren zu intervenieren. Ermittlungen gegen ihn blieben ergebnislos.

http://kurier.at/nachrichten/1931553.php

Den "merkwürdigen Umgang" der Justiz mit politisch sensiblen Fällen will der Falter in den kommenden Wochen mit zugespielten Akten aus der Weisungsabteilung des Justizministeriums belegen.

In der aktuellen Ausgabe geht es um einen prominenten Strafrichter, der Geld, Reisen und eine Waffe geschenkt bekommen haben soll, um in Strafverfahren zu intervenieren. Der Richter sei von einem Bauunternehmer und dem Chefinspektor der Grazer Polizei, Anton Kiesl, schwer belastet worden, das Ministerium aber habe laut Falter keinen Grund für eine Anklage gesehen.

Kiesl gab laut Falter als Zeuge dreimal zu Protokoll, er sei Zeuge geworden, wie der Unternehmer und der Richter über die Bezahlung von mehr als 300.000 Schilling (21.802 Euro) gesprochen hätten. Der Chefinspektor laut Protokoll: "Ich konnte das Gespräch mithören, wobei der Unternehmer den Richter auf diesen Geldbetrag (300.000-400.000 Schilling, Anm.) ansprach. (...) Zu meiner absoluten Überraschung hat der Richter den hohen Geldbetrag bestätigt." Er habe auch die Namen von zwei Richtern genannt, bei denen er intervenieren wolle.

Den Fall habe das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) übernommen, schreibt der Falter. In der Akte, die der Weisungsabteilung des Justizministeriums übermittelt wurde, heißt es, der Richter habe zugegeben, vom Bauunternehmer immer wieder Geldgeschenke, Städtereisen und sogar eine Pistole der Marke "Beretta" geschenkt bekommen zu haben. Auch kostenlose Bauarbeiten habe der Unternehmer beim Richter geleistet.

"Reine Freundschaft"

Der Richter habe sich in seiner Zeugeneinvernahme damit verantwortet, dass die Geschenke nur "aus Freundschaft" überbracht worden seien. Es seien außerdem "nicht mehr als 2.000 Euro" überreicht worden. Das Geld habe er "zu Weihnachten oder zum Geburtstag" bekommen, "damit ich mir Zigaretten und Bücher kaufen kann". Die Pistole sei ihm förmlich aufgedrängt worden. Der Richter habe auch zugegeben, für den Bauunternehmer Schriftsätze verfasst zu haben, um eine Wiederaufnahme des Verfahrens bei seinen Richter-Kollegen zu erreichen.

Mangel an Beweisen

Das Justizministerium wies am Dienstag die Darstellung zurück, eine Anklage gegen den Richter abgelehnt zu haben. Das Ressort habe nur einen entsprechenden Vorhabensbericht der zuständigen Staatsanwaltschaft genehmigt: Diese habe nach umfangreichen Erhebungen und sorgfältiger Prüfung der Beweise die Einstellung des Verfahrens beabsichtigt.
Zeugenaussagen hätten sich zum Teil als widersprüchlich erwiesen. Trotz Ankündigung hätten Belege für Zahlungen nie vorgelegt werden können. Ein Schuldnachweis war daher aus Mangel an Beweisen nicht möglich. Entsprechende dienst- und disziplinarrechtliche Maßnahmen seien aber umgehend eingeleitet worden.

Artikel vom 18.08.2009 15:00 | apa | aho

die neue falter-ausgabe gibts noch nicht online...

[OHB]

Geld und Reisen als Geschenk für Richter

Ein prominenter Strafrichter wurde immer wieder bestochen, um in Verfahren zu intervenieren. Ermittlungen gegen ihn blieben ergebnislos.

http://kurier.at/nachrichten/1931553.php

Den "merkwürdigen Umgang" der Justiz mit politisch sensiblen Fällen will der Falter in den kommenden Wochen mit zugespielten Akten aus der Weisungsabteilung des Justizministeriums belegen.

In der aktuellen Ausgabe geht es um einen prominenten Strafrichter, der Geld, Reisen und eine Waffe geschenkt bekommen haben soll, um in Strafverfahren zu intervenieren. Der Richter sei von einem Bauunternehmer und dem Chefinspektor der Grazer Polizei, Anton Kiesl, schwer belastet worden, das Ministerium aber habe laut Falter keinen Grund für eine Anklage gesehen.

Kiesl gab laut Falter als Zeuge dreimal zu Protokoll, er sei Zeuge geworden, wie der Unternehmer und der Richter über die Bezahlung von mehr als 300.000 Schilling (21.802 Euro) gesprochen hätten. Der Chefinspektor laut Protokoll: "Ich konnte das Gespräch mithören, wobei der Unternehmer den Richter auf diesen Geldbetrag (300.000-400.000 Schilling, Anm.) ansprach. (...) Zu meiner absoluten Überraschung hat der Richter den hohen Geldbetrag bestätigt." Er habe auch die Namen von zwei Richtern genannt, bei denen er intervenieren wolle.

Den Fall habe das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) übernommen, schreibt der Falter. In der Akte, die der Weisungsabteilung des Justizministeriums übermittelt wurde, heißt es, der Richter habe zugegeben, vom Bauunternehmer immer wieder Geldgeschenke, Städtereisen und sogar eine Pistole der Marke "Beretta" geschenkt bekommen zu haben. Auch kostenlose Bauarbeiten habe der Unternehmer beim Richter geleistet.

"Reine Freundschaft"

Der Richter habe sich in seiner Zeugeneinvernahme damit verantwortet, dass die Geschenke nur "aus Freundschaft" überbracht worden seien. Es seien außerdem "nicht mehr als 2.000 Euro" überreicht worden. Das Geld habe er "zu Weihnachten oder zum Geburtstag" bekommen, "damit ich mir Zigaretten und Bücher kaufen kann". Die Pistole sei ihm förmlich aufgedrängt worden. Der Richter habe auch zugegeben, für den Bauunternehmer Schriftsätze verfasst zu haben, um eine Wiederaufnahme des Verfahrens bei seinen Richter-Kollegen zu erreichen.

Mangel an Beweisen

Das Justizministerium wies am Dienstag die Darstellung zurück, eine Anklage gegen den Richter abgelehnt zu haben. Das Ressort habe nur einen entsprechenden Vorhabensbericht der zuständigen Staatsanwaltschaft genehmigt: Diese habe nach umfangreichen Erhebungen und sorgfältiger Prüfung der Beweise die Einstellung des Verfahrens beabsichtigt.
Zeugenaussagen hätten sich zum Teil als widersprüchlich erwiesen. Trotz Ankündigung hätten Belege für Zahlungen nie vorgelegt werden können. Ein Schuldnachweis war daher aus Mangel an Beweisen nicht möglich. Entsprechende dienst- und disziplinarrechtliche Maßnahmen seien aber umgehend eingeleitet worden.

Artikel vom 18.08.2009 15:00 | apa | aho

die neue falter-ausgabe gibts noch nicht online...

gibts schon die neue printausgabe?

[xenia]

müsste es eigentlich schon geben, allerdings war online der 12. als letztes datum...

[xenia]

ein kommentar vom 18.08.2009 15:44 | KURIER | Ricardo Peyerl

Justizaffäre als Chance

Ein Verdacht in den eigenen Reihen muss erst recht transparent geprüft werden.

http://kurier.at/interaktiv/kommentare/1931589.php

Vor knapp zwei Jahren wurde eine Richterin wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht gezerrt, weil sie einen „falschen“ Schöffen als Ersatz herbeigezaubert hatte, um einen Prozess nicht platzen zu lassen. Ein Formalfehler, gewiss, aber kein Fall für das Strafgericht: So sah das eine Kollegin der Angeklagten und sprach sie in einer öffentlichen Verhandlung frei.

Das ist die Art, wie man mit einer durch Indizien unterlegten Verdachtslage umgeht. Der Fall des steirischen Strafrichters, der sich von einem Bauunternehmer beschenken ließ, verschwand jedoch unter der Decke. Kein zur Objektivität verpflichteter Richter bekam Gelegenheit, ihn zu prüfen. Wodurch freilich auch der beschenkte Richter um die Chance umfiel, eventuell vom Verdacht der Korruption reingewaschen zu werden.

Wenn Staatsanwälte vom Schreibtisch aus Strafverfahren abdrehen, bleibt immer ein ungutes Gefühl. Bei Vorwürfen in den eigenen Reihen der Justiz aber, noch dazu wenn es um Bestechlichkeit geht, ist eine transparente Aufklärung vor Gericht zwingend.

Ein Gutes hat die Affäre: Es wäre für Justizministerin Bandion-Ortner die Gelegenheit, die seit Jahrzehnten (auch von ihr als Richterin) diskutierte politische Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte abzuschaffen.

[xenia]

"Kurier" vom 19.08.2009
Ressort: Innenpolitik
Seite: 2
Ausgabe: Wi,Abend,Bgld,Länder,Morgen



ÜBERBLICK

Martin Graf attackiert Minister Darabos

Das Verteidigungsministerium hat bisher noch keine Akten an den Spionage-Untersuchungsausschuss geliefert, dieser tagt aber schon in einer Woche. Kritik kommt von FPÖ-Fraktionschef Martin Graf, er spricht von einer "Verhöhnung des Parlaments". Unterlagen von Innen- und Justizministerium sind schon eingetroffen und werden auch weiterhin laufend übermittelt.

...

Copyrighthinweis: © Kurier - Wien, 2009.

[xenia]

Trip ins Kärntner Minenfeld

Ortstafel-Streit: Justizministerin Claudia Bandion-Ortners erster offizieller Besuch in Kärntnen birgt viel Sprengstoff.

http://kurier.at/nachrichten/1932162.php

Urlaub bei Freunden hat Claudia Bandion-Ortner letzte Woche gemacht. Bei Freunden am Faaker See. Mitten in den Urlaub platzte der "Fall Dörfler", der die Justiz in ihren Grundfesten erschütterte.

Am Donnerstag war Bandion-Ortner wieder in Kärnten zu Gast. Allerdings nicht als Urlauberin, sondern als Justizministerin. Ein Besuch, der jedoch schon vor der Causa Dörfler geplant gewesen sei.

Die Causa selbst wollte sie nicht ansprechen. Weder mit den Klagenfurter Richtern noch mit den Staatsanwälten. Und schon gar nicht mit dem Landeshauptmann. Begründung: "Es handelt sich um ein schwebendes Strafverfahren. Da kann und will ich nichts sagen." Der Streitfall bewegt seit zehn Tagen das ganze Land. Der Landeshauptmann wurde des Amtsmissbrauchs nur deshalb nicht angeklagt, weil er aus Sicht des zuständigen Staatsanwaltes "sich der Tragweite seines Handelns (Versetzen von Ortstafeln - Anm.) nicht bewusst gewesen" sei.

Weisungsrecht

Rede und Antwort stand die Ministerin zu anderen aktuellen Themen. Da aber war nicht viel Neues zu hören. "Ja, ich stehe zum Weisungsrecht für Staatsanwälte" (das sie als Richterin noch vehement kritisiert hatte), aber es müsste transparenter werden, ohne die Amtsverschwiegenheit zu brechen. Vorsichtig allgemein blieben ihre Antworten auch in der heiklen Ortstafelfrage: "Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes sind grundsätzlich anzuerkennen."

Speziell für Kärnten kündigte sie an, dass "keines der kleinen Gerichte, vor allem im zweisprachigen Gebiet, aufgelöst oder zusammengelegt wird".

Treffen

Der "Besuch im Minenfeld Kärnten" gipfelte am ersten Tag im Treffen mit Gerhard Dörfler. "Ich hatte ihn zuvor persönlich nicht gekannt", sagte sie. Auf die KURIER-Frage, ob sie vom Landeshauptmann jetzt eine andere Meinung habe, als die "offizielle der Justiz" (die ihn als "kleinen Bankbeamten, der seinem Mentor Jörg Haider treu ergeben war", punziert hat), meinte sie diplomatisch: "Ich habe meinen Horizont erweitert." Im Übrigen habe es mit Dörfler "einen Meinungsaustausch und kein Verhör" gegeben.

Slowenen anhören

Hauptthema auch hier die Ortstafelproblematik: Dörfler will, dass das Gesetz von 1976 vom Parlament in den Verfassungsrang erhoben wird (damit zweisprachige Ortstafeln erst ab 25 Prozent). Die Ministerin sieht die Regierung, insbesondere den Bundeskanzler gefordert. "Aber ich möchteu nbedingt die Kärntner Slowenen dazu hören", sagte sie. Das wird heute beim Besuch in Bleiburg der Fall sein.

Artikel vom 20.08.2009 16:25 | KURIER | Rudolf Cijan

dazu ein kommentar vom 20.08.2009 16:13 | KURIER | Karin Leitner


Falsche Krisenrezepte

Bandion-Ortner hat es noch nicht geschafft, Zweifel an der Justiz zu beseitigen.

http://kurier.at/interaktiv/kommentare/1932151.php

Josef Pröll war die Überraschung gelungen. Mit der parteifreien Claudia Bandion-Ortner nominierte der ÖVP-Chef nach der Wahl 2008 eine interessante Persönlichkeit für das Justiz-Ressort. Sie war sachlich beschlagen und durch ihre Richterschaft im Bawag-Prozess bekannt. Bei ihren ersten Auftritten überzeugte Bandion-Ortner nicht. Sie war vorsichtig, sagte nicht viel. Eine Zeit lang ist Neo-Ministern Zurückhaltung nachzusehen. 100 Tage Schonfrist haben selbst g'standene Politiker. Danach gelten für Quereinsteiger dieselben Maßstäbe wie für Routiniers.

Bandion hat das Pech, nach achtmonatiger Amtszeit mit einer delikaten Causa konfrontiert zu sein - mit dem Vorhalt, es gebe eine Zwei-Klassen-Justiz. Da sind Fingerspitzengefühl und gute Berater gefragt. An beidem mangelt es. Ihre erste Reaktion: Der "Verräter", also jener Ministeriumsmitarbeiter, der geheime Akten publik gemacht hat, sei auszuforschen. Dann sagte sie, die zitierten Berichte seien alt, Formulierungen aus dem Zusammenhang gerissen. Dann kritisierte sie ihre Vorgängerin. Dann warf sie dem Kanzler Säumigkeit vor.

Der Zweifel daran, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, ist so nicht auszuräumen. Und einmal mehr zeigt sich, dass für einen Polit-Job nicht nur Fachwissen nötig ist.

und ein interview :

Experte Winkler: "Das Parlament ist am Zug"

Nachgefragt bei Jörg Haiders Doktor-Vater

http://kurier.at/nachrichten/1931407.php

"Ich habe Jörg Haider in der Ortstafelfrage nie beraten", sagt Verfassungsjurist Günther Winkler zum KURIER - und das ist durchaus bemerkenswert.

Winkler ist Haiders Doktor-Vater, der Familie "persönlich eng verbunden". Und er wurde mehrfach als jener Experte genannt, der Haider und dem damaligen Landesrat Gerhard Dörfler versichert habe, dass es gerade noch legal sei, Ortstafeln zu verrücken.

Winkler verneint das; er ist außerdem überzeugt davon, dass Dörfler und Haider nicht wegen Amtsmissbrauchs belangt werden können. Ganz allgemein sei ein Landeshauptmann nicht mit dem Strafgesetz, sondern nach Artikel 142 der Bundesverfassung anzuklagen - das sei nicht erfolgt, argumentiert Winkler.

Und formal liege nach wie vor kein Rechtsbruch vor. "Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes sind keine Gesetze", sagt Winkler. Solange der Gesetzgeber nicht fixiere, wo genau in Kärnten zweisprachige Ortstafeln zu stehen haben, könne man auch keinem Politiker vorwerfen, er vollziehe die Gesetze nicht ordentlich. "Das Parlament ist am Zug."

Und die Tatsache, dass Haider und Dörfler Ortstafeln versetzt haben?
"Rein juristisch betrachtet, gab es diese Verrückung nicht", sagt Winkler. "Formal wurden zwei Ortschaften, Bleiburg und Ebersdorf, voneinander getrennt - und auch das stellt keinen Bruch von geltenden Gesetzen dar."

Artikel vom 17.08.2009 16:40 | KURIER |