.. UnART - Portal

[UnART]

Österreicher sind bereits einiges gewöhnt.
Politiker diktieren abgehoben gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit; fördern sich und ihre Parteien einstimmig durch alle Farben ohne weiter Kontrollinstanz; hebeln die nationale Verfassung aus, und versagen dem Volk in demokratisch wichtigen Belangen ihre rechtlich vorgesehene direkte Demokratie.
Die EU und der Nationalstaat beschränken demokratischen Bürgerrechte. Wählen darf man Parteienvertreter (Namenslisten haben im bestehenden Wahlsystem kaum Chancen).

Nun sollen auch Demonstrationen auf Straßen verboten werden. Am Brenner dürften z.B. betroffene und geschädigte Anrainer nicht mehr gegen die Freiheiten der EU blockieren. Die sollen sich vermutlich vom nächsten Bauer ein Wieserl mieten und dort ein Zelt aufstellen. Erregt so was mediale Aufmerksamkeit?
Soll das Volk mundtot gemacht werden? Viele Medien würden z.B. Proteste gegen die EU am liebsten verschweigen, kommen jedoch bei der Berichterstattung um eine Blockade nicht herum.
Bürgern, denen der Brenner fern ist, sollten überlegen, dass mit diesem Verbot theoretisch auch jede Demo in Stätten betroffen sein kann.
„Schöne neue Welt!“

Auf Straßen droht Demo-Verbot
Gesetzesänderung – Infrastrukturministerin sorgt sich um Verkehr
Wenn Bundesstraßen für etwas anderes als das Befahren verwendet werden, etwa für Demonstrationen oder Radrennen, bedarf es der Zustimmung des Bundes. Laut Gesetz muss dies untersagt werden, wenn Straßenschäden zu befürchten sind.
Künftig soll die Zustimmung auch versagt werden, wenn „erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen“ zu erwarten sind, sieht eine Gesetzesänderung von Infrastrukturministerin Doris Bures vor. Werden damit Blockaden, wie sie häufig am Brenner stattfinden, ein für allemal verboten?
Ja, sagen die Grünen. „Auf Straßen darf dann nicht mehr demonstriert werden“, erklärt deren Verkehrssprecherin Gabi Moser. Hintergrund der Novelle sei, dass von der Asfinag geplante Straßenprojekte auf heftigen Widerstand der Bevölkerung treffen werden. „Das ist eine Gesetzgebung für unsinnige Transitautobahnen.“
Nein, heißt es aus dem Verkehrsministerium, denn das Demonstrationsrecht sei einerseits ein höheres Recht als das Bundesstraßenrecht. Andererseits gebe es ein Höchstgerichtsurteil aus den 1980er-Jahren, das den Behörden erlaube, Straßendemos zu verbieten, wenn der Verkehr beeinträchtigt werde.
Unterstützung bekommen die Grünen vom ARBÖ-Rechtsdienst, der von der Gesetzesänderung abrät.
– Bernhard Gaul, © 06.09.2009 KURIER

[xenia]

Österreicher sind bereits einiges gewöhnt.
Politiker diktieren abgehoben gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit; fördern sich und ihre Parteien einstimmig durch alle Farben ohne weiter Kontrollinstanz; hebeln die nationale Verfassung aus, und versagen dem Volk in demokratisch wichtigen Belangen ihre rechtlich vorgesehene direkte Demokratie.
Die EU und der Nationalstaat beschränken demokratischen Bürgerrechte. Wählen darf man Parteienvertreter (Namenslisten haben im bestehenden Wahlsystem kaum Chancen).

Nun sollen auch Demonstrationen auf Straßen verboten werden. Am Brenner dürften z.B. betroffene und geschädigte Anrainer nicht mehr gegen die Freiheiten der EU blockieren. Die sollen sich vermutlich vom nächsten Bauer ein Wieserl mieten und dort ein Zelt aufstellen. So was erregt sicher mediale Aufmerksamkeit.
Soll das Volk mundtot gemacht werden. Viele Medien würden z.B. Proteste gegen die EU am liebsten verschweigen, kommen jedoch um eine Blockade nicht herum.
Bürgern, denen der Brenner fern ist, sollten überlegen, dass mit diesem Verbot theoretisch auch jede Demo in Städten betroffen sein kann.
„Schöne neue Welt!“

Auf Straßen droht Demo-Verbot
Gesetzesänderung – Infrastrukturministerin sorgt sich um Verkehr
Wenn Bundesstraßen für etwas anderes als das Befahren verwendet werden, etwa für Demonstrationen oder Radrennen, bedarf es der Zustimmung des Bundes. Laut Gesetz muss dies untersagt werden, wenn Straßenschäden zu befürchten sind.
Künftig soll die Zustimmung auch versagt werden, wenn „erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen“ zu erwarten sind, sieht eine Gesetzesänderung von Infrastrukturministerin Doris Bures vor. Werden damit Blockaden, wie sie häufig am Brenner stattfinden, ein für allemal verboten?
Ja, sagen die Grünen. „Auf Straßen darf dann nicht mehr demonstriert werden“, erklärt deren Verkehrssprecherin Gabi Moser. Hintergrund der Novelle sei, dass von der Asfinag geplante Straßenprojekte auf heftigen Widerstand der Bevölkerung treffen werden. „Das ist eine Gesetzgebung für unsinnige Transitautobahnen.“
Nein, heißt es aus dem Verkehrsministerium, denn das Demonstrationsrecht sei einerseits ein höheres Recht als das Bundesstraßenrecht. Andererseits gebe es ein Höchstgerichtsurteil aus den 1980er-Jahren, das den Behörden erlaube, Straßendemos zu verbieten, wenn der Verkehr beeinträchtigt werde.
Unterstützung bekommen die Grünen vom ARBÖ-Rechtsdienst, der von der Gesetzesänderung abrät.
– Bernhard Gaul, © 06.09.2009 KURIER

es geht um BUNDESSTRASSEN (incl. autobahnen und autostraßen), nicht um alle straßen. das wurde anscheinend auch von den grünen entweder nicht verstanden oder mediengeil verkürzt. schon jetzt hat der bund die möglichkeit, dort demonstrationen u.ä. zu verbieten. projekte für straßen sind auch noch keine fertigen und zum verkehr freigegebenen straßen, egal ob bundesstraße, autobahn oder feldweg.

das neue gesetz ist abzulehnen, da unnötig...

[UnART]

Mag ja sein, Xenia. Aber das Prinzip bleibt das Gleiche.

[xenia]

dann nimm auch das demonstrierverbot z.b. rund um das parlament dazu - die sicherheitszone. anderer anlass, gleiche "beschneidung" der demokratie. wo sonst, wenn nicht vor dem / rund ums parlament soll man demonstrieren, wenn es um parteien, gesetze etc. geht ? es wäre meistens genug platz für alle, ohne den verkehr am Ring zu behindern. trotzdem wird meistens der Ring (erlaubt/vorgeschrieben) blockiert, wenn dort demos stattfinden, der Ring ist meines wissens nach KEINE bundesstraße. das ziel / objekt der demos wird meistens rundherum geschützt, warum soll das ausgerechnet auf autobahnen etc. anders sein ? deswegen ein begräbnis der demokratie zu beschwören, halte ich für reichlich übertrieben.

diese "demo-durchführungs-gesetze" gibt es "schon immer" (das ziel und die route der demo muss beim anmelden angegeben werden), auch wenn es nicht immer nach punkt und beistrich vollzogen wird / wurde (z.b. donnerstags-demos gegen die schwarz-blaue regierung etc.), ein neues ist absolut entbehrlich...

[UnART]

Auch wenn wir anderer Meinung sind gibt es mit dir immer eine Diskussionsbasis. Dafür möchte ich mal Danke sagen.
Ein Demostrations-Durchführungs-Gesetz fand ich leider nur für Deutschland. Aber wie gesagt: Mir geht es mehr um das Prinzip. Die Infrastrukturministerin entscheidet über Bundesstraßen, was nicht bedeutet, dass Bürgermeister es nicht ebenfalls für Gemeindestraßen (-Plätze) können. Aus dieser Sicht ist die Sorge um demokratische Möglichkeiten sehr wohl berechtigt.
Übrigens: auch der ORF brachte das Wiesenbeispiel.

[xenia]

was spricht gegen die wiesen bzw. güterwege, die entlang von autobahnen bzw. richtung autobahn geführt werden ? dabei gibts auch weniger flurschäden, und von der autobahn aus sind z.b. transparente und tafeln auch sichtbar. es wird doch nicht gegen die autofahrer, sondern gegen "die straße" bzw. deren errichter protestiert, und um sein anliegen besser "zu verkaufen", sollte man nicht unnötig potentielle mitstreiker durch unvermeidliche staus verhärmen.

http://solidaritaetsgruppe.lnxnt.org/ma ... chuere.pdf

hier findet man den gesetzestext.

auch jetzt kann der bürgermeister oder der landeshauptmann, je nach zuständigkeit, demos erlauben, bei vorliegen von gründen verbieten oder die route ändern. wie sonst, wenn nicht genau vorgeschrieben (auch beginn und ende), könnte die polizei rechtzeitig und laufend die anrainer schützen ?

eine gesetzesänderung halte ich allerdings für nötig : die veranstalter einer demo sollten für die kosten, die sie verursacht, aufkommen, egal ob durch spenden oder sonst wie. wie komme ich als steuerzahlerIn dazu, laufend zumindest für überstunden der polizei zur kassa gebeten zu werden, egal ob ich mit den demonstrierern einer meinung oder konträr eingestellt bin ?

[UnART]

So! - jetzt habe ich mich mal durch trockenes Amtsdeutsch gekämpft.

Das mehrseitige Flugblatt sagt zusammengefasst lediglich: es gibt ein Demonstrationsrecht, welches die Behörde jedoch nach eigenem Ermessen untersagen kann. Gummiparagraph-ähnlich hat sie bei Auflösung einer Demo die gelindesten Mittel anzuwenden, was ebenfalls wieder im Ermessen der Behörde liegt.
Bringt die Infrastrukturministerin bei diesen Gummigesetzen das Demoverbot ins Gespräch, ist Feuer am Dach der Demokratie.

was spricht gegen die wiesen bzw. güterwege, die entlang von autobahnen bzw. richtung autobahn geführt werden ? dabei gibts auch weniger flurschäden, und von der autobahn aus sind z.b. transparente und tafeln auch sichtbar. es wird doch nicht gegen die autofahrer, sondern gegen "die straße" bzw. deren errichter protestiert, und um sein anliegen besser "zu verkaufen", sollte man nicht unnötig potentielle mitstreiker durch unvermeidliche staus verhärmen.

Was spricht dagegen, wenn wir schon beim Beispiel Brennerblockade bleiben? So ziemlich alles, wie man beim aufmerksamen Lesen des Eröffnungsbeitrags erkennt.
Eine Demo auf der Wiese oder einem Güterweg erregt kaum Aufmerksamkeit. Schon gar nicht bei der EU, welche mit ihren Freiheiten mehr oder weniger kostenloser Schmarotzer des überbordenden Transitverkehrs ist. *)
Weiters werden Demonstranten, die auf gesundheitsschädliche bis tödliche Missstände aufmerksam machen in die Illegalität gedrängt, womit wir auf einem anderen Weg auch wieder beim Thema sind.
3. Der Protest gegen Straße und Errichter reicht nicht aus. Das Problem ist der Transit und der wird nun mal von Benützern bedenkenlos vollzogen. Eine Blockade gibt Nachhilfe im Nachdenken.
4. Die Schuldlast ist jederzeit umzukehren. Wird der Verkehr beeinträchtigt, vermindert es die Beeinträchtigung der Anrainer, deren Lebensqualität durch die Zustände gemindert ist.

*) Der Brenner ist im Schnittpunkt der Alpen mit dem Transit überlastet, zudem die Schweiz mit Gesetzen diesen in ihrem Land eindämmt. Zusätzlich ist der Alpenbereich ein neuralgisches Gebiet für Schadstoffe. (Anfällige Vegetation und wenig Wind der Emissionen ausbläst, wie z.B. im Wiener Becken.)

[UnART]

Auf einer deutschen Seite fand ich einen interessanten Beitrag -

BUND: Brennerblockade ein voller Erfolg
Brennerblockade ein voller Erfolg / EU-Studie prognostiziert noch
schärfere Transitprobleme / Ignorante Haltung Wissmans und der
Transporteure scharf kritisiert / BUND-Vorschläge für eine angepaßte
Transitpolitik
"Die lahmgelegte Autobahn ist die Folge der lahmen Verkehrspolitik." Mit
diesen Worten hat der BUND-Vorsitzende Hubert Weinzierl die jüngste
Blockade der Brennerautobahn kommentiert. Wer die im Stau festgesetzten
deutschen Urlauber und Lastwagen als Geiseln angesehen habe, müsse seine
Augen der Realität des Transitalltags öffnen. "Heute sind sie Geiseln,
morgen wieder die Geißeln für Mensch und Natur in den Alpen", sagte
Weinzierl am Samstag in Bonn. Er forderte ein konsequentes Umdenken in
der Verkehrspolitik, der Transitverkehr müsse endlich "auf neue Schienen
gesetzt werden".
http://www.bund.net/index.php?id=936&tx ... ws%5D=1913

PS:
So sah man den Brenner-Transit im Jahr 2000.
Transitforum Austria-Tirol kontra deutschen Verkehrsminister:

... Die Lärm- und Umweltbelastung habe längst das erträgliche Maß überschritten, betont man beim Blockadeforum. 1999 befuhren rund 1,5 Millionen Lastwagen und elf Millionen Autos die mit 1371 Metern niedrigste Überquerung der Alpenhauptkette, fast doppelt so viele wie vor zehn Jahren.

Unterdessen hat die Blockade zu einer scharfen Kontroverse zwischen deutschen und österreichischen Politikern geführt. Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) kritisierte, die Duldung der Aktion durch österreichische Behörden verstoße gegen geltendes EU-Recht. Der freie Warenverkehr müsse gewährleistet werden. ...
http://www.welt.de/print-welt/article51 ... Recht.html

[OHB]

die idee demonstrationen neben autobahnen zu verlegen ist eigentlich keine schlechte idee
es gibt keine verärgerte autofahrer und das könnte dazu beitragen das mehr verständnis für die betroffenen dadurch gewonnen wird
andererseits wenn reklamekühe die neben der autobahn stehen verboten werden sollen weil sie die aufmerksamkeit der autofahrer angeblich beeinträchtigen bezüglich verkehrssicherheit
na dann frage ich mich schon wie lange das gut gehen soll die demonstrationen neben die autobahn zu verlagern eventuell kommt dann auch dieses abgeänderte werbekuhverbot wegen beeinträchtigung der verkehrssicherheit und dann wären die demonstrationen endgültig weg vom fenster
will ja nicht behaupten das dahinter eine absicht besteht andererseits nix is unmöglich

[xenia]

was haben die Brenner-blockaden bis jetzt gebracht ? es wird weiter nachgedacht, ob und wie man ganz tirol untertunneln kann, aber ich hab nicht den eindruck, dass schneller gedacht oder gar flotter gehandelt wird. die ÖBB sind längst an der kapazitätsgrenze der "rollenden landstraße" angelangt.

nur nebenbei : mühsam, aber doch hab ich mir ein paar zahlen herausgesucht, z.b. A23 tangente meßstation Handelskai, Juli 2009, durchschnittliches fahrzeugaufkommen freitags 0-24h = 205.450.

A13 Matrei-Brenner in derselben spalte L 40.373.

http://www.asfinag.at/index.php?idtopic=20

der Handelskai hat keine ambitionen in richtung fremdenverkehr, aber es wohnen dort viele menschen viel näher an der autobahn, Monte Laa / Absbergtunnel (überplattung) überhaupt / 159.321 in der spalte L:



aufrechnen bringt nichts, und was bringen demonstrationen ? momentan "sensation", aber dann ?

[UnART]

die idee demonstrationen neben autobahnen zu verlegen ist eigentlich keine schlechte idee
es gibt keine verärgerte autofahrer und das könnte dazu beitragen das mehr verständnis für die betroffenen dadurch gewonnen wird.

Von den PKW- und LKW-Fahrern kommt keine Änderung, deren Solidarität hält sich in Grenzen, und in Medien wird der Protest der Anrainer nicht vermerkt. Europäische und nationale Politik haben keine Grund zu reagieren.

nur nebenbei : mühsam, aber doch hab ich mir ein paar zahlen herausgesucht, z.b. A23 tangente meßstation Handelskai, Juli 2009, durchschnittliches fahrzeugaufkommen freitags 0-24h = 205.450.

A13 Matrei-Brenner in derselben spalte L 40.373

Dazu gib es bereits eine Antwort:
Der Brenner ist im Schnittpunkt der Alpen mit dem Transit überlastet, zudem die Schweiz mit Gesetzen diesen in ihrem Land eindämmt. Zusätzlich ist der Alpenbereich ein neuralgisches Gebiet für Schadstoffe. (Anfällige Vegetation und wenig Wind der Emissionen ausbläst, wie z.B. im Wiener Becken.)

[contraindicatio]

Dazu gib es bereits eine Antwort:
Der Brenner ist im Schnittpunkt der Alpen mit dem Transit überlastet, zudem die Schweiz mit Gesetzen diesen in ihrem Land eindämmt. Zusätzlich ist der Alpenbereich ein neuralgisches Gebiet für Schadstoffe. (Anfällige Vegetation und wenig Wind der Emissionen ausbläst, wie z.B. im Wiener Becken.)

Hinzu kommt, dass die Tiroler sich nur so knorrig geben, aber ärgere Raunzer als die Wiener sind.

[xenia]

Dazu gib es bereits eine Antwort:
Der Brenner ist im Schnittpunkt der Alpen mit dem Transit überlastet, zudem die Schweiz mit Gesetzen diesen in ihrem Land eindämmt. Zusätzlich ist der Alpenbereich ein neuralgisches Gebiet für Schadstoffe. (Anfällige Vegetation und wenig Wind der Emissionen ausbläst, wie z.B. im Wiener Becken.)

Hinzu kommt, dass die Tiroler sich nur so knorrig geben, aber ärgere Raunzer als die Wiener sind.

stimmt : wie mir erzählt wurde, waren alle Tiroler, die wegen Brennerautobahn-lärm und -gestank in Wien anfangs sehr kämpferisch protestiert haben und zur tangente gebracht wurden, um von oberhalb ein paar minuten zu genießen, anschließend sehr schweigsam und kleinlaut...

; - )))

http://data.vtg.asfinag.at/cgi-bin/show ... 0,700~F1-I

http://data.vtg.asfinag.at/cgi-bin/show ... 0,700~F2-I

derzeit sehr wenig verkehr, aber noch weniger :

http://data.vtg.asfinag.at/cgi-bin/show ... 9,015~F1-I

zum vergleich :

http://data.vtg.asfinag.at/cgi-bin/show ... 5,035~F2-I

oder

http://data.vtg.asfinag.at/cgi-bin/show ... 3,353~F1-I

[OHB]

[contraindicatio]

Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Anti-EU-Demonstranten nicht den Verkehr am Gürtel und auf der Ringstraße blockierten. Die könnten ihre Demos verkehrsgünstig am Heldenplatz abhalten, dort demonstrierte auch schon ihr Idol vor mehr als 70 Jahren.



Wenn die Transitgegner Konzepte vorlegen, wie der Verkehrslawine beizukommen ist, dürfen's von mir aus auch auf der Brennerautobahn übernachten.