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Meischberger bringt Grasser ins Zwielicht

Geld & Glamour: Die FPÖ verhalf Jörg Haiders ehemaliger Buberlpartie zu einem flotten Leben - mitunter geriet es etwas zu flott.

http://kurier.at/nachrichten/1941444.php

Walter Meischberger gibt sich zerknirscht. "Asche auf mein Haupt", sagt er, als ihn der KURIER am Donnerstag zur jüngsten Skandalgeschichte befragte. Er hofft, dass die Finanzbehörden seine tätige Reue in Form einer Selbstanzeige würdigen, damit er einer Strafe wegen Steuerhinterziehung entgeht. Nächste Woche ist Meischberger zur Aussage vorgeladen.

Meischberger hat es weit gebracht, vom Tankstellenpächter zum Villenbesitzer in Wiens teuerster Wohngegend. Sprungbrett für das flotte Leben war seine Nähe zu Jörg Haider. Der hatte den Tiroler einst in die legendäre "Buberlpartie" aufgenommen.

Zu billig verkauft

Daher rührt die Freundschaft zu Karl-Heinz Grasser, die jetzt für Schlagzeilen sorgt. Grasser ließ als Finanzminister 2003/2004 bundeseigene Wohnungsgesellschaften (BUWOG) privatisieren. Den Zuschlag für den Deal bekam ein Konsortium um die Immofinanz - mit dem hauchdünnen Vorsprung gegenüber dem Zweitbieter von 1,8 Millionen Euro bei einem Cash-Erlös von 961 Millionen für den Staat. Der Rechnungshof (RH) kritisierte später in einem Prüfbericht, dass die Wohnungen zu billig verkauft worden seien. So errechnete der RH, dass der Staat bei Einzelverkauf von BUWOG-Wohnungen an Mieter 1132 € pro Quadratmeter erlöste, beim Pauschalverkauf nur 597 €.

Nachdem die Immofinanz die BUWOG bekommen hatte, überwies sie zehn Millionen Euro "Provision" an eine zypriotische Briefkastenfirma des Lobbyisten und damaligen Grasser-Freundes Peter Hochegger. Das flog vor Kurzem als Nebenprodukt von Justizermittlungen bei der Immofinanz auf.

Was bis Donnerstag nicht bekannt war: Meischberger, Grassers enger Freund und Trauzeuge, kassierte acht dieser zehn Millionen. Auf ein ausländisches Konto. An der Steuer vorbei. Hochegger erstattete Selbstanzeige, Meischberger auch. Jetzt ermitteln Finanz und Staatsanwaltschaft.

Hochegger - und im Hintergrund Meischberger - hatten die Immofinanz bei dem BUWOG-Deal beraten. Der Verdacht steht im Raum, dass Meischberger von Grasser Infos bekam, die die Immofinanz begünstigten, und dass Grasser vielleicht auch einen Teil der acht Millionen bekam.

Beides stellen Meischberger und Grasser massiv in Abrede. Meischberger: "Der Karl-Heinz hat erst vorige Woche von mir erfahren, dass ich da engagiert war." Und "nein, er hat natürlich kein Geld bekommen". Grasser gibt sich enttäuscht über den Freund, mit dem er in der Wiener Tuchlauben ein Büro teilt.

Sprungbrett Politik

Die Affäre rückt wieder Jörg Haiders ehemalige Buberlpartie ins Rampenlicht. Die FPÖ verhalf ihnen zu einem Leben mit Geld oder zumindest Glamour.

Gernot Rumpold, ursprünglich Heizungstechniker in Kärnten, verdiente allein mit seiner Beratertätigkeit für die Eurofighter-Firma EADS 3,2 Millionen. Der Landwirt Mathias Reichhold bekam für ein kurzes Gastspiel als Asfinag-Vorstand 720.000 € Abfertigung. Jetzt züchtet er Brillenschafe in Kärnten. Grasser stieg als Finanzminister in die Welt der Schönen und Reichen auf.

Herbert Scheibner fand ein Langzeit-Auskommen in der Politik und wirft Seitenblicke mit der "schönen Ivetta". Peter Westenthaler liefert zweifelhaften Stoff für die Gerichtsspalten der Zeitungen.

Dieses Schicksal droht nun auch Meischberger.

Artikel vom 24.09.2009 16:41 | KURIER | Daniela Kittner

ein kommentar vom 24.09.2009 17:01 | KURIER | Josef Votzi

Licht ins KHG-Dunkel

Millionen-Provisionen an Grasser-Freunde sind ein Fall für einen U-Ausschuss.

http://kurier.at/interaktiv/kommentare/1941473.php

Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger sind seit den Tagen in Haiders Buberlpartie nicht bloß dicke Freunde. Meischberger war Grassers Trauzeuge, nach KHGs Polit-Abschied gründeten sie eine Berater-Firma. Meischberger machte nun Selbstanzeige bei der Finanz, weil er sich acht Millionen unversteuert auf ein ausländisches Konto zahlen ließ: Für Berater-Dienste der privaten Immofinanz-Gruppe beim Kauf von 60.000 bundeseigenen Wohnungen (BUWOG).

Verkäufer war das Finanzministerium, Ressortchef Karl-Heinz Grasser - eine fatal schiefe Optik wie selbst KHG eingesteht. Der Staatsanwalt prüft nun, ob Steuersünder Meischberger auch strafrechtlich drankommt.

Das ganze Netzwerk von Grasser-Freunderln, die beim BUWOG-Deal eine Rolle spielten, hat die Steuersünder-Fahnder nicht zu interessieren.

Nachhaltig reinwaschen kann sich KHG nur in einem Untersuchungsausschuss im Parlament. Hier müssen alle unter Wahrheitspflicht aussagen - und alles auf den Tisch legen. Auch, ob der ominöse BUWOG-Deal zu Recht im Visier des Rechnungshofes stand. Die Prüfer wussten noch nichts von geheimen Provisionen. Sie bemängelten die Höhe des erzielten BUWOG-Kaufpreises.

Justiz prüft Buwog-Verkauf

Grassers Trauzeuge Walter Meischberger hat Selbstanzeige erstattet. Es geht um Provisionen von rund 10 Millionen Euro.

http://kurier.at/geldundwirtschaft/1941169.php

Die Privatisierung der ehemals gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft Buwog wird ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Wie der Sprecher der Behörde Mittwochabend dem KURIER bestätigt hat, haben Walter Meischberger, Vertrauter und Trauzeuge von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sowie der Agentur- Chef Peter Hochegger Selbstanzeigen erstattet, weil sie für den Buwog-Verkauf Vermittlungsprovisionen von rund 9,6 Millionen Euro erhalten haben.

Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins Format, das die Provisionszahlungen, die im Verhältnis 80 zu 20 zwischen Meischberger und Hochegger aufgeteilt worden sind, kürzlich thematisiert hat.
Einkommenssteuer

Dem Vernehmen nach haben die beiden Grasser-Vertrauten Selbstanzeige erstattet, weil sie für die Provisionen weder Einkommens- noch Umsatzsteuer abgeführt haben.

Die Justiz nimmt die Anzeigen nun zum Anlass, den gesamten Buwog-Verkauf zu durchleuchten. "Wir werden uns sehr genau ansehen", so der Sprecher der Staatsanwaltschaft, "welche konkreten Leistungen diesen Zahlungen gegenübergestellt werden können."

Bedauern und Ärger

Aufgrund des Nahe-Verhältnisses zu Meischberger sowie der Tatsache, dass der Buwog-Verkauf in Grassers Amtszeit erfolgt ist, sind die Selbstanzeigen auch für den Ex-Minister durchaus unangenehm. Wie die Wochenzeitung News berichtet, bedauert Meischberger ausdrücklich, dass er "seinen Freund Grasser in die Affäre gezogen hat".

Grasser selbst zeigt sich "überrascht, verärgert und enttäuscht" und wird mit dem Satz zitiert: "Natürlich hatte ich nichts damit zu tun. Ich bedaure, dass dadurch eine erfolgreiche Privatisierung in ein schiefes Licht gerückt wird."

Immofinanz

Der Staat hat aus dem Buwog-Verkauf rund 850 Millionen Euro lukriert, den Zuschlag erhielt das Konsortium rund um die Immofinanz.

In einer ersten Reaktion haben die Grünen gestern eine Sachverhaltsdarstellung angekündigt. "Ich glaube, das wird eine kleine Lawine", befand die grüne Abgeordnete Gabriele Moser.

Sie erinnerte daran, dass es noch Mitschriften vom Rechnungshof-Ausschuss im Dezember 2007 sowie detaillierte Unterlagen des Rechnungshofes gibt.


Artikel vom 23.09.2009 20:06 | KURIER | Christian Böhmer

[xenia]

Pammesberger - die Karikaturen von Seite 2

25. September 2009



http://kurier.at/multimedia/bilder/144456.php

[virginia]

Grasser ließ als Finanzminister 2003/2004 bundeseigene Wohnungsgesellschaften (BUWOG) privatisieren. So errechnete der RH, dass der Staat bei Einzelverkauf von BUWOG-Wohnungen an Mieter 1132 € pro Quadratmeter erlöste, beim Pauschalverkauf nur 597 €.

Nachdem die Immofinanz die BUWOG bekommen hatte, überwies sie zehn Millionen Euro "Provision" an Grasser-Freundes Peter Hochegger. Meischberger, Grassers enger Freund und Trauzeuge, kassierte acht dieser zehn Millionen.

Nett, oder?

so unverschämt und offen haben sich die Altparteien nie bedient....

[OHB]

Grasser ließ als Finanzminister 2003/2004 bundeseigene Wohnungsgesellschaften (BUWOG) privatisieren. So errechnete der RH, dass der Staat bei Einzelverkauf von BUWOG-Wohnungen an Mieter 1132 € pro Quadratmeter erlöste, beim Pauschalverkauf nur 597 €.

Nachdem die Immofinanz die BUWOG bekommen hatte, überwies sie zehn Millionen Euro "Provision" an Grasser-Freundes Peter Hochegger. Meischberger, Grassers enger Freund und Trauzeuge, kassierte acht dieser zehn Millionen.

Nett, oder?

so unverschämt und offen haben sich die Altparteien nie bedient....

nun früher war auch nicht so viel vermögen vorhanden
da hat man noch dienste geleistet gegen ein oder zwei luster für die wohnung usw.

[xenia]

manche machens intelligenter, manche haben noch keine routine, und manche waren noch nicht am trog. die idee, dass man sich so schnell und umfangreich wie möglich bedient, wenn die chance gegeben ist, wird wohl für alle parteien ziemlich gleich sein, da habe ich keine illusionen...

[knieriem]

Grasser ließ als Finanzminister 2003/2004 bundeseigene Wohnungsgesellschaften (BUWOG) privatisieren. So errechnete der RH, dass der Staat bei Einzelverkauf von BUWOG-Wohnungen an Mieter 1132 € pro Quadratmeter erlöste, beim Pauschalverkauf nur 597 €.

Nachdem die Immofinanz die BUWOG bekommen hatte, überwies sie zehn Millionen Euro "Provision" an Grasser-Freundes Peter Hochegger. Meischberger, Grassers enger Freund und Trauzeuge, kassierte acht dieser zehn Millionen.

Nett, oder?

so unverschämt und offen haben sich die Altparteien nie bedient....

War auch gar nicht möglich.

Sie haben ja auch kein Tafelsilber verschleudert.

[xenia]

CA Immo prüft Klage wegen Buwog

Sobald in der Buwog-Affäre konkrete Hinweise auf Schädigung der CA Immo vorliegen, will das Unternehmen klagen.

http://kurier.at/geldundwirtschaft/1943048.php

Die CA Immobilien AG war 2004 im Bieterverfahren um die Bundeswohnungsgesellschaften - darunter die Buwog - der Gruppe um Immofinanz bei einem Kaufpreis von 830,6 Mio. Euro um nur 1,19 Mio. Euro unterlegen. Möglicherweise aufgrund unlauteren Wettbewerbs, wie jetzt von der Staatsanwaltschaft geprüft wird.

"Sollte es Hinweise geben, wonach die CA Immo seinerzeit rechtlich eingeschränkt wurde, müssen wir klagen", sagte CA Immo-Vorstand Bruno Ettenauer. Schließlich habe die CA Immo damals als Bewerber im Bieterverfahren Kosten gehabt und es seien dem Unternehmen Chancen genommen worden.

Der Buwog-Verkauf aus dem Jahr 2004 ist erst vor wenigen Wochen ins Licht der Öffentlichkeit gerückt, nachdem unversteuerte Provisionsflüsse im Zusammenhang mit der Buwog im Umfeld des damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser bekannt geworden waren. Wie die Wochenzeitung Falter berichtet, wird die von Grasser mitbetriebene PR-Firma Valora Solutions deswegen von der Finanz geprüft. Durchleuchtet wird, ob Gelder aus dem Buwog-Deal in der Valora geparkt wurden und über Umwege an Grasser geflossen sein könnten.

Die beiden an Valora Mitbeteiligten, Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger und PR-Berater Peter Hochegger, hatten erst kürzlich Selbstanzeige erstattet, weil sie mehr als neun Mio. Euro Provisionen rund um die Buwog-Transaktion nicht versteuert hatten. Meischberger bestreitet, dass Geld an Grasser geflossen sei.

Teures Lobbying

Dem Vernehmen nach sollte Meischberger Informationen über den Buwog-Deal beschaffen und Hochegger seine guten Drähte zu Immofinanz-Boss Karl Petrikovics nutzen, die Infos an die Immofinanz liefern und das Honorar eintreiben. Dafür soll es ein Erfolgshonorar gegeben haben. Die Grünen haben wegen der "Ungereimtheiten beim Verkaufsprozess" nun eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Josef Pröll gestellt. Sie wollen unter anderem wissen, wodurch ausgeschlossen werden könne, dass etwa Karl Ernst Plech, Immo-Unternehmer, Grasser-Freund und Buwog-Aufsichtsrat, relevante Verkaufsinformationen an Meischberger weitergegeben habe.

Im Buwog-Bieterrennen 2004 war die CA Immo in der vorletzten Runde noch Bestbieter. Dann allerdings wurde die Verkaufsfrist kurzerhand um zwei Wochen reduziert und das Land Kärnten verzichtete auf sein Vorkaufsrecht auf die ESG-Wohnungen, die Teil des Pakets waren.

In der letzten Bieterrunde hatte die Immofinanz die Nase vorn, weil sie für die ESG mehr geboten hat als die CA Immo. Inoffizielle Info-Flüssse sind zu vermuten. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Artikel vom 30.09.2009 16:55 | KURIER |

[xenia]

Grassers Trauzeuge bekam 1 Mio. pro Tag

Buwog-Affäre: Die Lobbyisten Meischberger und Hochegger kassierten für ihre Beratertätigkeit zehn Mio. Euro - für nur zehn Tage Arbeit.

Bild: apa
Walter Meischberger

http://kurier.at/geldundwirtschaft/1943278.php

Die Affäre um den Verkauf der Buwog unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist um eine Facette reicher. Laut einem Bericht des am Freitag erscheinenden Wirtschaftsmagazins Format hat die Beratungstätigkeit der beiden Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger für den Bestbieter Immofinanz nur zehn Tage gedauert. Dafür hätten sie rund zehn Millionen Euro kassiert, also demnach rund eine Million pro Tag. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Laut dem Bericht wurde der Lobbying-Vertrag zwischen Hocheggers VUBAG und der Immofinanz erst Anfang Juni 2004 abgeschlossen und sei nicht schon seit Jahren gelaufen. Den Justizbehörden sei diese Information im Zuge des Finanzstrafverfahrens gegen Hochegger und Meischberger bekannt gemacht worden. Chef-Lobbyist Meischberger habe in den zehn Tagen bis zum Zuschlag am 15. Juni Hochegger empfohlen, der Immofinanz einen Angebotspreis "von etwa einer Milliarde Euro" nahezulegen, heißt es im Bericht. Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics wollte sich dazu konkret nicht äußern. Über seinen Anwalt ließ er "Format" ausrichten: "Hocheggers Tipp kam entweder von einem Mitbewerber oder aus dem Finanzministerium. Woher genau, war damals egal."

Meischberger habe nicht nur den entscheidenden Tipp geliefert, sondern soll gemeinsam mit Grasser im Juni auch den mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider in Sachen Buwog bearbeitet haben. Gemeinsam hätten sie Haider überzeugt, den öffentlichen Widerstand gegen den Verkauf der ESG Villach aufzugeben. Die ESG Villach war eine von vier Wohnbaugesellschaften, die im Rahmen des Buwog-Deals verkauft werden sollte. Das Land Kärnten hatte ein Vorkaufsrecht für die ESG.

"Der Jörg gab mir zu verstehen, dass das Land Kärnten die ESG Villach nicht kaufen wird", so Meischberger zum "Format". Meischberger habe dies vorher erfahren, bevor die Entscheidung öffentlich geworden sei. Diese Information dürfte für den Sieg des Immofinanz-Konsortium ausschlaggebend gewesen sein. Zitat aus dem Rechungshofbericht 2007 zum Buwog-Verkauf : "Kärnten hat mit seiner Entscheidung über die Ausübung der Option letztlich auch darüber entschieden, welcher Bieter den Zuschlag erhalten werde."

Meischberger behauptet heute, Grasser habe von seiner, Meischebergers Lobbyistentätigkeit nichts gewusst, Grasser beteuert darüber hinaus, "keinen Cent bekommen zu haben".

Artikel vom 01.10.2009 15:49 | apa | sho

ehrlich und anständig verdient...

[xenia]

Razzia in ehemaliger Grasser-Firma

Hausdurchsuchungen wurden außerdem bei Walter Meischberger, Peter Hochegger und einem Notar durchgeführt.

http://kurier.at/geldundwirtschaft/1943686.php

In der Buwog-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Wien am Freitag Hausdurchsuchungen bei den Lobbyisten im Privatisierungsverfahren durchgeführt. Razzien wurden bei Walter Meischberger, Peter Hochegger, bei einem Notar sowie in den Büroräumen der Firma Valora Solutions durchgeführt, bestätigte Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Valora Solutions war die ehemals gemeinsam betriebene PR-Firma von Meischberger, Hochegger und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Bei Grasser sei keine Hausdurchsuchung durchgeführt worden, sagte Jarosch.

Artikel vom 02.10.2009 16:32 | apa | ps

[virginia]

War auch gar nicht möglich.

Sie haben ja auch kein Tafelsilber verschleudert.

Stimmt - du musst ja erst Mal das Volksvermögen verschleudern, damit du dich ordentlich bedienen kannst - siehe Grasser....

[virginia]

Valora Solutions war die ehemals gemeinsam betriebene PR-Firma von Meischberger, Hochegger und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Bei Grasser sei keine Hausdurchsuchung durchgeführt worden, sagte Jarosch.

Artikel vom 02.10.2009 16:32 | apa | ps

[/quote]

Warum nicht? Ist er zu "untouchable"? Wir brauchen dringend Eliot Ness, glaub ich....

[xenia]

BUWOG: Ex-Beamter belastet Grasser

Beim Verkauf der Bundeswohnungen erhebt ein Ex-Spitzenbeamter Vorwürfe. Nicht nur über Immofinanz soll vorab entschieden worden sein.

http://kurier.at/geldundwirtschaft/1943686.php

Ein ehemaliger Spitzenbeamter aus dem Kabinett des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser fährt nach einem Bericht des profil schwere Vorwürfe gegen Grasser auf. Dieser solle das Privatisierungsverfahren der Bundeswohnungen (BUWOG) zugunsten der Käuferin Immofinanz beeinflusst haben. Grasser wies die Vorwürfe scharf zurück.

In der BUWOG-Affäre haben Justiz und Finanz gestern, Freitag, Hausdurchsuchungen bei Lobbyisten und Freunden von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser durchgeführt: Die Lobbyisten Peter Hochegger und der Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger (sie berieten die Immofinanz damals) hatten zuvor Selbstanzeige erstattet, da sie nach dem Verkauf von Bundeswohnungen fast 10 Millionen Euro Honorar vom Käufer Immofinanz kassiert und nicht versteuert hatten.

Grassers angebliche Wünsche

Wie der frühere Spitzenbeamter des Ministeriums berichtet, soll Grasser die Privatisierung der Bundeswohngesellschaften 2004 zugunsten des Immofinanz-Konsortiums manipuliert haben. Es gilt die Unschuldsvermutung. Außerdem soll bereits die Auswahl der Investmentbank Lehman Brothers 2002 nicht von der damals zuständigen Vergabekommission, sondern auf Grassers ausdrücklichen Wunsch hin getroffen worden sei.

Demnach solle der damalige BUWOG-Aufsichtsratschef Ernst Karl Plech dem Zeugen unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung der Vergabekommission im September beschieden haben: "Plech hat mir ausgerichtet, was der Minister will. Konkret hat er gesagt: ,Der Minister will Lehman Brothers.'" Auch der spätere Käufer Immofinanz solle damals bereits festgestanden sein. Noch im Herbst 2002, also Monate vor Beginn des eigentlichen Verkaufsprozesses, soll Plech den Zeugen ins Vertrauen gezogen haben: "Wir wissen doch, wohin die Reise geht. Es soll die Immofinanz werden", zitiert das Nachrichtenmagazin.

Grasser wies die Vorwürfe bislang entschieden zurück, Plech wollte sich auf Anraten seiner Anwälte dem Magazin gegenüber nicht äußern.

Koalition uneins über U-Ausschuss

Die Frage nach Konsequenzen aus der Affäre um den Verkauf von Bundeswohnungen spaltet die Koalition: Während sich SPÖ-Geschäftsführers Günther Kräuter einen parlamentarischen U-Ausschuss wünscht, sieht sein ÖVP-Pendant Fritz Kaltenegger keine Notwendigkeit und verweist auf die Ermittlungen der zuständigen Behörden. Ein Untersuchungsausschuss wäre "nicht sinnvoll", sagte er am Freitag. Kräuter kann bei seiner Forderung auch bei den Roten nicht auf viel Unterstützung bauen, den SPÖ-Parlamentsklub hat er bislang nicht hinter sich.

Artikel vom 03.10.2009 12:34 | apa | mn

[virginia]

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Die Frage nach Konsequenzen aus der Affäre um den Verkauf von Bundeswohnungen spaltet die Koalition: Während sich SPÖ-Geschäftsführers Günther Kräuter einen parlamentarischen U-Ausschuss wünscht, sieht sein ÖVP-Pendant Fritz Kaltenegger keine Notwendigkeit und verweist auf die Ermittlungen der zuständigen Behörden. Ein Untersuchungsausschuss wäre "nicht sinnvoll", sagte er am Freitag. Kräuter kann bei seiner Forderung auch bei den Roten nicht auf viel Unterstützung bauen, den SPÖ-Parlamentsklub hat er bislang nicht hinter sich.

Artikel vom 03.10.2009 12:34 | apa | mn

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Warum ist ein Untersuchungsausschuss "nicht sinnvoll"? Haben die Angst, dass noch mehr auftaucht? Stecken da noch mehr drinnen? Darf die SPÖ nicht, weil die ÖVP es nicht will?

Fragen über Fragen....

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Pammesberger - die Karikaturen von Seite 2

5. Oktober 2009

Die Einschläge kommen näher...



http://kurier.at/multimedia/bilder/144456.php

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Karl-Heinz Grasser: Dauergast im schiefen Licht

Homepage-Affäre, Meinl-Affäre, Buwog-Affäre: Der Ex-Finanzminister wird immer wieder von einer Vergangenheit mit seltsamen Verwicklungen eingeholt.

http://kurier.at/nachrichten/1944090.php

Gesponserte Designer-Anzüge, die Homepage-Affäre oder der Yacht-Ausflug mit Julius Meinl und Wolfgang Flöttl: Die Aktivitäten von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser haben immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Mit der Buwog-Affäre bekommt das "System Grasser", das im Wesentlichen auf Freunderlwirtschaft aufgebaut ist, eine neue Dimension. Die Spekulationen reichen bis zum Amtsmissbrauch. Ein Ex-Mitarbeiter belastet Grasser schwer. Die Grünen haben, wie im KURIER berichtet, am Wochenende Anzeige gegen Grasser erstattet.

Dass ein System wie jenes des ehemaligen FPÖ/ÖVP-Ministers funktionieren kann, führt der Politologe Peter Filzmaier auf eine österreichische Eigenheit zurück. "Jeder kennt jeden. Wir haben eine politische und wirtschaftliche Elite mit großem Verflechtungsgrad", befundet er im Gespräch mit dem KURIER.

Steuerprüfung

Da war etwa 2003 die Homepage-Affäre. Grasser hatte sich von der Industriellenvereinigung seine persönliche Homepage finanzieren lassen. Es wurde geprüft, ob der Finanzminister Schenkungssteuer zahlen muss - er musste nicht. Eine Werbe-Tour bei kleinen und mittleren Unternehmen wurde 2002 von Freund Peter Hochegger (der eine zentrale Rolle in der Buwog-Affäre spielt) organisiert - um 2,3 Mio. Euro.

Nach seiner Politik-Karriere ist und war Grasser an diversen Firmen beteiligt - mit Weggefährten aus seiner Politik-Zeit wie Hochegger, Walter Meischberger oder Ernst Karl Plech, den er einst zum Buwog-Aufsichtsratschef gemacht hatte.
Laut Filzmaier fallen derartige Aktivitäten auf die gesamte Politik zurück: "Es steigert die ohnehin große Verdrossenheit gegen ,die da oben'." Der Politologe empfiehlt den Parteien, rund um die Grasser-Affären keinen politischen Wirbel zu schlagen, sondern für Transparenz zu sorgen.

Bei aller Transparenz gehe es aber vor allem um Ethik und Moral, sagt der frühere ÖVP-Wirtschaftsminister und ehemalige ÖIAG-Vorstand Johannes Ditz. "Es ist eine ethische Frage, dass man die Position, die man als Minister hat, nicht zu privaten Vorteilen ausnützt." Wichtiger als jede gesetzliche Regelung ist für Ditz die strenge Trennung von Beruf und Privat.

Genau hier sind aber bei Grasser die Grenze oft verschwommen. Bei einem Segeltörn auf Einladung von Julius Meinl im Sommer 2005 trifft er auf Wolfgang Flöttl. Wenig später tauchen Flöttls Bawag-Karibik-Deals auf und er landet vor Gericht. Aber Grasser will sich auf der Yacht nur seiner neuen Liebe Fiona gewidmet haben.

Privatsache

Privat trägt Grasser gerne Designer-Anzüge. Der Minister nimmt an einer Hilfinger-Shop-Eröffnung teil und bekommt Gratisanzüge. Als er mit seiner früheren Freundin auf die Malediven fliegt, lässt er die Economy-Tickets gratis auf Businessclass upgraden. Nach seiner Minister-Zeit wird Grasser dann Manager bei der Meinl-Gesellschaft MIP und kassiert Millionen. Wegen Malversationen bei der MIP-Schwester MEL ermittelt die Justiz.

Bei Grassers Affären hätten die Kontrollinstanzen im Land versagt, glaubt der Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer. Politische Rücksichtnahme stehe viel zu weit oben, auch bei der Justiz.

Andreas Khol, ein Grasser-Gegner aus der ÖVP, plädiert dafür, derzeit noch die Unschuldsvermutung gegenüber dem Ex-Finanzminister gelten zu lassen. Dennoch ist Khol von der Richtigkeit überzeugt, Grasser 2006 als ÖVP-Vizekanzler verhindert zu haben: "Ich habe damals getan, was ich tun musste."

Artikel vom 04.10.2009 19:55 | KURIER | Magdalena Rauscher-Weber

Mehr privat, weniger für den Staat

Die "Buwog"-Affäre hat inzwischen mehrere Dimensionen.

http://kurier.at/nachrichten/1944094.php

Politische Dimension "Der Verkauf der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften spiegelt das schwarz-blaue Sittenbild wider: Ausverkauf von Republiksvermögen zugunsten privater Investoren", urteilt die grüne Infrastruktursprecherin Gabriela Moser.

Gestützt wird Mosers Wertung durch einen Rechnungshofbericht, der auf völlig unpolitischem Zahlenmaterial beruht. Diesem Prüfbericht zufolge wurden die rund 62.000 Bundeswohnungen 2004 durch Finanzminister Grasser zu billig abgegeben.

Steuerhinterziehung

Die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger, beide damals gute Freunde Grassers, haben über ausländische Konten 9,6 Millionen Euro von der Immofinanz kassiert. Und zwar als "Beratungshonorar" bei der Buwog-Privatisierung. Hochegger und Meischberger kassierten die Millionen schwarz. Sie erstatteten kürzlich Selbstanzeige bei der Finanz. Diesen Selbstrettungsversuch unternahmen die beiden, nachdem im Wirtschaftsblatt zu lesen stand, dass der Staatsanwalt im Zuge anderer Erhebungen bei der Immofinanz auf die mysteriösen 9,6 Millionen auf einem zypriotischen Hochegger-Konto gestoßen war.

Strafrecht

Ermittelt wird von der Justiz wegen des Verdachts der Untreue. Unklar ist, wofür Hochegger und Meischberger zehn Millionen einstreiften. Hinzukommen könnte der Verdacht auf Amtsmissbrauch. Das Naheverhältnis zwischen Grasser und Meischberger nährt die Spekulation, der Buwog-Verkäufer Grasser könnte Meischberger, dem "Berater" des Buwog-Käufers Immofinanz, entscheidende Infos geflüstert haben. Denn die Immofinanz warf in letzter Sekunde und mit hauchdünnen 1,2 Millionen Vorsprung ihre Konkurrenz aus dem Buwog-Rennen. Grasser und Meischberger versichern hingegen, sie hätten über den Buwog-Deal nie miteinander geredet.

Artikel vom 04.10.2009 18:05 | KURIER | Daniela Kittner