Daniela Kittner - ergänzt :
"Kurier" vom 20.12.2009
Ressort: Innenpolitik
Seite: 4
Ausgabe: Wi,Abend,Länder,N.Ö.,Morgen
Neue Rechts-Allianz will Rosenkranz aufstellenBundespräsident Heinz Fischer wird bei seiner Wiederwahl am 25. April einen Gegenkandidaten bekommen. Wenn die ÖVP niemanden aufstellt - was sehr wahrscheinlich ist - wird die FPÖ jemanden nominieren. Das sagen FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und sein neuer Kärntner Kompagnon Uwe Scheuch. Wer das wird, steht auch schon so gut wie fest. "Es neigt sich alles in Richtung eine Person: Barbara Rosenkranz", wird dem KURIER aus der Chefetage der neuen FPÖ-FPK-Gruppe berichtet.
Die niederösterreichische FPÖ-Obfrau Rosenkranz passt ideologisch perfekt in die neue Konstellation: Sie ist wie Scheuch dem rechts-nationalen Lager zuzurechnen. In der FPÖ wird damit gerechnet, dass Rosenkranz im Hofburg-Wahlkampf publizistische Unterstützung von der Krone bekäme. Viel Geld will die FPÖ nicht in den Präsidentschaftswahlkampf investieren, zwei Millionen werden als Zielbetrag genannt.
Ein wuchtiger Wahlkampf kostet fünf bis sieben Millionen, aber wegen der drei Landtagswahlkämpfe 2010 muss die FPÖ sparsam mit ihren Mitteln umgehen. Wird Rosenkranz Fischers einzige Gegenkandidatin, kann sie auf einen Achtungserfolg hoffen.
Der Amtsinhaber ist zwar nicht zu schlagen, aber Rosenkranz könnte über jene 18 Prozent hinaus kommen, die die FPÖ bei der letzten Nationalratswahl einfuhr.
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Weil Uwe Scheuchs Plan, einen FPK-Klub im Parlament zu gründen, scheiterte, wird die FPÖ die versprengten vier Kärntner Mandatare aufnehmen.
"Sie werden unter unserem Dach eine Kärntner Sub-Fraktion bilden", heißt es in der FPÖ. Damit gibt es künftig im Nationalrat eine rot-blaue Mehrheit von 57 SPÖ-Sitzen und 38 FPÖ-Sitzen. ÖVP und FPÖ bringen gemeinsam 89 Sitze auf die Waage, nötig für eine parlamentarische Mehrheit sind 92. Schwarzblau geht sich also nicht aus.
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Am 1. Jänner findet ein turnusmäßiger Wechsel im Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz statt. Nach dem Burgenländer Hans Niessl wird im ersten Halbjahr 2010 der Kärntner Gerhard Dörfler der Sprecher der Landeshauptleute und Gastgeber der Landeshauptleute-Konferenz. Dörfler brachte es in der Hypo-Krise zu österreichweiter Berühmtheit ("Kärnten ist nicht neger") und tritt seit dieser Woche unter blauer Parteifarbe als freiheitlicher Gefolgsmann HC Straches auf.
Im April/Mai plant Dörfler das erste Landeshauptleute-Treffen in Kärnten. Es wird im Seepark-Hotel am Klagenfurter Ufer des Wörthersees stattfinden, einen Empfang gibt es in der Schleppe-Brauerei, wo Dörfler einst Geschäftsführer war.
Die politische Agenda für seine Zeit als LH-Vorsitzender hat Dörfler ebenfalls schon festgelegt. Zur Frühjahrssitzung "werde ich Alexander Wrabetz einladen, damit wir dem ORF-Chef sagen können, für wie wichtig wir die ORF-Zentren in den Bundesländern halten".
Der neue Finanzausgleich soll vorbereitet werden.
Dörflers wichtigstes Anliegen: Die Polizei soll künftig den Landeshauptleuten und nicht mehr der Innenministerin unterstehen. Dörfler: "Das Ministerium soll Gesetze machen und den finanziellen Rahmen abstecken. Die Landeshauptleute sollen in Absprache mit den Bürgermeistern die personelle Gewichtung vornehmen."
Befragt zu seinem Verhältnis zu den anderen Landeshauptleute sagt Dörfler, er stehe in gutem Kontakt mit Niessl, Tirols Günther Platter und Salzburgs Gabi Burgstaller. "Mit Michael Häupl habe ich eine persönliche Freundschaft", berichtet der Kärntner.
Copyrighthinweis: © Kurier - Wien, 2009.
