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Enthüllungsjournalist in China getötet

Ein chinesischer Enthüllungsjournalist ist mit zehn Messerstichen getötet worden. Der 30-jährige Li Xiang hatte über einen Lebensmittelskandal um illegal wiederverwertetes Speiseöl berichtet. Wie die Polizei nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua heute mitteilte, wurde der Fernsehreporter in der Nacht auf Sonntag in Luoyang in der Provinz Henan umgebracht.

Nach Aussagen von Augenzeugen habe er gerade seinen Wagen geparkt, als ihn ein unbekannter Angreifer nahe dem Eingang zu seiner Wohnanlage niedergestochen habe. Sein Laptop sei gestohlen worden. Chinesische Blogger sahen einen Zusammenhang mit seinen Recherchen und Veröffentlichungen über den Skandal um das „Gossen-Öl“.

Tonnenweise hatten Banden altes Speiseöl in Restaurants eingesammelt, wiederaufbereitet und weiterverkauft. Bisher waren 32 Verdächtige festgenommen worden. Die Organisation Reporter ohne Grenzen, die sich weltweit für Presse- und Meinungsfreiheit einsetzt, forderte umfassende Ermittlungen der Behörden.
©orf

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Chinas KP bereitet Führungswechsel vor

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas hat am Wochenende hinter verschlossenen Türen den bis 2013 anstehenden Führungswechsel vorbereitet. Die mehr als 200 Mitglieder des Zentralkomitees (ZK) berieten in Peking nach amtlichen Angaben über „kulturelle Reformen“. Das deshalb, da sich angesichts von rund 500 Millionen Nutzern die Führung in Peking zunehmend Sorgen über den Einfluss des Internets auf die politische Meinung macht.
„Die gesamte Weisheit“ der KP

Die Bekanntgabe der Ergebnisse der Beratungen im ZK wurde für Dienstag erwartet. In einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua hieß es, „die gesamte Weisheit der Kommunistischen Partei“ und anderer Gruppierungen werde in die Beschlüsse zur kulturellen Entwicklung eingehen. Die Beratungen des ZK waren bei einer Tagung des 25-köpfigen Politbüros Ende September vorbereitet worden.
Rochaden an der Staatsspitze stehen an

Sowohl an der Staats- und Parteispitze als auch in der Regierung stehen bis 2013 Wechsel an. Im kommenden Jahr endet die zweite fünfjährige Amtszeit von Präsident Hu Jintao als Parteichef. Allgemein wird erwartet, dass der Parteikongress im kommenden Herbst den bisherigen Vizepräsidenten Xi Jinping zum Nachfolger Hus an der Spitze der KP küren wird. Im März 2013 dürfte er Hu dann auch an der Staatsspitze ablösen. Regierungschef Wen Jiabao dürfte von seinem bisherigen Stellvertreter Li Keqiang abgelöst werden.

© orf

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china attackiert dalai lama

china hat dem dalai lama wegen einer reihe von selbstanzündungen buddhistischer mönche TERRORISMUS IN VERKLEIDUNG vorgeworfen und die dalai lama gruppe habe diese vorfälle hochgespielt um nachahmer zu erzeugen

©kleinezeitung

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72 Festnahmen nach Demos gegen zu hohe Steuern in China

Nach gewaltsamen Protesten gegen zu hohe Steuern hat die Polizei im Osten Chinas 72 Menschen festgenommen. Nach Angaben örtlicher Behörden von gestern erhielten weitere 29 Demonstranten Verwarnungen, 95 mussten einen „Bußbrief“ schreiben.

Auslöser der zweitägigen Ausschreitungen war der Protest von Geschäftsleuten in der Stadt Huzhou (Provinz Zhejiang) gegen einen Steuereintreiber. Hunderte Menschen lieferten sich nach offiziellen Angaben Zusammenstöße mit der Polizei, Menschenrechtler gehen sogar von Tausenden Demonstranten aus. Ein großer Teil der Fabriken der Stadt wurde nach den Zusammenstößen geschlossen. Wie staatliche Medien berichteten, läuft die Produktion mittlerweile jedoch fast wieder normal.

© orf

hmm ist die katze ausser landes haben die mäuse kirtag

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China fordert von Ai Weiwei Millionen-Steuerrückzahlung



Die chinesischen Behörden verlangen von dem regimekritischen Künstler Ai Weiwei nach dessen Angaben eine Steuernachzahlung in Höhe von 15 Mio. Yuan (1,69 Mio. Euro). Ihm sei heute ein entsprechender Bescheid zugestellt worden, sagte Ai Weiwei. Er weigere sich, die geforderte Summe zu zahlen. Der Künstler war im Juni nach fast drei Monaten Haft gegen Kaution freigelassen worden.

Die Behörden teilten mit, er habe sich der Steuerhinterziehung schuldig bekannt, was Ai Weiweis Familie aber bestreitet. Die Angehörigen erklärten, der 54-Jährige werde wegen seiner Kritik an der kommunistischen Führung verfolgt.

© orf

[Gast]

Greif an nackerten in den Sack - obwohl, einige verdienen ganz gut mit der Nacktheit.

[OHB]

Je schneller, umso besser“

Der Autohersteller Great Wall produziert als erster chinesischer Hersteller in einem Werk in der EU. Von dem Standort in Bulgarien sollen auch Rumänien und die Türkei beliefert werden. Europas Autobosse stellen sich bereits auf die stärker werdende Konkurrenz aus China ein.

Vor einer Woche lief im Werk in der bulgarischen Stadt Lowetsch mit dem Great Wall Voleex C10 das erste chinesische Auto „Made in Europe“ vom Band. In Zukunft soll dort auch der Geländewagen Hover (auch Haval) H5 gebaut werden, die Serienproduktion beginnt 2012.......................................

http://www.orf.at/stories/2090708/2090728/

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Im glücklichen Jahr des Drachen

bilderbogen

http://derstandard.at/1326503557782/Neu ... es-Drachen

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Großmachtprobleme holen China in Afrika ein

Der Fall der 29 im afrikanischen Sudan entführten chinesischen Arbeiter wird für China immer mehr zum Problem. Für Peking stellt sich nun die Frage, wie man mit einer derartigen Situation umgeht. Vorerst schickte China ein Krisenteam in den Sudan, das mit den örtlichen Behörden zusammenarbeiten soll. Doch für China stellt sich damit ein generelles Problem, das etwa auch die Großmacht USA hat: Wie können Arbeiter und Beamte in gefährlichen Regionen vor Entführungen oder Angriffen geschützt werden? Für Peking steht dabei auch das Image als expandierende Großmacht auf dem Spiel.

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http://orf.at/stories/2102723/2102730/

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Lebensmittelpreise steigen weiter

China kämpft weiter mit steigenden Lebensmittelpreisen. Schweinefleisch wurde zuletzt um 25 Prozent teurer, Nahrungsmittel um rund zehn Prozent. Zwar soll die durch das Neujahrsfest gestiegene Inflationsrate wieder sinken, doch der Druck auf Chinas Regierung, den Wohlstand gerecht zu verteilen, steigt weiter. Nicht nur die Wanderarbeiter fordern immer vehementer ihren Anteil am allgemeinen Wachstum, das aber ebenfalls nicht mehr so stark ist. Die Führung in Peking sieht nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung gefährdet, sondern ist auch mit sozialen Spannungen konfrontiert.

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http://orf.at/stories/2104194/2104130/

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Love me doe
Schafsbock und Reh "heiraten" am Valentinstag



Die Verantwortlichen im chinesischen Zoo vermarkten das ungewöhnliche Paar fleißig.

Die ungewöhnliche Beziehung der zwei Tiere in einem chinesischen Zoo sorgt seit einiger Zeit für einen Besucheransturm

Peking - Zum Valentinstag will ein chinesischer Zoo eine tierische Hochzeit abhalten: Der Schafsbock "Changmao" (zu deutsch "langes Fell") soll seine geliebte Ricke "Chunzi" ("Pur") heiraten. Die ungewöhnliche Beziehung der beiden Paarhufer im Kunming-Park in der südwestlichen Provinz Yunnan fasziniert bereits seit Wochen die zahlreichen Besucher des Zoos...........

http://derstandard.at/1328507609920/Lov ... lentinstag

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Chinesische Notenbank senkt erneut Mindestreserve

China reagiert erneut mit einer geldpolitischen Maßnahme auf die sich abzeichnende Konjunktureintrübung. Die Zentralbank senkt zum zweiten Mal innerhalb von knapp drei Monaten den Mindestreservesatz für Geschäftsbanken.

Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua gestern berichtete, wird der Satz, den die Geschäftsbanken als Mindestreserve bei der Notenbank hinterlegen müssen, mit Wirkung vom 24. Februar um 0,5 Punkte auf 20,5 Prozent reduziert. Damit steht mehr Geld für Kredite bereit. Das soll der Abkühlung der chinesischen Wirtschaft entgegenwirken.
Weitere konjunkturfördernde Maßnahmen

Zuletzt hatte die Zentralbank im November 2011 die Mindestreserve von 21,5 auf 21 Prozent gesenkt. Eine Reihe von wichtigen Wirtschaftsindikatoren hatte zuvor gezeigt, dass sich das rasante Tempo der chinesischen Wirtschaftsentwicklung allmählich verlangsamt.

Die Zentralbank begann daher, ihren Fokus langsam von der Inflationsbekämpfung hin zu konjunkturfördernden Maßnahmen zu verschieben. Unter anderem wurden einige Beschränkungen aufgehoben, die die Kreditvergabe regionaler Finanzinstitute beschränkt hatten. Die nun angekündigte erneute Senkung des Mindestreservesatzes setzt diese allmähliche Lockerung der Geldpolitik fort.

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[f.art reloaded]

Heisst?
80% Luftbuchungen!

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Hilfe ist keine „Schurkenhilfe“

Chinas Entwicklungshilfe ist besser als ihr Ruf. Oft wird der aufstrebenden Wirtschaftsmacht vorgeworfen, ärmeren Ländern nur zu helfen, damit sie ihre Rohstoffe ausbeuten kann, oder dass sie mit dem Geld gezielt undemokratische Regime unterstützt. Aber dem ist nicht so, sagen deutsche Forscher. Chinas Hilfe sei nützlich und gefragt.

Mit Chinas Aufstieg als Wirtschaftsmacht steigt auch der Einfluss in Entwicklungsländern. China hat Recherchen der britischen Tageszeitung „Financial Times“ zufolge in den Jahren 2008 bis 2010 mehr Geld in Entwicklungshilfe investiert als die Weltbank. Die Hilfe aus China sei aber allzu oft ein giftiges Geschenk, sagen Kritiker. China wird vorgeworfen, mit der Entwicklungshilfe vor allem eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen, etwa den Zugang zu Rohstoffen.
Nicht schlechter als der Westen

„Chinas Entwicklungshilfe kann nicht als Schurkenhilfe verurteilt werden“, sagt Andreas Fuchs von der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg im Interview mit ORF.at. Gemeinsam mit dem Wissenschaftler Axel Dreher hat er untersucht, nach welchen Kriterien China Entwicklungshilfe vergibt, die Untersuchungen reichen bis in die 50er Jahre zurück. Das Ergebnis wurde vor kurzem in einer Studie präsentiert.

Das Fazit der Wissenschaftler lautet: „Chinas Entwicklungshilfe ist aus humanitärer Sicht nicht schlechter als die des Westens“, sagt Fuchs. „Natürlich verfolgt China wirtschaftliche und politische Interessen, aber das ist auch bei den meisten westlichen Geberländern der Fall.“
China investiert in Infrastruktur

China fülle sogar eine Lücke in der internationalen Entwicklungshilfe, so Fuchs. China investiere zum Beispiel in viele Infrastrukturprojekte. Mit chinesischem Geld werden Straßen, Eisenbahnlinien und Häfen gebaut. Solche Projekte würden von westlichen Geberländern oft vernachlässigt, so Fuchs.

China investiere aber auch in Krankenhäuser, entsende Ärzte in Krisenregionen, baue Bildungseinrichtungen und schicke Lebensmittelhilfe in Hungerregionen. Besonders in Afrika sei China engagiert, mit dem Rohstoffreichtum vieler afrikanischer Länder habe das nicht zwingend etwas zu tun.

„Die Erklärung, die Entwicklungshilfe habe nur mit Zugang zu Rohstoffen zu tun, greift zu kurz, das lässt sich nicht nachweisen“, sagt Fuchs. China investiere in Ländern auf der ganzen Welt unabhängig von deren Rohstoffreichtum. Aber natürlich verfolge China wirtschaftliche Interessen, etwa gute Aufträge für die eigenen Firmen und Arbeitskräfte zu sichern und neue Exportmärkte für die eigenen Produkte aufzubauen.
Keine politischen Motive

Auch den Vorwurf, China unterstütze undemokratische Regime durch Entwicklungshilfe, lässt Fuchs nicht gelten. „Wir sehen nicht, dass China Autokratien bevorzugt, es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Hilfe und den politischen Regimes.“ Es sei Chinas Prinzip, sich nicht in Politik einzumischen, sagt Fuchs. „Es stimmt natürlich schon, dass undemokratische Regime unterstützt werden, aber eben nicht stärker als demokratische Länder.“ Weil sich der Westen aber lieber für Demokratien engagiere, sei es naheliegend, dass sich China andere Länder suche. Peking unterstütze aber nicht absichtlich Autokratien. „China füllt hier auch eine Lücke.“

Wie viel China tatsächlich für Entwicklungshilfe ausgibt, ist den Forschern aus Heidelberg aber nicht bekannt, dazu existierten keine Angaben. Aber: „China wird zu einem der bedeutendsten Gebern von Entwicklungshilfe“, sagt Fuchs, „die Zahlen steigen seit den 90er Jahren stark an.“ Vergleiche mit dem Westen über die Höhe der Spenden seien schwierig, weil nicht alles, was in China als Entwicklungshilfe gelte, auch im Westen als solche gelte.
Problem Intransparenz

Chinas Entwicklungshilfe sei dennoch nicht unproblematisch, sagen die Forscher. „Intransparenz ist ein großes Thema“, so Fuchs, es gebe keine Einsicht darüber, wo welche Projekte verwirklicht werden. Kritisiert wird auch, dass sich China nicht um Umweltauflagen kümmere, die Bedingungen der Arbeiter seien oft schlecht, und die Anliegen der betroffenen Bevölkerung würden zu wenig gehört. Außerdem seien chinesische Hilfsprojekte zu wenig mit anderen nationalen oder internationalen Hilfsprojekten abgestimmt.

Gerade um Ängste abzufedern, sei es in Chinas Interesse, transparenter zu sein. Peking bewege sich langsam in die richtige Richtung, sagt Fuchs. Jetzt müsse man sich die Nebenwirkungen der chinesischen Entwicklungshilfe anschauen, so der Forscher. Aber die Motive zu helfen pauschal zu verteufeln sei nicht richtig. „Wir sollten begrüßen, dass es einen neuen großen Akteur in der Entwicklungshilfe gibt“, so Fuchs. „Wir sollten China kritisch begleiten und die Zusammenarbeit mit China stärken.“

© Nadja Hahn, ORF.at

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http://www.orf.at/stories/2103978/

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Chinas Nationaler Volkskongress kommt zusammen

China stellt sich auf eine weitere Abkühlung seines Wirtschaftswachstums ein. Zum Auftakt der diesjährigen Tagung des Volkskongresses gab Ministerpräsident Wen Jiabao in Peking nur noch 7,5 Prozent Wachstum als Ziel für dieses Jahr vor.

In seinem Rechenschaftsbericht vor den rund 3.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes sagte Wen, die wirtschaftliche Entwicklung müsse „stärker nachhaltig und effizienter“ werden.

Im vergangenen Jahr war die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde noch um 9,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gewachsen. Die Schuldenkrise auf seinem größten Markt Europa dürfte Chinas Wirtschaft in diesem Jahr aber schwer treffen. Wen sagte, seine Regierung werde in der Geldpolitik eine „vorsichtige, aber flexible Haltung“ einnehmen, um sich gegen finanzielle Risiken zu schützen.

Das Defizit im Staatshaushalt werde auf 800 Milliarden Yuan (heute umgerechnet 96 Mrd. Euro) oder 1,5 Prozent steigen. Im vergangenen Jahr sei China mit einem „komplizierten und sprunghaften politischen und wirtschaftlichen Umfeld“ konfrontiert gewesen, sagte Wen. Die Regierung werde in diesem Jahr weiter eine „proaktive“ Haushaltspolitik verfolgen.
Militäretat steigt um 11,2 Prozent

Der Regierungschef rief dazu auf, die Strukturen der chinesischen Wirtschaft zu transformieren und sich stärker darauf zu konzentrieren, langfristig ein qualitativ besseres Wachstum zu erreichen. Die heimische Nachfrage müsse angekurbelt werden, um langfristig ein robustes Wachstum zu sichern. Nach der hohen Inflation im vergangenen Jahr sollen die Verbraucherpreise 2012 nur noch um etwa vier Prozent zulegen, sagte Wen.

Gemäß dem Manuskript der Rede fordert Wen zudem eine Stärkung der Streitkräfte, um im Informationszeitalter „regionale Kriege“ gewinnen zu können. Gestern hatte ein Sprecher des Volkskongresses angekündigt, dass die Militärausgaben 2012 um 11,2 Prozent steigen sollen.
Generationswechsel steht bevor

Es ist die letzte Sitzung des Volkskongresses vor dem im Herbst geplanten Generationswechsel an der Spitze der Kommunistischen Partei. Der Volkskongress tritt einmal im Jahr in der Großen Halle des Volkes in Peking zusammen. Hinter den Kulissen gibt es ein heftiges Ringen um die neue Führungsmannschaft.

Ein Tagungssprecher wies aber Spekulationen über einen Machtkampf als „absurd“ zurück. Beobachter erhoffen sich von der zehntägigen Sitzung Aufschlüsse über die künftige Besetzung des mächtigen Ständigen Ausschusses des Politbüros.
Zwei Tibeterinnen verbrennen sich selbst

Aus Protest gegen die chinesische Herrschaft über das tibetische Volk zündeten sich eine tibetische Mutter von vier Kindern und eine Mittelschülerin selbst an und töteten sich so. Die neuen Selbstverbrennungen, von denen exiltibetische Gruppen heute berichteten, zeigen angesichts der Jahrestagung des Volkskongresses die gespannte Lage in der chinesischen Provinz. Innerhalb eines Jahres haben mehr als 20 Tibeter auf diese Weise Suizid begangen.

© orf