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Weg von der Hartwährungspolitik und die Notenpresse angeworfen. Damit stellt sich Europa im Export besser in Sicht auf Dollar und Yuan besser auf.

[f.art reloaded]

EU-Gipfel
Der Pakt der 25 - ohne Großbritannien und Tschechien

EU-Gipfel beschließt einen Fiskalpakt für die Euro-Länder. Kanzlerin Angela Merkel entschärft Diskussion über Sparkommissar für Athen

Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich durchgesetzt. Der von ihr eingeforderte Fiskalpakt, der für mehr Haushaltsdisziplin in den Euro-Ländern sorgen soll, ist unter Dach und Fach - mit einer Einschränkung: Neben den Briten sind auch die Tschechen nicht mit an Bord. "Es wird ein Pakt der 25", sagte der französische Staatschef Nicolas Sarkozy nach der Einigung gestern Abend auf dem EU-Gipfel in Brüssel.

Merkel erklärte, der Abschluss in so kurzer Zeit sei "eine Meisterleistung, das Ergebnis ist gut". Großbritannien hatte schon im Dezember erklärt, bei dem Fiskalpakt nicht mitmachen zu wollen. Der Ausstieg Tschechiens jedoch kam überraschend. Die Regierung habe "verfassungsrechtliche Vorbehalte" angegeben, sagte Sarkozy. Der Fiskalpakt war erst Anfang Dezember auf den Weg gebracht worden. Unterzeichnet werden soll er im März, damit er bis zum Jahresende in Kraft treten kann.

"Es wird in Zukunft in jedem Land eine Schuldengrenze geben und damit eine Sicherheit, dass die Haushaltsdisziplin eingehalten wird", sagte Merkel. Dennoch war die Kanzlerin nicht ganz zufrieden, weil sie sich in einem Kernpunkt nicht durchsetzen konnte.

Die Forderung, dass die EU-Kommission gegen eine mangelhafte Verankerung der Schuldenbremsen in die nationale Gesetzgebung beim Europäischen Gerichtshof klagen kann, wurde in den Vertrag nicht aufgenommen. Darin heißt es: "Ein oder mehrere Vertragspartner können die Angelegenheit vor den EuGH bringen." Letztlich wird damit etwa Berlin gegen Paris klagen müssen. Das aber gilt politisch als besonders heikel.
weiter → HamburgerAbendblatt

[OHB]

Athen verteilt Lebensmittelcoupons an Schüler

Das griechische Bildungsministerium hat gestern angekündigt, zur Unterstützung der durch die staatlichen Sparmaßnahmen am härtesten betroffenen Schüler und Familien Lebensmittelcoupons zu verteilen.

Von kommender Woche an sollten an 18 Schulen in neun Arbeitervierteln gratis Coupons für Milch, Obst und Kekse verteilt werden, sagte der stellvertretende Bildungsminister Evi Christofilopoulou dem Parlament nach Angaben der halbamtlichen Nachrichtenagentur ANA.

„Populistische Propaganda“

Die Regierung steht seit Monaten unter Druck zu handeln, nachdem in den Medien Berichte über unterernährte Schüler aufgetaucht waren, die im Unterricht vor Entkräftung in Ohnmacht fielen. Das Bildungsministerium warf daraufhin Lehrergewerkschaften vor, „populistische Propaganda“ zu verbreiten, um Stimmung gegen die Sparmaßnahmen der Regierung zu machen.

Das hoch verschuldete Land hat im Gegenzug für internationale Hilfe strenge Sparmaßnahmen verordnet. Diese haben die seit Jahren anhaltende Rezession aber weiter verschärft. Seit Beginn der Wirtschaftskrise haben in Griechenland fast 900.000 Menschen ihren Job verloren. Hunderttausenden Angestellten und Pensionisten wurde ihr Einkommen vom Staat gekürzt.

© orf

[xenia]

ein kommentar vom 31.01.2012 16:36 | KURIER | Margaretha Kopeinig

Weg zur EU-Regierung

Der Fiskalpakt führt zu mehr gemeinsamer Politik. Die Krise stärkt Europa.

http://kurier.at/nachrichten/4483193-we ... ierung.php

[xenia]

Wohlverdienter Neid auf Deutschland

Luxusproblem: Dass das Merkel-Land in der Krise so gut dasteht, macht andere fassungslos.

http://kurier.at/wirtschaft/4483180-woh ... chland.php


ein kommentar vom 31.01.2012 16:18 | KURIER | Michael Bachner

Konkursverschleppung

Die Pleite Griechenlands wird hinausgezögert, die Transferunion Realität.

http://kurier.at/wirtschaft/4483185-kon ... eppung.php


Euro-Land in arm und reich vereint

Kluft: Das völlig verarmte Griechenland bekommt ein zweites Hilfspaket. Zahlmeister ist das reiche und oft angefeindete Deutschland.

http://kurier.at/wirtschaft/4483104-eur ... ereint.php


Fiskalpakt: "Zwei Schritte vorwärts, einer zurück"

Während die EU-Granden von einem großen Schritt in Richtung einer EU-Fiskalunion sprechen, kritisieren die EU-Parlamentarier das Vorgehen.

http://kurier.at/wirtschaft/4483183-fis ... urueck.php

[f.art reloaded]

Wohlverdienter Neid auf Deutschland
...

Womit haben wir das verdient?

[majestix]

Wohlverdienter Neid auf Deutschland
...

Womit haben wir das verdient?

weeß ick och nich

[xenia]

Artikel vom 03.02.2012 16:16 | KURIER | Daniela Kittner

Gusenbauer: "Ein Spiel mit dem Feuer"

Der Ex-Bundeskanzler warnt vor einer Schockwelle für Europa bei einem Austritt Griechenlands aus dem Euro.

http://kurier.at/nachrichten/4483596-gu ... -feuer.php

[smART]

Nebbich dieser Schock gegen den, wenn Avdigor Liebermanns Wunsch eines Beitritts Judistans zur EU in Erfüllung gehen sollte!

[OHB]

Iran: EU soll Ölembargo überdenken

Der Iran hat die Europäische Union (EU) aufgefordert, ihre Entscheidung für ein Ölembargo gegen die islamische Republik im Konflikt um das iranische Atomprogramm noch einmal zu überdenken. Die EU habe sich dem Druck der USA gebeugt, sagte Ölminister Rostam Kasemi heute in Teheran. Ohne das iranische Erdöl werde es auf den internationalen Ölmärkten zu Turbulenzen kommen.

Rund 25 Prozent der iranischen Ölexporte gehen in Länder der EU. Das von den Europäern beschlossene Embargo soll am 1. Juli in Kraft treten, um den Iran im Streit über dessen Atomprogramm zum Einlenken zu bewegen. Der Minister bezeichnete es der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars zufolge als sicher, dass der Iran selbst einigen EU-Ländern den Ölhahn zudrehen werde. Um welche Länder es sich handelt, sagte Kasemi nicht.

© orf

[OHB]

Euro-Partner erhöhen Reformdruck auf Griechenland

In den Verhandlungen über das zweite Hilfspaket für das hoch verschuldete Griechenland haben die Partnerländer der Euro-Zone den Reformdruck am Wochenende noch einmal erhöht. Umstritten waren vor allem die Forderungen nach Änderungen auf dem Arbeitsmarkt und einer Senkung des Mindestlohns. „Es steht auf Messers Schneide“, sagte Finanzminister Evangelos Venizelos nach einer Telefonkonferenz mit seinen Kollegen aus der Euro-Zone gestern Nachmittag. Bis heute Nacht müsse eine Einigung stehen.

Ein ranghoher Vertreter der Euro-Zone machte deutlich, dass die Geduld mit Griechenland langsam zu Ende gehe: „Es gab eine klare Botschaft an die Griechen, die in der Telefonkonferenz von allen verstanden worden ist: Genug ist genug.“ Euro-Gruppe-Chef Jean-Claude Juncker pochte ebenfalls auf einen stärkeren Reformwillen und schloss eine Staatspleite Griechenlands nicht mehr aus.

© orf

[OHB]

China rechtfertigt Beteiligung an Euro-Hilfen

Die angekündigte Beteiligung an den Euro-Rettungsschirmen EFSF und ESM sorgt in China offenbar für Diskussionen. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao warb bei seinen Landsleuten am Wochenende um Verständnis für eine Beteiligung an der Euro-Rettung. Es sei im Interesse der eigenen Wirtschaft, Europa in der Schuldenkrise beizustehen, sagte Wen heute einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge.

Wen hatte am Donnerstag bei einem Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel versichert, dass China nun auch erwäge, über die Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM mehr an der Überwindung der Schuldenkrise mitzuwirken. China hat mittlerweile Währungsreserven von mehr als drei Billionen US-Dollar (2,28 Billionen Euro) aufgebaut.

© orf

[OHB]

EU-Kommissarin: Euro würde Griechen-Austritt überleben

Neelie Kroes ist zwar gegen eine Rückkehr zur Drachme.
Sie relativiert allerdings auch den Euro-Austritt Athens:
"Es wäre nicht das Ende der Welt, wenn jemand die Eurozone verlässt"..........................

http://diepresse.com/home/wirtschaft/eu ... e/index.do

[OHB]

Milliardenlücke im EU-Budget

Die EU braucht zusätzliche 11 Milliarden Euro.
Grund: Es wurden mehr Rechnungen für Strukturhilfen eingereicht, als erwartet................

http://kurier.at/wirtschaft/4484081-mil ... budget.php

[f.art reloaded]

Milliardenlücke im EU-Budget

Die EU braucht zusätzliche 11 Milliarden Euro.
Grund: Es wurden mehr Rechnungen für Strukturhilfen eingereicht, als erwartet................

http://kurier.at/wirtschaft/4484081-mil ... budget.php

Hmmm, ob der netterweise hier nicht erwähnte Herr Hahn etwas (zu) generös mit Bewilligungen umgegangen ist?
Ich mein'... ist ja 'ne leichte Zinsrechnung. Wird von jedem Häuslebauer erwartet.